Finanzgerichtsordnung - FGO | § 73
Finanzgerichtsordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Das Gericht kann durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, dass mehrere in einem Verfahren zusammengefasste Klagegegenstände in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.
(2) Ist die Klage von jemandem erhoben, der wegen dieses Klagegegenstands nach § 60 Abs. 3 zu einem anderen Verfahren beizuladen wäre, so wird die notwendige Beiladung des Klägers dadurch ersetzt, dass die beiden Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und einheitlicher Entscheidung verbunden werden.
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Lohnsteuerkarte: Splitting-Tarif auch für eingetragene Lebenspartnerschaften?
25.02.2012
Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare- FG Köln vom 07.12.2011-Az: 4 V 2831/11
Gewerbesteuer: Mehrere Betriebsstandorte als einheitlicher Gewerbebetrieb
25.02.2011
Betreibt ein Einzelunternehmer in mehreren Gemeinden Einzelhandelsgeschäfte, liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor.
Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung
27.08.2010
Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Steuerrecht: Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines Grundstücks in eine beherrschte GmbH
17.09.2009
Anwalt für Steuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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Finanzgerichtsordnung - FGO | § 60
(1) Das Finanzgericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, die nach den Steuergesetzen neben dem Steuerpflichtigen haften.
91 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Finanzgericht München Urteil, 05. Mai 2014 - 7 K 1340/12
bei uns veröffentlicht am 05.05.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Streitig ist die Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG).
Die
Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Aug. 2015 - M 8 M 15.3137
bei uns veröffentlicht am 18.08.2015
Tenor
I.
Die Verfahren M 8 M 15.3137, M 8 M 15.3140, M 8 M 15.3143, M 8 M 15.3145, M 8 M 15.3147, M 8 M 15.3150 und M 8 M 15.3152 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II.
Die Erinnerungen werden zurückgewiesen.
Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Aug. 2015 - M 8 M 15.3136
bei uns veröffentlicht am 18.08.2015
Tenor
I.
Die Verfahren M 8 M 15.3136, M 8 M 15.3139, M 8 M 15.3142, M 8 M 15.3144, M 8 M 3146, M 8 M 15.3148 und M 8 M 15.3151 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II.
Die Erinnerungen werden zurückgewiesen.
Finanzgericht München Urteil, 08. Okt. 2018 - 7 K 519/14
bei uns veröffentlicht am 08.10.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Gründe
I.
Die Beteiligten streit
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 15. Nov. 2017 - 5 K 1159/15
bei uns veröffentlicht am 15.11.2017
Tenor
1. Der Zinsbescheid vom 02.02.2012, geändert durch den Bescheid vom 21.05.2014, dieser in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2015 wird dahin geändert, dass die bisher festgesetzten Sollzinsen in Höhe von 26.026 €
Bundesfinanzhof Urteil, 27. Juni 2018 - X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17
bei uns veröffentlicht am 27.06.2018
Tenor
Die Verfahren X K 3-6/17 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Der Beklagte wird im Verfahren X K 3/1
Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Apr. 2018 - X B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17
bei uns veröffentlicht am 12.04.2018
Tenor
Die Verfahren X B 144/17 und X B 145/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Beschwerden der Kl
Bundesfinanzhof Urteil, 06. Sept. 2017 - IV R 1/16
bei uns veröffentlicht am 06.09.2017
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2014 2 K 9037/06 B wegen Gewinnfeststellung 2000 und 2004 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 12. Juli 2017 - X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16, X K 7/16
bei uns veröffentlicht am 12.07.2017
Tenor
Die Verfahren X K 3-7/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Der Beklagte wird verurteilt, an den K
Finanzgericht Hamburg Beschluss, 04. Mai 2017 - 3 KO 104/17
bei uns veröffentlicht am 04.05.2017
Gründe
1
I. Die Erinnerungen, Änderungsanträge oder Rechtsmittel, gestützt auf geltend gemachte Abtretung durch den Gemeinschuldner oder aus eigenem Recht des 2014 ausgeschiedenen Prozessbevollmächtigten des Klägers
2
a) 3 KO 104/17 vom 8. Oktobe
Bundesfinanzhof Urteil, 23. Feb. 2017 - V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16
bei uns veröffentlicht am 23.02.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. März 2016 15 K 1553/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Jan. 2017 - 11 K 1669/13
bei uns veröffentlicht am 17.01.2017
Tenor
1. Das Verfahren wegen Feststellung des vortragsfähigen Verlustes zum 31.12.2007 und zum 31.12.2008 wird abgetrennt und erhält das Aktenzeichen 11 K 261/17.2. Die Klage wegen Feststellung des vortragsfähigen Verlustes zum 31.12.2005 wird abgew
Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Nov. 2016 - I B 16, 17/16, I B 16/16, I B 17/16
bei uns veröffentlicht am 28.11.2016
Tenor
1. Die Beschwerdeverfahren I B 16/16 und I B 17/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
2. Auf d
Bundesfinanzhof Urteil, 15. Juni 2016 - I R 69/15
bei uns veröffentlicht am 15.06.2016
Tenor
Die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 22. Oktober 2013 6 K 3548/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 13. Apr. 2016 - X E 5/16
bei uns veröffentlicht am 13.04.2016
Tenor
Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs --Kostenstelle-- vom 4. Februar 2016 ... (X B 203/15) wird zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 22. März 2016 - VIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15
bei uns veröffentlicht am 22.03.2016
Tenor
1. Die Verfahren VIII B 130/14 und VIII B 17/15 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
2. Auf die Bes
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. März 2016 - 1 K 1345/13
bei uns veröffentlicht am 16.03.2016
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Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
III. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Streitig ist die Bindungswirkung eines..
Finanzgericht Köln Urteil, 08. März 2016 - 2 K 1592/15
bei uns veröffentlicht am 08.03.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt.
1Tatbestand
2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es der sachlichen Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gest
Finanzgericht Hamburg Beschluss, 18. Jan. 2016 - 3 K 176/15
bei uns veröffentlicht am 18.01.2016
Gründe
1
A. Der Senat nimmt Bezug auf seine Hinweisbeschlüsse zur Grundbesitz-Bedarfsbewertung.
2
I. Beschluss vom 7. Juli 2015 3 K 244/14 (Juris, BeckRS):
3
Die Beteiligten werden auf Folgendes hingewiesen:
4
1. Im Sinne von § 15
Bundesfinanzhof Urteil, 18. Nov. 2015 - XI R 24-25/14, XI R 24/14, XI R 25/14
bei uns veröffentlicht am 18.11.2015
Tenor
Die Verfahren XI R 24/14 und XI R 25/14 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Auf die Revisionen der
Bundesfinanzhof Urteil, 30. Sept. 2015 - I R 77/13
bei uns veröffentlicht am 30.09.2015
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 22. Oktober 2013 6 K 3548/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof EuGH-Vorlage, 16. Sept. 2015 - I R 62/13
bei uns veröffentlicht am 16.09.2015
Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur
Bundesfinanzhof Urteil, 16. Sept. 2015 - I R 61/13
bei uns veröffentlicht am 16.09.2015
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 31. Juli 2013 14 K 2141/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Sept. 2015 - I B 57/15
bei uns veröffentlicht am 15.09.2015
Tenor
1. Das Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2004 bis 2008 wird abgetrennt und an den XI. Senat des Bundesfinanzhofs abgegeben.
Bundesfinanzhof Urteil, 10. Sept. 2015 - V R 17/14
bei uns veröffentlicht am 10.09.2015
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2013 1 K 720/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Aug. 2015 - 9 K 3319/13
bei uns veröffentlicht am 17.08.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 1984 bis 1996 wegen Nichtigkeit der Bes
Finanzgericht Hamburg Beschluss, 07. Juli 2015 - 3 K 244/14
bei uns veröffentlicht am 07.07.2015
Gründe
1
Die Beteiligten werden auf Folgendes hingewiesen:
2
1. Im Sinne von § 155 BewG rechtsbehelfs- und klagebefugter Beteiligter der Bedarfsbewertung ist bei der Feststellung des Grundbesitzwerts (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG) neben denjenigen
Finanzgericht Köln Urteil, 29. Apr. 2015 - 13 K 3145/08
bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Die Revision wird zugelassen.
1Tatbestand
2Die Beteiligten stritten ursprünglich in zwei getrennten Verfahren - nach dem Wortlaut der beiden Klageschriften - einerseits
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 24. Feb. 2015 - 4 K 180/13
bei uns veröffentlicht am 24.02.2015
Tenor
Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 05. Juli 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2013 rechtswidrig ist, soweit er einen Teilbetrag aus dem monatlichen Kindergeldanspruch der Klägerin zu 1) an die Klägerin zu 2)
Finanzgericht Hamburg Urteil, 02. Feb. 2015 - 6 K 277/12
bei uns veröffentlicht am 02.02.2015
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen.
2
1. Die ehemalige A-KG mit Sitz in X betrieb die Herstellung und den Vertrieb ... und einzelner Nebengeschäfte. Komplementärin war im Streit
Bundesfinanzhof Urteil, 28. Jan. 2015 - I R 70/13
bei uns veröffentlicht am 28.01.2015
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2013 2 K 62/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Dez. 2014 - 1 K 1008/09
bei uns veröffentlicht am 12.12.2014
Tenor
Der Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 03. Juli 2009 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 06. November 2009 werden dahingehend geändert, dass Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von -18.094,00 DM ber
Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Dez. 2014 - I B 43/14
bei uns veröffentlicht am 09.12.2014
Tatbestand
1
I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) mit Nachforderungsbescheid vom 3. Juli 2008 i
Finanzgericht Hamburg Urteil, 20. Nov. 2014 - 3 K 99/14
bei uns veröffentlicht am 20.11.2014
Tatbestand
1
A. Der Kläger betreibt auf den an der S-Bahnlinie ... unmittelbar hintereinander liegenden S-Bahnhöfen A und B jeweils einen Kiosk (Kiosk B im Folgenden als Kiosk 1 bezeichnet und Kiosk A als Kiosk 2).
I.
2
1. Für den Vera
Bundesfinanzhof Beschluss, 01. Juli 2014 - X E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14
bei uns veröffentlicht am 01.07.2014
Tatbestand
1
I. Das Finanzamt (FA) hatte gegen die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) im Anschluss an eine Betriebs- und Steuerfahndungsprüfung geän
Bundesfinanzhof Beschluss, 13. Mai 2014 - XI B 129-132/13, XI B 129/13, XI B 130/13, XI B 131/13, XI B 132/13
bei uns veröffentlicht am 13.05.2014
Tatbestand
1
I. Die Beteiligten streiten im Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision darüber, ob das Finanzgericht (FG) mehrere Klagen zu Unrecht als u
Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Mai 2014 - II B 117/13
bei uns veröffentlicht am 07.05.2014
Gründe
1
I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 17. wegen Nichtzulassung der Revision in der Vorentscheidung ist bereits deshalb unzulässig, weil er nicht i.S. des §
Bundesfinanzhof Beschluss, 05. März 2014 - VII B 105/13
bei uns veröffentlicht am 05.03.2014
Tatbestand
1
I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Schiffsausrüster tätig ist, wurde eine Erlaubnis zum Betrieb eines Steuerlagers für Branntwein und bran
Bundesfinanzhof Urteil, 26. Feb. 2014 - I R 12/14
bei uns veröffentlicht am 26.02.2014
Tatbestand
1
A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat mit seiner Revision das Urteil der Vorinstanz im Hinblick auf die Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklag
Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Jan. 2014 - I B 5/13
bei uns veröffentlicht am 09.01.2014
Tatbestand
1
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat mit Schriftsatz vom 3. August 2012 Klage gegen die Schätzungsbescheide zur Festsetzung der
Bundesfinanzhof Beschluss, 22. Nov. 2013 - X B 35/13
bei uns veröffentlicht am 22.11.2013
Gründe
1
I. Das Verfahren wegen Umsatzsteuer 2004 wird gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgetrennt und an den nach dem Geschä
Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Nov. 2013 - IV B 119/12
bei uns veröffentlicht am 05.11.2013
Tatbestand
1
I. Mitte 1995 beteiligte sich die A-GmbH (Insolvenzschuldnerin) als GmbH-Komplementärin an der "A-GmbH & Co. KG" (im Folgenden: A-KG). Daneben beteiligten s
Finanzgericht Köln Urteil, 17. Okt. 2013 - 13 K 3949/09
bei uns veröffentlicht am 17.10.2013
Tenor
In dem Verfahren zu 1. wird die Klage auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Klägers auf der Basis von § 52 Abs. 2 Satz 1 AO abgewiesen.Die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit auf der Basis der Öffnungsklausel gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 AO
Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Sept. 2013 - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13
bei uns veröffentlicht am 11.09.2013
Tatbestand
1
I. Zu entscheiden ist über eine Anhörungsrüge und eine Gegenvorstellung gegen einen ablehnenden Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH).
Bundesfinanzhof Beschluss, 22. Aug. 2013 - X B 16-17/13, X B 16/13, X B 17/13
bei uns veröffentlicht am 22.08.2013
Tatbestand
1
I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute. Die Klägerin gründete zum 1. April 1995 die Firma F mit Sitz in T. Angemietet waren insoweit gewe
Bundesfinanzhof Urteil, 24. Juli 2013 - I R 57/11
bei uns veröffentlicht am 24.07.2013
Tatbestand
1
A. Zwischen den Beteiligten ist zum einen umstritten, ob es mit der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, dass nach § 15a Abs. 5 Nr. 3 des
Bundesfinanzhof Beschluss, 13. Juni 2013 - X B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12
bei uns veröffentlicht am 13.06.2013
Tatbestand
1
I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte auch im
Bundesfinanzhof Urteil, 12. Juni 2013 - I R 109-111/10, I R 109/10, I R 110/10, I R 111/10
bei uns veröffentlicht am 12.06.2013
Tatbestand
1
I. Bei den Klägern und Revisionsbeklagten (Kläger) handelt es sich um die Eltern und um deren Sohn. Die Eltern, der Kläger zu 2. und die Klägerin zu 2./3.,
Bundesfinanzhof Urteil, 28. Mai 2013 - XI R 28/11
bei uns veröffentlicht am 28.05.2013
Tatbestand
1
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war in den Streitjahren 2003 bis 2007 im Gaststätten-Service/Catering tätig und belief
Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Mai 2013 - X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13
bei uns veröffentlicht am 28.05.2013
Tatbestand
1
I. Mit Beschlüssen vom 20. Februar 2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Erinnerungen vom 5. Dezember 2012 sowie die Anträge auf Anordnung der aufschiebend
Referenzen
(1) Das Finanzgericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, die nach den Steuergesetzen neben dem Steuerpflichtigen haften. Vor der...