Finanzgerichtsordnung - FGO | § 123
Finanzgerichtsordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Das gilt nicht für Beiladungen nach § 60 Abs. 3 Satz 1.
(2) Ein im Revisionsverfahren nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rügen. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.
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Verpflegungsmehraufwand: Zur Dreimonatsfrist bei Auswärtstätigkeiten
10.07.2013
Bei einer Auswärtstätigkeit ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen auf die ersten drei Monate der Auswärtstätigkeit beschränkt.
Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung
27.08.2010
Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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Finanzgerichtsordnung - FGO | § 126
(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss.
(2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück.
(3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof 1. in der Sache selbs
Finanzgerichtsordnung - FGO | § 127
Ist während des Revisionsverfahrens ein neuer oder geänderter Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens geworden (§§ 68, 123 Satz 2), so kann der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entschei
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Finanzgerichtsordnung - FGO | § 60
(1) Das Finanzgericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, die nach den Steuergesetzen neben dem Steuerpflichtigen haften.
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Bundesfinanzhof Urteil, 23. Okt. 2018 - VII R 13/17
bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 7. März 2017 13 K 178/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 20. Sept. 2018 - IV R 6/16
bei uns veröffentlicht am 20.09.2018
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2015 4 K 1102/14 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 19. Sept. 2018 - II R 20/15
bei uns veröffentlicht am 19.09.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. August 2014 4 K 2970/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 19. Juli 2018 - IV R 10/17
bei uns veröffentlicht am 19.07.2018
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. April 2016 12 K 1204/15 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 07. Juni 2018 - IV R 11/16
bei uns veröffentlicht am 07.06.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Januar 2016 9 K 95/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 01. März 2018 - IV R 16/15
bei uns veröffentlicht am 01.03.2018
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2015 16 K 3127/12 F wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 24. Jan. 2018 - I B 81/17
bei uns veröffentlicht am 24.01.2018
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. Juli 2017 11 K 411/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Jan. 2018 - X R 21/17
bei uns veröffentlicht am 11.01.2018
Tenor
Die Beiladung der X GbR sowie des A.X. und der B.X. in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der X GbR wird abgelehnt.
Tatbestand
Bundesfinanzhof Urteil, 12. Dez. 2017 - VIII R 6/14
bei uns veröffentlicht am 12.12.2017
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2011 5 K 5244/09 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 28. Sept. 2017 - IV R 51/15
bei uns veröffentlicht am 28.09.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. November 2015 15 K 666/14 G,F aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2017 - I R 62/15
bei uns veröffentlicht am 27.09.2017
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. Juni 2015 7 K 928/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 21. Sept. 2017 - VIII R 59/14
bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
Tenor
Soweit der Feststellungsantrag des Klägers nach Maßgabe der Entscheidungsgründe nicht die im Nachforderungsbescheid vom 13. November 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Februar
Bundesfinanzhof Urteil, 06. Sept. 2017 - IV R 1/16
bei uns veröffentlicht am 06.09.2017
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2014 2 K 9037/06 B wegen Gewinnfeststellung 2000 und 2004 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 11. Juli 2017 - I R 34/14
bei uns veröffentlicht am 11.07.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17. März 2014 7 K 1792/12 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 27. Apr. 2017 - IV B 53/16
bei uns veröffentlicht am 27.04.2017
Tenor
Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 09.06.2016 6 K 284/10 wegen Gewinnfeststellung 2006 bis 2008 und wegen G
Bundesfinanzhof Urteil, 13. Apr. 2017 - IV R 25/15
bei uns veröffentlicht am 13.04.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. März 2015 1 K 2217/12 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 21. Feb. 2017 - VIII R 24/16
bei uns veröffentlicht am 21.02.2017
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 24. August 2016 1 K 67/16 (6) aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 21. Feb. 2017 - VIII R 7/14
bei uns veröffentlicht am 21.02.2017
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12. Dezember 2013 6 K 1496/12 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 19. Jan. 2017 - IV R 50/13
bei uns veröffentlicht am 19.01.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 28. Oktober 2013 7 K 1918/11 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 19. Jan. 2017 - IV R 5/16
bei uns veröffentlicht am 19.01.2017
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. Dezember 2015 3 K 304/14 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 13. Okt. 2016 - IV R 20/14
bei uns veröffentlicht am 13.10.2016
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2013 6 K 6228/08 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 12. Juli 2016 - IX R 29/15
bei uns veröffentlicht am 12.07.2016
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. Januar 2015 2 K 3487/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 07. Juni 2016 - I R 51/14
bei uns veröffentlicht am 07.06.2016
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. August 2014 12 K 3221/10 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 01. Juni 2016 - X R 43/14
bei uns veröffentlicht am 01.06.2016
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. August 2013 15 K 1858/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 12. Mai 2016 - IV R 27/13
bei uns veröffentlicht am 12.05.2016
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Mai 2013 1 K 1568/07 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 30. Sept. 2015 - I R 77/13
bei uns veröffentlicht am 30.09.2015
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 22. Oktober 2013 6 K 3548/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 12. Aug. 2015 - I R 18/14
bei uns veröffentlicht am 12.08.2015
Tenor
Die Revisionen des Klägers sowie des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Januar 2014 4 K 2001/13 werden als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 04. März 2015 - II R 1/14
bei uns veröffentlicht am 04.03.2015
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 4 K 788/13 Erb aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 22. Jan. 2015 - IV R 38/10
bei uns veröffentlicht am 22.01.2015
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Juli 2010 7 K 2168/07 F aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 19. Nov. 2014 - V R 41/13
bei uns veröffentlicht am 19.11.2014
Tatbestand
1
I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zu Recht der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) den Vorsteuerabzug im Fe
Bundesfinanzhof Urteil, 21. Okt. 2014 - VIII R 22/11
bei uns veröffentlicht am 21.10.2014
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. November 2009 11 K 3053/06 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 15. Okt. 2014 - II R 14/14
bei uns veröffentlicht am 15.10.2014
Tatbestand
1
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seinem Vater (V), der Alleingesellschafter der grundbesitzenden GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in
Bundesfinanzhof Urteil, 16. Sept. 2014 - VIII R 21/11
bei uns veröffentlicht am 16.09.2014
Tatbestand
1
I. Streitig ist die steuerrechtliche Beurteilung einer von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bezahlten Geldauflage i.S. des § 153a der Strafproze
Bundesfinanzhof Urteil, 04. Sept. 2014 - IV R 44/13
bei uns veröffentlicht am 04.09.2014
Tatbestand
1
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der im Jahr 2005 (Streitjahr) die Kommanditisten A (Revisionskläger zu 2.)
Bundesfinanzhof Urteil, 25. Feb. 2014 - X R 34/11
bei uns veröffentlicht am 25.02.2014
Tatbestand
1
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.
Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Okt. 2013 - IV R 25/10
bei uns veröffentlicht am 17.10.2013
Tatbestand
1
I. Die A-GmbH & Co. KG (Beigeladene) war alleinige Kommanditistin der B-KG), Letztere eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts (AG) X unter HRA Y. Mi
Bundesfinanzhof Urteil, 16. Mai 2013 - IV R 21/10
bei uns veröffentlicht am 16.05.2013
Tatbestand
1
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der A-KG. An dieser Gesellschaft waren die B-GmbH mit 49 %, die C-OHG mit 20 %, die
Bundesfinanzhof Urteil, 28. Feb. 2013 - III R 94/10
bei uns veröffentlicht am 28.02.2013
Tatbestand
1
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1999 als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit.
Bundesfinanzhof Beschluss, 26. Juni 2012 - IV B 108/11
bei uns veröffentlicht am 26.06.2012
Tatbestand
1
I. Die Beigeladene und Beschwerdeführerin zu 1. (Beigeladene) gründete unter dem Namen K-Bau eine nicht im Handelsregister eingetragene Einzelfirma und schl
Bundesfinanzhof Urteil, 31. Mai 2012 - IV R 14/09
bei uns veröffentlicht am 31.05.2012
Tatbestand
1
A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Bau und Betrieb des Schiffes MS "X". Das Schi
Bundesfinanzhof Urteil, 19. Apr. 2012 - III R 85/11
bei uns veröffentlicht am 19.04.2012
Tatbestand
1
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt mittlerweile in Frankreich und ist in Deutschland seit dem 1. Januar 2006 nur noch beschränkt steuerpflichti
Bundesfinanzhof Urteil, 11. Apr. 2012 - I R 63/11
bei uns veröffentlicht am 11.04.2012
Tatbestand
1
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 während des beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Fina
Bundesfinanzhof Urteil, 28. März 2012 - II R 42/11
bei uns veröffentlicht am 28.03.2012
Tatbestand
1
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und die noch zu gründende GmbH beabsichtigten, das Grundstück Z derart gemeinschaftlich von einer GbR zu er
Bundesfinanzhof Urteil, 09. Feb. 2012 - III R 68/10
bei uns veröffentlicht am 09.02.2012
Tatbestand
1
I. Der im September 1986 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) besuchte bis Juli 2007 die Schule. Im unmittelbaren Anschluss hiera
Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Feb. 2012 - IV B 76/10
bei uns veröffentlicht am 08.02.2012
Tatbestand
1
I. Der Rechtsbehelf ist als Nichtzulassungsbeschwerde der drei ehemaligen Gesellschafter (Gemeinschafter) der Grundstücksgemeinschaft A, B und C auszulegen.
Bundesfinanzhof Urteil, 18. Jan. 2012 - II R 49/10
bei uns veröffentlicht am 18.01.2012
Tatbestand
1
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) teilte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 2008 nach § 1
Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Dez. 2011 - IV B 101/10
bei uns veröffentlicht am 21.12.2011
Gründe
1
Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhand
Bundesfinanzhof Urteil, 15. Nov. 2011 - I R 96/10
bei uns veröffentlicht am 15.11.2011
Tatbestand
1
A. Der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S-GmbH. Die S-GmbH hat im Streitjahr (2005) Spielstätten unterh
Bundesfinanzhof Urteil, 19. Okt. 2011 - XI R 16/09
bei uns veröffentlicht am 19.10.2011
Tatbestand
1
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vorsteuerbeträge nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung zu Lasten de
Bundesfinanzhof Urteil, 08. Sept. 2011 - V R 38/10
bei uns veröffentlicht am 08.09.2011
Tatbestand
1
I. Streitig ist, ob die gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Insolvenzverwalter für den Zeitraum vom 1. Januar bis 17. Dezember des Streitj
Referenzen
(1) Das Finanzgericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, die nach den Steuergesetzen neben dem Steuerpflichtigen haften. Vor der...