Finanzgerichtsordnung - FGO | § 126a
Finanzgerichtsordnung Inhaltsverzeichnis
Der Bundesfinanzhof kann über die Revision in der Besetzung von fünf Richtern durch Beschluss entscheiden, wenn er einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Der Beschluss soll eine kurze Begründung enthalten; dabei sind die Voraussetzungen dieses Verfahrens festzustellen. § 126 Abs. 6 gilt entsprechend.
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Steuerrecht: Kosten für außergewöhnliche Belastungen können nicht auf mehrere Jahre verteilt werden
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.09.2017
Erwachsen einem Steuerpflichtigen erhebliche abzugsfähige Aufwendungen, die steuerlich wirkungslos bleiben, so können sieungen nicht auf mehrere Jahre verteilt und „steuerlich gerettet“ werden.
Erbschaftsteuer: Erbfallkostenpauschbetrag nur einmal pro Todesfall
13.04.2010
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Steuerrecht: Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art
13.04.2010
Anwalt für Steuerrecht - Körperschaftssteuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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Finanzgerichtsordnung - FGO | § 126
(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss.
(2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück.
(3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof 1. in der Sache selbs
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Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Dez. 2020 - V R 14/20
bei uns veröffentlicht am 14.09.2021
Politische Betätigungen sind nicht gemeinnützigDem folgenden Urteil liegt ein steuerrechtlicher Sachverhalt zugrunde und beschäftigt sich explizit mit der Frage, wann einem Verein eigentlich das Merkmal der „Gemeinnützigkeit
Bundesfinanzhof Beschluss, 23. Okt. 2018 - VII R 36/17
bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
Tenor
Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Mai 2017 5 K 250/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 02. Okt. 2018 - VII R 17/17
bei uns veröffentlicht am 02.10.2018
Tenor
Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Februar 2017 15 K 1478/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Sept. 2018 - XI R 54/17
bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2017 2 K 2269/15 H wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Aug. 2018 - XI R 57/17
bei uns veröffentlicht am 29.08.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. Januar 2017 10 K 3671/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Juli 2018 - XI R 33/16
bei uns veröffentlicht am 11.07.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Juni 2016 13 K 984/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Juli 2018 - VI R 55/16
bei uns veröffentlicht am 03.07.2018
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 2015 9 K 105/12 sowie die Anschlussrevision der Kläger werden als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Juni 2018 - VIII R 38/14
bei uns veröffentlicht am 12.06.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2014 8 K 14094/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Apr. 2018 - VII R 18/16
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 1. Juni 2016 2 K 1184/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Apr. 2018 - VII R 15/17
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2017 11 K 2427/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Apr. 2018 - VI R 64/15
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
Die Revisionen der Kläger und des Beigeladenen gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24. April 2015 3 K 114/11 werden als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Apr. 2018 - I R 2/16
bei uns veröffentlicht am 18.04.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 11. November 2015 1 K 91/13 (5) wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 28. März 2018 - I R 10/17
bei uns veröffentlicht am 28.03.2018
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12. Januar 2017 3 K 1670/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 28. März 2018 - I R 90/15
bei uns veröffentlicht am 28.03.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. November 2015 6 K 752/13 F wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Feb. 2018 - VI R 11/16
bei uns veröffentlicht am 21.02.2018
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. März 2016 1 K 991/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Jan. 2018 - I R 45/16
bei uns veröffentlicht am 10.01.2018
Tenor
Nach Rücknahme der Klage wird das Verfahren mit der Maßgabe eingestellt, dass das erstinstanzliche Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 8. Juni 2016 2 K 1860/15 gegenstandslos ist.
Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Nov. 2017 - VI R 44/16
bei uns veröffentlicht am 15.11.2017
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2016 9 K 2928/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Okt. 2017 - V R 53/16
bei uns veröffentlicht am 12.10.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 31. August 2016 3 K 874/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Okt. 2017 - VIII R 13/14
bei uns veröffentlicht am 05.10.2017
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. März 2014 14 K 2824/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 27. Sept. 2017 - XI R 18/16
bei uns veröffentlicht am 27.09.2017
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 19. November 2015 1 K 293/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 13. Sept. 2017 - III R 16/15
bei uns veröffentlicht am 13.09.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25. Februar 2015 3 K 111/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 13. Juli 2017 - VII R 29/16
bei uns veröffentlicht am 13.07.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30. September 2016 4 K 13/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Juli 2017 - VI R 36/15
bei uns veröffentlicht am 12.07.2017
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. April 2015 3 K 1750/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Juli 2017 - VIII R 48/14
bei uns veröffentlicht am 12.07.2017
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. August 2014 4 K 1072/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Juli 2017 - VI R 42/15
bei uns veröffentlicht am 12.07.2017
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2014 5 K 5362/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Mai 2017 - V R 42/16
bei uns veröffentlicht am 17.05.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2015 5 K 15/13 U wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 08. März 2017 - VII R 13/15
bei uns veröffentlicht am 08.03.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. April 2015 1 K 1080/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Feb. 2017 - VII R 22/15
bei uns veröffentlicht am 20.02.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2015 4 K 50/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 26. Jan. 2017 - I R 66/15
bei uns veröffentlicht am 26.01.2017
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. Juli 2015 1 K 1807/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 19. Jan. 2017 - VI R 60/14
bei uns veröffentlicht am 19.01.2017
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juli 2014 10 K 323/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Dez. 2016 - XI R 31/14
bei uns veröffentlicht am 07.12.2016
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2013 1 K 943/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Nov. 2016 - VI R 4/15
bei uns veröffentlicht am 15.11.2016
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29. Juli 2014 7 K 784/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Nov. 2016 - VI R 48/15
bei uns veröffentlicht am 15.11.2016
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. Januar 2015 8 K 345/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Okt. 2016 - VI R 27/15
bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Oktober 2014 5 K 463/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Okt. 2016 - VI R 57/15
bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. Oktober 2015 1 K 436/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Okt. 2016 - XI R 1/16
bei uns veröffentlicht am 12.10.2016
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. November 2015 14 K 1304/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Sept. 2016 - III R 62/13
bei uns veröffentlicht am 29.09.2016
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Mai 2013 7 K 114/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 22. Sept. 2016 - I R 29/15
bei uns veröffentlicht am 22.09.2016
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 24. März 2015 1 K 1162/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 22. Sept. 2016 - IV R 35/13
bei uns veröffentlicht am 22.09.2016
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 3. Juli 2013 8 K 2647/06 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Sept. 2016 - XI R 2/15
bei uns veröffentlicht am 21.09.2016
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2014 2 K 2274/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Aug. 2016 - VII R 6/15
bei uns veröffentlicht am 17.08.2016
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 27. Januar 2015 4 K 64/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 15. Juni 2016 - VII R 26/15
bei uns veröffentlicht am 15.06.2016
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 20. August 2015 1 K 1004/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Mai 2016 - VII R 50/14
bei uns veröffentlicht am 12.05.2016
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Mai 2014 3 K 2923/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 17. März 2016 - VI R 3/15
bei uns veröffentlicht am 17.03.2016
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 28. November 2014 8 K 2038/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 24. Feb. 2016 - VII R 7/15
bei uns veröffentlicht am 24.02.2016
Tenor
Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. Januar 2015 14 K 2822/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 16. Feb. 2016 - I E 1/16
bei uns veröffentlicht am 16.02.2016
Tenor
Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs --Kostenstelle-- vom 14. Januar 2016 ... (I R 48/14) wird zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 27. Jan. 2016 - VII R 11/15
bei uns veröffentlicht am 27.01.2016
Tenor
Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 1. April 2015 4 K 454/13 VE wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 16. Dez. 2015 - VI R 6/15
bei uns veröffentlicht am 16.12.2015
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Dezember 2014 4 K 352/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Dez. 2015 - VI R 7/15
bei uns veröffentlicht am 10.12.2015
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Dezember 2014 4 K 226/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Nov. 2015 - VI R 8/15
bei uns veröffentlicht am 09.11.2015
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Dezember 2014 11 K 70/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Referenzen
(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss.
(2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück.
(3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof 1. in der Sache selbst entscheiden...