Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

§ 53 FGO

Zeitreise: 29.06.2026

Alle §§ des FGO← § 52d FGO§ 54 FGO →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist.

(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

(3) Wer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Geschieht dies nicht, so gilt eine Sendung mit der Aufgabe zur Post als zugestellt, selbst wenn sie als unbestellbar zurückkommt.

Passende Werkzeuge

  • Verwaltungsverfahren & BehördenVerwaltungsgericht zuständig? § 40 VwGO, die Sonderzuweisungen und § 52 VwGOStreit mit einer Behörde: Verwaltungsgericht, Sozialgericht, Finanzgericht oder doch das Zivilgericht? Diese App prüft zuerst die ausdrücklichen Zuweisungen (§ 51 SGG, § 33 FGO, § 40 Abs. 2 VwGO, Beamtenverhältnis), dann den ersten Rechtszug (§§ 45, 47, 48, 50 VwGO) und nennt nach § 52 VwGO, in welchem Bezirk das Verwaltungsgericht liegen muss.
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →

Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.