Finanzgerichtsordnung - FGO | § 57
Finanzgerichtsordnung Inhaltsverzeichnis
Beteiligte am Verfahren sind
- 1.
der Kläger, - 2.
der Beklagte, - 3.
der Beigeladene, - 4.
die Behörde, die dem Verfahren beigetreten ist (§ 122 Abs. 2).
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Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung
27.08.2010
Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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Finanzgerichtsordnung - FGO | § 122
(1) Beteiligter am Verfahren über die Revision ist, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war.
(2) Betrifft das Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit über Bundesrecht, so kann das Bundesministerium der F
59 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Finanzgericht München Urteil, 09. Dez. 2014 - 6 K 2338/11
bei uns veröffentlicht am 09.12.2014
Tatbestand
I.
Streitig ist im Veranlagungszeitraum 2009 (Streitjahr) die Ermittlung der Höhe der privaten Nutzung des betrieblichen Kraftfahrzeugs (Kfz).
Der Kläger betreibt eine Vermittlung von Immobilien und bezieht hieraus Eink
Finanzgericht München Beschluss, 16. Jan. 2017 - 4 K 2129/13
bei uns veröffentlicht am 16.01.2017
Tenor
1. Der Antrag vom 24. November 2016 auf Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2016 wird abgelehnt.
2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei.
Gründe
I.
In dem
Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Apr. 2016 - M 10 K 15.5124
bei uns veröffentlicht am 21.04.2016
Tenor
I.
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Partien es für erledigt erklärt haben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentsc
Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Apr. 2016 - M 10 K 15.5005
bei uns veröffentlicht am 21.04.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung in Höhe des vollstreckba
Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 04. Sept. 2017 - 7 K 1379/17
bei uns veröffentlicht am 04.09.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen die als vollmachtlose Vertreter aufgetretenen Rechtsanwälte …
Gründe
I.
Streitig ist die Steuerfestsetzung im Schätzungsw
Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juni 2018 - XI R 20/14
bei uns veröffentlicht am 13.06.2018
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. März 2014 1 K 4566/10 U aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 07. Juni 2018 - IV R 11/16
bei uns veröffentlicht am 07.06.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Januar 2016 9 K 95/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Mai 2018 - X B 143/17
bei uns veröffentlicht am 09.05.2018
Tenor
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. September 2017 1 K 286/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 22. Feb. 2018 - VI R 17/16
bei uns veröffentlicht am 22.02.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. April 2016 1 K 1191/12 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Feb. 2018 - XI B 110/17
bei uns veröffentlicht am 20.02.2018
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25. Oktober 2017 10 K 301/16 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Jan. 2018 - X R 21/17
bei uns veröffentlicht am 11.01.2018
Tenor
Die Beiladung der X GbR sowie des A.X. und der B.X. in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der X GbR wird abgelehnt.
Tatbestand
Bundesfinanzhof Urteil, 06. Sept. 2017 - IV R 1/16
bei uns veröffentlicht am 06.09.2017
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2014 2 K 9037/06 B wegen Gewinnfeststellung 2000 und 2004 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juli 2017 - IV R 41/14
bei uns veröffentlicht am 13.07.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2013 15 K 12089/08 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 30. Mai 2017 - IV B 20/17
bei uns veröffentlicht am 30.05.2017
Tenor
Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 29. März 2017 5 K 1751/12 aufgehoben.
Tatbestand
Bundesfinanzhof Beschluss, 22. Mai 2017 - X R 4/17
bei uns veröffentlicht am 22.05.2017
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2016 14 K 14053/16 wird als unzulässig verworfen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 26. Apr. 2017 - IV B 75/16
bei uns veröffentlicht am 26.04.2017
Tenor
Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beiladungsbeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 30. August 2016 2 K 22/16 aufgehoben, soweit dieser Beschluss ihr gegenüber ergangen ist.
Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Apr. 2017 - III B 76/16
bei uns veröffentlicht am 18.04.2017
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 9. Dezember 2015 3 K 988/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 19. Jan. 2017 - IV B 84/16
bei uns veröffentlicht am 19.01.2017
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. September 2016 6 K 734/16 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 26. Juli 2016 - III B 148/15
bei uns veröffentlicht am 26.07.2016
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 4. November 2015 2 K 2020/14 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Apr. 2016 - X B 77/15
bei uns veröffentlicht am 11.04.2016
Tenor
Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25. März 2015 3 K 280/14 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 16. Dez. 2015 - IV R 15/14
bei uns veröffentlicht am 16.12.2015
Tenor
Der Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf mündliche Verhandlung wird abgelehnt.
Der Gerichtsbescheid
Bundesfinanzhof Urteil, 02. Dez. 2015 - I R 3/15
bei uns veröffentlicht am 02.12.2015
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. November 2014 1 K 2416/12 aufgehoben.
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 20. Okt. 2015 - 3 V 1052/15
bei uns veröffentlicht am 20.10.2015
Tenor
Die Vollziehung der Bescheide vom 24. Juli 2015 über Umsatzsteuer für 2004, 2005, 2006 und 2007 wird in vollem Umfang aufgehoben und bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch gegen den jeweiligen Besch
Finanzgericht Köln Urteil, 08. Okt. 2015 - 13 K 2932/14
bei uns veröffentlicht am 08.10.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Prozessbevollmächtigten,Herrn A, als vollmachtlosem Vertreter auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
1Tatbestand
2Die Beteiligten streiten vorrangig über die Frage, ob gegenübe
Bundesfinanzhof Urteil, 17. Sept. 2015 - III R 49/13
bei uns veröffentlicht am 17.09.2015
Tenor
Auf die Revision des Beklagten und der Revisionskläger zu 2. und 3. wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18. April 2012 3 K 89/11 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Juni 2015 - I B 13/14
bei uns veröffentlicht am 08.06.2015
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 18. Dezember 2013 8 K 1098/09 aufgehoben.
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 24. Apr. 2015 - 3 K 114/11
bei uns veröffentlicht am 24.04.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten darum, ob un
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 16. Feb. 2015 - 3 K 657/11
bei uns veröffentlicht am 16.02.2015
Tenor
Der Beiladungsbeschluss vom 25. Oktober 2013 wird aufgehoben.
Tatbestand
1
I. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2013 hat der Berichterstatter die seinerzeitige A GmbH nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO beigeladen. Sie ist nicht durch einen Prozess
Bundesfinanzhof Urteil, 12. Feb. 2015 - V R 28/14
bei uns veröffentlicht am 12.02.2015
Tenor
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. April 2014 2 K 1886/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 25. Mai 2011, soweit diese die Umsatzst
Finanzgericht Münster Urteil, 03. Nov. 2014 - 10 K 1512/10 E
bei uns veröffentlicht am 03.11.2014
Tenor
Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Klägers gegen die Anmeldung der Forderung zur laufenden Nummer § 38-4 der Insolvenztabelle für die Streitjahre 2001 bis 2004 und 2006 unbegründet ist.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Finanzgericht Münster Urteil, 24. Okt. 2014 - 13 K 2297/12 F
bei uns veröffentlicht am 24.10.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
1Tatbestand
2Streitig ist die Höhe von Absetzungen für Abnutzung – AfA – eines „ideellen Praxiswer
Bundesfinanzhof Urteil, 04. Sept. 2014 - IV R 44/13
bei uns veröffentlicht am 04.09.2014
Tatbestand
1
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der im Jahr 2005 (Streitjahr) die Kommanditisten A (Revisionskläger zu 2.)
Bundesfinanzhof Urteil, 20. Aug. 2014 - I R 43/12
bei uns veröffentlicht am 20.08.2014
Tatbestand
1
A. Streitig ist, ob Zahlungen aus einer Leibrentenversicherung in den Streitjahren 2005 bis 2012 der beschränkten Steuerpflicht unterliegen.
Finanzgericht Hamburg Beschluss, 11. Juli 2014 - 3 K 206/11
bei uns veröffentlicht am 11.07.2014
Tatbestand
1
A. I. 1. Der Antrag des Sachverständigen auf Festsetzung seiner Vergütung im Einheitswert-Klageverfahren betrifft den ihm im Telefonkonferenz-Erörterungstermin vom 7. Juni 2012 erteilten Auftrag zur mündlichen Begutachtung.
2
a)
Finanzgericht Hamburg Beschluss, 11. Juli 2014 - 3 K 207/11
bei uns veröffentlicht am 11.07.2014
Tatbestand
1
A. I. 1.Der Antrag des Sachverständigen auf Festsetzung seiner Vergütung im Einheitswert-Klageverfahren betrifft den ihm im Telefonkonferenz-Erörterungstermin vom 7. Juni 2012 erteilten Auftrag zur mündlichen Begutachtung.
2
a) E
Finanzgericht Hamburg Beschluss, 11. Juli 2014 - 3 K 205/11
bei uns veröffentlicht am 11.07.2014
Tatbestand
1
A. I. 1. Der Antrag des Sachverständigen auf Festsetzung seiner Vergütung im Einheitswert-Klageverfahren betrifft den ihm im Telefonkonferenz-Erörterungstermin vom 7. Juni 2012 erteilten Auftrag zur mündlichen Begutachtung.
2
a)
Finanzgericht Hamburg Beschluss, 05. Juni 2014 - 3 KO 35/14
bei uns veröffentlicht am 05.06.2014
Tatbestand
1
I. 1. Der vorliegende Antrag des Sachverständigen auf Festsetzung seiner Vergütung durch gerichtlichen Beschluss ist zulässig, sei es zumindest nach § 4 Abs. 1 JVEG oder sei es zugleich nach § 133 FGO (Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl
Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Mai 2014 - II B 117/13
bei uns veröffentlicht am 07.05.2014
Gründe
1
I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 17. wegen Nichtzulassung der Revision in der Vorentscheidung ist bereits deshalb unzulässig, weil er nicht i.S. des §
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Apr. 2014 - 8 C 23/12
bei uns veröffentlicht am 09.04.2014
Tatbestand
1
Die Klägerin zu 1, eine fiduziarische (unselbstständige) Stiftung, begehrt von der Beklagten, ihr nach § 15 GewO den Empfang einer Gewerbeanzeige für den Ve
Finanzgericht Hamburg Urteil, 31. Jan. 2014 - 5 K 122/11
bei uns veröffentlicht am 31.01.2014
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Gewinne aus dem Verkauf von Speisen und Getränken durch Mitglieder einer Freiwillige Feuerwehr aus Anlass eines jährlich veranstalteten Osterfeuers der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteue
Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Dez. 2013 - IX R 33/12
bei uns veröffentlicht am 20.12.2013
Tatbestand
1
I. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) statt und ließ die Revision zu. In dem Rubrum des finanzgerichtlichen Ur
Bundesfinanzhof Urteil, 20. Nov. 2013 - X R 7/11
bei uns veröffentlicht am 20.11.2013
Tatbestand
1
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 1998 mit ihrem Ehemann (E) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie ist kirchensteuer
Bundesfinanzhof Beschluss, 31. Juli 2013 - V B 66/12
bei uns veröffentlicht am 31.07.2013
Tatbestand
1
I. Vor dem Finanzgericht (FG) erhob A.B., der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war, vertreten durch seinen damaligen Prozessbevol
Bundesfinanzhof Beschluss, 19. März 2013 - XI S 2/13 (PKH)
bei uns veröffentlicht am 19.03.2013
Tatbestand
1
I. Mit Beschluss des vormals zuständigen III. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. April 2011 III S 45/10 (PKH) wurde der Antragstellerin für das Revis
Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Dez. 2012 - IV B 141/11
bei uns veröffentlicht am 20.12.2012
Gründe
1
I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin hat Erfolg.
2
Bundesfinanzhof Beschluss, 04. Dez. 2012 - I B 72/12
bei uns veröffentlicht am 04.12.2012
Tatbestand
1
I. In der Sache streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Körperschaftsteuer, den Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer, die d
Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Okt. 2012 - III R 80/10
bei uns veröffentlicht am 25.10.2012
Tatbestand
1
I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Ehefrau des Revisionsklägers wegen Zinsen zur Einkommensteuer 1994 und 1995 im zweiten Rechtsgang durch Urteil
Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Juli 2012 - IV B 1/11
bei uns veröffentlicht am 11.07.2012
Tatbestand
1
I. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) war --ebenso wie … L-- als Treugeber über die A - GmbH als Treuhänderin an der … GmbH & Co. KG (T-KG) b
Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Juni 2012 - IV B 147/11
bei uns veröffentlicht am 20.06.2012
Gründe
1
I. Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin) ist teils unzulässig, teils jedenfalls unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Mai 2012 - 6 S 998/11
bei uns veröffentlicht am 15.05.2012
Tenor
Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. September 2010 - 6 K 59/09 - wird zurückgewiesen.Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1 Die
Referenzen
(1) Beteiligter am Verfahren über die Revision ist, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war.
(2) Betrifft das Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit über Bundesrecht, so kann das Bundesministerium der Finanzen dem...