Finanzgerichtsordnung

(1) Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Das Urteil wird durch Verlesung der Formel verkündet; es ist den Beteiligten zuzustellen.

(2) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(3) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

ra.de-OnlineKommentar zu § 104 FGO

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | § 104 FGO

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Gesetze | § 104 FGO

§ 104 FGO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 104 FGO wird zitiert von 2 anderen §§ im FGO.

FGO | § 105


(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrun

FGO | § 106


Die §§ 104 und 105 gelten für Gerichtsbescheide sinngemäß.

Referenzen - Urteile | § 104 FGO

Urteil einreichen

38 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 104 FGO.

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Jan. 2019 - III ZR 209/17

bei uns veröffentlicht am 17.01.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 209/17 Verkündet am: 17. Januar 2019 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2009 - IX ZR 90/06

bei uns veröffentlicht am 05.03.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZR 90/06 vom 5. März 2009 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und di

Finanzgericht München Urteil, 30. Jan. 2014 - 5 K 2858/13

bei uns veröffentlicht am 30.01.2014

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. ---------- Tatbestand ---------- I. Der Kläger (Kl) hatte in den Streitjahren seinen Wohnsitz im Inland. Er erzielte als Unternehmensberater Einkünfte.

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Jan. 2018 - I R 48/15

bei uns veröffentlicht am 24.01.2018

----- Tenor ----- Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21. Mai 2015  2 K 12/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. ---------- Tatbestand ...