Finanzgerichtsordnung - FGO | § 72

(1) Der Kläger kann seine Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, bei Verzicht auf die mündliche Verhandlung und nach Ergehen eines Gerichtsbescheides ist die Rücknahme nur mit Einwilligung des Beklagten möglich. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der Abgabenordnung von Bedeutung sein können, kann die Klage hierauf begrenzt zurückgenommen werden. § 50 Abs. 1a Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Rücknahme hat bei Klagen, deren Erhebung an eine Frist gebunden ist, den Verlust der Klage zur Folge. Wird die Klage zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluss ein. Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht, so gilt § 56 Abs. 3 sinngemäß.

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen


(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor. (2) Das Bundesministerium der F
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 56


(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Vers

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 50


(1) Auf die Erhebung der Klage kann nach Erlass des Verwaltungsakts verzichtet werden. Der Verzicht kann auch bei Abgabe einer Steueranmeldung ausgesprochen werden, wenn er auf den Fall beschränkt wird, dass die Steuer nicht abweichend von der Steuer

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48 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 15. Nov. 2017 - 5 K 1159/15

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Tenor 1. Der Zinsbescheid vom 02.02.2012, geändert durch den Bescheid vom 21.05.2014, dieser in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2015 wird dahin geändert, dass die bisher festgesetzten Sollzinsen in Höhe von 26.026 €

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 18. Dez. 2018 - W 1 K 18.551

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

Tenor I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren W 1 K 15.733 durch die Klagerücknahme vom 16. November 2016 beendet wurde. Tatbestand Der am … geborene Kläger erlitt als Fachlehrer an der Staatlichen B

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 21. Aug. 2014 - 6 K 197/14

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

Tenor 1. Der Einstellungsbeschuss vom 11.07.2013 in dem früheren Verfahren 6 K 399/13 wird aufgehoben. 2. Die Klage mit dem früheren Aktenzeichen 6 K 399/13 ist zurückgenommen. 3. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu trag

Finanzgericht München Urteil, 20. März 2014 - 5 K 3011/12

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

Tenor 1. Der Aufhebungsbescheid vom 15. März 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 6. September 2012 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorlä

Finanzgericht München Urteil, 30. Jan. 2014 - 5 K 2858/13

bei uns veröffentlicht am 30.01.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand I. Der Kläger (Kl) hatte in den Streitjahren seinen Wohnsitz im Inland. Er erzielte als Unternehmensberater Ein

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 08. März 2018 - 5 KO 87/18

bei uns veröffentlicht am 08.03.2018

Tenor Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung – 000004-7 – vom 10. November 2017 zum finanzgerichtlichen Verfahren 5 K 00/17 über 106,00 Euro wird zurückgewiesen. Tatbestand I. 1 Die Erinnerungsführerin erklärte mit anwaltlichem Schriftsa

Bundesfinanzhof Urteil, 07. März 2018 - I R 12/16

bei uns veröffentlicht am 07.03.2018

Tenor Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2005, Gewerbesteuermessbetrags 2005, gesonderter Feststellung des vortra

Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Jan. 2018 - I R 45/16

bei uns veröffentlicht am 10.01.2018

Tenor Nach Rücknahme der Klage wird das Verfahren mit der Maßgabe eingestellt, dass das erstinstanzliche Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 8. Juni 2016  2 K 1860/15 gegenstandslos ist.

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Dez. 2017 - X B 106/17

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Mai 2017  2 K 154/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 23. Juni 2017 - 4 K 74/16

bei uns veröffentlicht am 23.06.2017

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll. 2 Die Klägerin, vertreten durch die A Gesellschaft mit beschränkter Haftung, überführte im Zeitraum 20.07.2007 bis 25.07.2008 mit insgesamt elf Zollanmeldungen

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 21. Apr. 2017 - 5 K 51/16

bei uns veröffentlicht am 21.04.2017

Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gründe 1 I. Der Ausspruch über die Einstellung des Verfahrens erfolgt analog § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), nachdem die Bete

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Aug. 2016 - I R 25/15

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

Tenor 1. Das Verfahren wird, soweit es die Körperschaftsteuer 2002 betrifft, eingestellt. 2. Die Revision wird, sow

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2016 - 11 K 1536/14

bei uns veröffentlicht am 21.06.2016

Tenor 1. Das Verfahren wegen Einkommensteuer 2007 wird eingestellt, nachdem die Klage insoweit zurückgenommen worden ist (§ 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung).2. Soweit die Klage die Einkommensteuer 2008 – 2010 und den Gewerbesteuermessbetr

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 17. Juni 2016 - 4 V 88/16

bei uns veröffentlicht am 17.06.2016

Tatbestand 1 I. Der Antragsteller begehrt die Fortsetzung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens. 2 Am 31.08.2015 beantragte der Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einfuhrabgabenbescheides Nr. XXX vom 16.11.2011, mit dem der

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Juni 2016 - VII R 20/14

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

Tenor Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2014 9 K 2879/10 L und der Haftungsbescheid des Finanzamts vom 22. März 2010 in Gestalt der Einspruchs

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 02. März 2016 - 3 K 1301/11

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Tenor 1. Die Klage wegen der Festsetzung der Umsatzsteuer 2009 und 2010 wird abgewiesen. 2. Soweit Klage wegen einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zur Umsatzsteuer 2009 und 2010 erhoben war, wird das Verfahren eingestellt. 3. Die Kosten

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 24. Feb. 2016 - 4 K 390/15 Z

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist. Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 06.10.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.01.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Ver

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Nov. 2015 - 6 K 3345/10

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor 1. Das Verfahren wegen Körperschaftsteuer 2000 bis 2004 wird eingestellt, nachdem die Klage insoweit zurückgenommen worden ist.2. Der geänderte Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 26. Juni 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Augu

Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Aug. 2015 - I R 66/13

bei uns veröffentlicht am 18.08.2015

Tenor 1. Nachdem die Klage gegen den Zinsbescheid zur Körperschaftsteuer 2004 zurückgenommen worden ist, wird das Klageverfahren bezüglich dieses Streitgegenstands eingestellt.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Aug. 2015 - 9 K 3319/13

bei uns veröffentlicht am 17.08.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 1984 bis 1996 wegen Nichtigkeit der Bes

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 07. Juli 2015 - 4 K 62/13

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015

Tenor Das Verfahren wird bezüglich der Festsetzung des kindergeldbezogenen Entgeltbestandteils als Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-L eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen..

Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Juni 2015 - III S 12/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Tenor Als für den Rechtsstreit zuständiges Gericht wird das Finanzgericht Bremen bestimmt. Dieser Beschluss ist una

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 22. Juni 2015 - 4 K 2268/14 E

bei uns veröffentlicht am 22.06.2015

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. 1 T a t b e s t a n d: 2Die Kläger

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Juni 2015 - III B 81/14

bei uns veröffentlicht am 12.06.2015

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, nachdem der Antragsteller die Beschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2014  8 V 1418/14 wirksam zurückgenommen hat (§

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 14. Apr. 2015 - 4 KO 1214/14

bei uns veröffentlicht am 14.04.2015

Tenor Die gemäß § 11 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) von der Erinnerungsgegnerin an die Erinnerungsführerin zu erstattende Vergütung wird antragsgemäß auf 107,06 € (in Worten: einhundertundsieben und 6/100 Euro) festgesetzt. Die antragsgemäße

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 04. Feb. 2015 - 4 K 144/14 Z

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin 82 % und der Beklagte 18 %. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufi

Finanzgericht Köln Beschluss, 15. Jan. 2015 - 10 Ko 3288/14

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

Tenor Die Erinnerung wird abgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1Rechtsmittelbelehrung: 2Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes). 3Gründe

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 20. Okt. 2014 - 4 KO 1007/14

bei uns veröffentlicht am 20.10.2014

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Forderung aus der Kostenrechnung vom 13. Mai 2014 in Höhe von 2092,50 € ist als Masseverbindlichkeit vom Erinnerungsführer zu begleichen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Tatbest

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 03. Sept. 2014 - 4 K 4198/13 E,G,U

bei uns veröffentlicht am 03.09.2014

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. 1T a t b e s t a n d: 2Die Kläger sind Ehegatten, di

Bundesfinanzhof Urteil, 30. Juli 2014 - I R 58/12

bei uns veröffentlicht am 30.07.2014

Tatbestand 1 A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG, die das Lebensversicherungsgeschäft betreibt. Sie war im Streitjahr 2006 an einem anderen Lebe

Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Juli 2014 - X S 9/14 (PKH)

bei uns veröffentlicht am 03.07.2014

Tatbestand 1 I. Der Antragssteller beantragte per FAX-Schreiben vom 8. Februar 2014 Prozesskostenbeihilfe (PKH) sowie die Beiordnung eines Rechtsanwaltes für eine von ih

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Okt. 2013 - IV R 25/10

bei uns veröffentlicht am 17.10.2013

Tatbestand 1 I. Die A-GmbH & Co. KG (Beigeladene) war alleinige Kommanditistin der B-KG), Letztere eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts (AG) X unter HRA Y. Mi

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Juni 2013 - 2 K 1191/12

bei uns veröffentlicht am 12.06.2013

Tenor Die Klage wegen gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2008 wird abgewiesen. Die Klägerin hat insoweit die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2010 wird

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Apr. 2013 - III R 11/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt die Festsetzung von Prozesszinsen gemäß § 236 der Abgabenordnung (AO) für einen von ihr geführten R

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Jan. 2013 - X R 32/08

bei uns veröffentlicht am 23.01.2013

Tatbestand 1 A. Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten in den Streitjahren 2000 und 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Eink

Bundesfinanzhof Beschluss, 19. Dez. 2012 - XI B 111/11

bei uns veröffentlicht am 19.12.2012

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen mit dem Geschäftsgegenstand "Öffentlichkeitsarbeit" (We

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 14. Nov. 2012 - 6 Ko 2444/12

bei uns veröffentlicht am 14.11.2012

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Kostenrechnung vom 27. August 2012 wird aufgehoben, soweit diese einen Betrag von 458,30 € übersteigt. 2. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. 3. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgeb

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Sept. 2012 - V B 77/12

bei uns veröffentlicht am 17.09.2012

Tatbestand 1 I. Die Beschwerde der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von jeweils 200 €.

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Juli 2012 - II R 5/10

bei uns veröffentlicht am 19.07.2012

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) wurde am 6. Mai 1988 von der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin zu 2.) als inländis

Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Juli 2012 - X S 19/12

bei uns veröffentlicht am 18.07.2012

Tatbestand 1 I. Die Antragsteller erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 18. Juli 2007 zwei unsanierte Eigentumswohnungen in der A-Straße in B, welche im Rahmen der Sa

Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Okt. 2011 - VII B 69/11

bei uns veröffentlicht am 21.10.2011

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) machte gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) einen Zahlungsanspruch aufgrund ein

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Apr. 2011 - VI R 86/10

bei uns veröffentlicht am 14.04.2011

Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für das Jahr 2003 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist.

Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Dez. 2010 - X B 18/10

bei uns veröffentlicht am 28.12.2010

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten in der Sache um die öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden sowie die Auslegung einer Erledigungserklärung durch das Finanzg

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Okt. 2010 - 2 K 2298/10

bei uns veröffentlicht am 27.10.2010

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob eine Klagerücknahme rückgängig gemacht werden kann. 2 Der Prozes

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 28. Apr. 2010 - 3 K 299/09

bei uns veröffentlicht am 28.04.2010

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 16.138,00 € festgesetzt. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist die steu

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 12. Juni 2009 - 7 K 65/06

bei uns veröffentlicht am 12.06.2009

Tatbestand   1  Streitig ist, ob eine Pfändungsverfügung wirksam und rechtmäßig ist. 2  Der Kläger ist Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Beklagten (das Finanzamt -FA-) wegen Steuerschulden a

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. Jan. 2007 - 1 K 223/06

bei uns veröffentlicht am 30.01.2007

Tatbestand   1  Streitig ist die Wiederaufnahme eines Klageverfahrens gegen die geschätzten Umsatzsteuervoranmeldungsbescheide für die Zeiträume III. und IV. Quartal 1991 sowie I., II. und IV. Quartal 1992.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. Juni 2005 - 6 K 66/02

bei uns veröffentlicht am 30.06.2005

Tatbestand   1  Streitig ist, ob für die Jahre 1982 - 1986 Verluste nach § 2 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der Deutschen Wirtschaft vom 18. August 1969 (AIG) bei den Einkommensteuer(ESt-)Vera

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(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird...
(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird...
(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird...
(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird...
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(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der...