(1) In den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, ist die Klage vorbehaltlich der §§ 45 und 46 nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist.

(2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat.

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Steuerrecht: Gilt die günstige Steuerklasse I auch bei Schenkung des biologischen Vaters?

27.07.2017

Die günstigere Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro gilt bei einer Geldschenkung des leiblichen Vaters an seine Tochter auch dann, wenn dieser nicht der rechtliche Vater ist.
Steuerrecht

Steuerrecht: Längere Einspruchsfrist bei fehlendem Hinweis auf Einspruch per E-Mail

20.04.2012

steht auf dem Steuerbescheid eine E-Mail-Adresse, erklärt sich das Finanzamt bereit, Einsprüche elektronisch entgegenzunehmen-FG Niedersachsen, 10 K 275/11
Steuerrecht

Insolvenzsteuerrecht: Steuererlass bei Sanierungsgewinnen ab Veranlagungszeitraum 1998

14.02.2012

Gemäß § 227 AO kommt ein Steuererlass bei Sanierungsgewinnen auch über die Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 (IV A 6 - S-2140 - 8/03) hinaus in Betracht-FG Köln vom 24.04.08-Az:6 K 2488/06
Insolvenzrecht

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 46


(1) Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig. Die Klag
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 46


(1) Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig. Die Klag

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 45


(1) Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde, die über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenüber zustimmt. Hat von mehreren Berechtigten ein

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194 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Finanzgericht München Urteil, 23. Feb. 2016 - 10 K 1379/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 10 K 1379/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Prüfungsinhalt bei Verpflichtungsklagen auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts; Hemmung der Festsetzungsf

Finanzgericht München Urteil, 17. Feb. 2016 - 4 K 580/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 4 K 580/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Prüfungsanfechtung In der Streitsache ... Kläger gegen ... Beklag

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 19. März 2019 - 6 K 508/18

bei uns veröffentlicht am 19.03.2019

Tenor 1. Der Bescheid vom 05.12.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 19.03.2018 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird

Finanzgericht München Urteil, 14. Sept. 2017 - 10 K 2312/16

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

Tenor 1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 21. September 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 16. Januar 2017 wird der Beklagte verpflichtet, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Eink

Finanzgericht München Urteil, 07. Dez. 2016 - 4 K 1091/15

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung des Beklagten über das Ergebnis des K

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 04. Juni 2019 - 1 K 908/18

bei uns veröffentlicht am 04.06.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob die für die Streitjahre 2006 und 2007 festgesetzten Gewerbesteuernachforderungen die

Finanzgericht München Urteil, 06. Sept. 2017 - 4 K 1916/16

bei uns veröffentlicht am 06.09.2017

Tenor 1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 18. Mai 2017 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer der Klägerin auf 28.389.570,- € herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urte

Finanzgericht München Urteil, 15. Mai 2019 - 4 K 2034/16

bei uns veröffentlicht am 15.05.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlun

Finanzgericht München Urteil, 15. Mai 2019 - 4 K 2033/16

bei uns veröffentlicht am 15.05.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlun

Finanzgericht München Urteil, 13. Jan. 2015 - 2 K 3067/12

bei uns veröffentlicht am 13.01.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Die Kläger sind verheiratet und werden beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Finanzgericht München Urteil, 08. Juni 2015 - 7 K 2658/13

bei uns veröffentlicht am 08.06.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom 17.10.2000 gegründet und am 4.1.2001 ins Handelsreg

Finanzgericht München Urteil, 25. Feb. 2015 - 4 K 743/13

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tenor 1.) Die Prüfungsentscheidung des Beklagten vom 15. Februar 2013, nach der die Klägerin die Steuerberaterprüfung 2012 nicht bestanden hat, wird aufgehoben. 2.) Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin zum Zweck der Wiederholun

Finanzgericht München Urteil, 20. Aug. 2014 - 4 K 2970/11

bei uns veröffentlicht am 20.08.2014

Tenor 1. Der Einheitswertbescheid Wertfortschreibung auf den 1. Januar 2011 vom 15. Februar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2011 wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kos

Finanzgericht München Urteil, 28. Nov. 2014 - 8 K 2038/13

bei uns veröffentlicht am 28.11.2014

Tenor 1. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag für 2006 vom 27. Dezember 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Be

Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 08. Aug. 2014 - 8 K 2943/12

bei uns veröffentlicht am 08.08.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Der Kläger war seit 1997 an der „X gesellschaft mbH & Co. Y KG“ (KG) beteiligt, einer Ein-Objekt

Finanzgericht München Urteil, 31. Mai 2017 - 4 K 1990/16

bei uns veröffentlicht am 31.05.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten, durch den sie die Bestellung des

Finanzgericht München Beschluss, 10. März 2017 - 2 K 2216/14

bei uns veröffentlicht am 10.03.2017

Tenor Das Gesuch auf Ablehnung der Richterin am Finanzgericht … wird abgelehnt. Gründe I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2007 bis 2009 als Unternehmerin Umsatzerlöse aus ihrer selbständig

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 27. Nov. 2018 - 1 K 488/17

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Tenor 1. Die Einspruchsentscheidung vom 13.03.2017 und die Verwaltungsakte vom 24.11.2016 über die Ablehnung des Antrags auf Körperschaftsteuerveranlagung für 2008 der B GmbH i. I. und auf Verlustrücktrag von 2008 in das Veranlagungsj

Finanzgericht München Urteil, 25. Feb. 2015 - 4 K 743/13

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tenor 1.) Die Prüfungsentscheidung des Beklagten vom 15. Februar 2013, nach der die Klägerin die Steuerberaterprüfung 2012 nicht bestanden hat, wird aufgehoben. 2.) Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin zum Zweck der Wiederholun

Finanzgericht München Urteil, 18. Dez. 2017 - 10 K 712/17

bei uns veröffentlicht am 18.12.2017

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Sachpfändung vom 11. April 2016 rechtswidrig war, soweit für Vollstreckungsersuchen vom 3. Februar 2016 des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes – Zentrale Bußgeldstelle (…) sowie v

Finanzgericht München Urteil, 20. Aug. 2014 - 4 K 2970/11

bei uns veröffentlicht am 20.08.2014

Tenor 1. Der Einheitswertbescheid Wertfortschreibung auf den 1. Januar 2011 vom 15. Februar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2011 wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kos

Finanzgericht München Urteil, 01. Juli 2014 - 2 K 2535/13

bei uns veröffentlicht am 01.07.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) gegenüber der Klägerin zu Recht Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 25. Juni 2014 - 3 K 153/13

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für die Rückforderung von Kindergeld. Die Kläge

Finanzgericht München Beschluss, 05. Aug. 2014 - 10 K 1785/14

bei uns veröffentlicht am 05.08.2014

Tenor Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Tatbestand I. Der Antragsteller (ASt) ist der Vater von […J und S]. Der ASt besitzt die Staatsangehörigkeit von [… XXX] und verfügt über eine Aufe

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 11. März 2014 - 2 K 931/12

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob das Finanzamt die Klägerin rechtmäßig mit Duldungsbescheiden gemäß § 191 Abgab

Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 26. März 2014 - 5 K 2908/13

bei uns veröffentlicht am 26.03.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Tatbestand I. Mit Schriftsatz mit Eingangsstempel des Amtsgerichts München vom 9. September 2013 erhob die Klägerin unte

Finanzgericht München Urteil, 09. Apr. 2014 - 4 K 361/12

bei uns veröffentlicht am 09.04.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung des Beklagten über das Ergebnis des Klägers

Finanzgericht München Urteil, 20. Okt. 2016 - 14 K 1770/13

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gründe I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) zu Recht Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt hat. D

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 27. März 2014 - 4 K 863/10

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Streitig ist vornehmlich ein Erlass von Säumniszuschlägen. Einen Teilerlass von Einkommensteuer 1981 bi

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 29. Jan. 2014 - 3 K 647/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig ist das Kindergeld für die Kinder H (geb.: xx.xx.2000) und I (geb.: xx.xx.1999). Die Kläg

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 29. Jan. 2014 - 3 K 861/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld vorliegen. Der Kläger ist nach

Finanzgericht München Urteil, 23. März 2015 - 4 K 1636/14

bei uns veröffentlicht am 23.03.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgese

Finanzgericht München Urteil, 23. März 2015 - 4 K 91/14

bei uns veröffentlicht am 23.03.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgese

Finanzgericht München Urteil, 05. Dez. 2016 - 7 K 2031/13

bei uns veröffentlicht am 05.12.2016

Tenor 1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2009 vom 14. August 2009 (2006), 8. Januar 2010 (2007-2008), 27. Mai 2010 (2009) in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 10. Juni 2013 wird die Einkommensteuer 2006 auf

Finanzgericht Hamburg Urteil, 17. Aug. 2018 - 6 K 204/17

bei uns veröffentlicht am 17.08.2018

Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen hat. 2 Der am ... geborene Kläger war seit 1986 oder 1987 als Steuerberater bestellt. Seit 1995 war er als se

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 01. Aug. 2018 - 2 V 71/18

bei uns veröffentlicht am 01.08.2018

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Höhe von Hinzuschätzungen nach einer Außenprüfung. 2 Der Antragsteller betreibt einen Backwareneinzelhandel in Hamburg. Ausweislich seines Internetauftritts gehört der Verkauf von Hochzeits-, Motiv-, Geburtsta

Finanzgericht München Urteil, 16. Juli 2018 - 7 K 2547/17

bei uns veröffentlicht am 16.07.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist die Ausübung des so genannten Blockwahlrechts i.S.d. §

Finanzgericht Hamburg Urteil, 11. Juli 2018 - 6 K 84/18

bei uns veröffentlicht am 11.07.2018

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheides über den Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft vom 21. März 2018. 2 Die Klägerin, eine GmbH, wurde 1990 in Übereinstimmung mit den §§ 49 ff. des..

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 05. Juli 2018 - 1 K 2502/15

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

Tenor 1. Der Bescheid über die Einkommensteuer für 2008 vom 11. Dezember 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb um xxx Euro gemindert werden u

Finanzgericht Hamburg Urteil, 03. Juli 2018 - 3 K 198/17

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Grundstücke in Erfüllung einer Schenkungsauflage grunderwerbsteuerfrei auf die Klägerin übertragen wurden. 2 An der A KG (GmbH & Co.) (im Folgenden: A-KG), in deren Eigentum insgesamt dre

Bundesfinanzhof Urteil, 13. März 2018 - IX R 16/17

bei uns veröffentlicht am 13.03.2018

Tenor Die Revision wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. März 2017  1 K 3037/14 E den Kläger betrifft.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Feb. 2018 - 3 K 3018/15

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor 1. Der Änderungsbescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2005 vom 29. September 2014 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 28. September 2015 wird dahingehend geändert, dass die Hinzurechnung der Entgelte für Dauerschulden um 8.198.5

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Feb. 2018 - VI R 25/16

bei uns veröffentlicht am 21.02.2018

Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13. April 2016  7 K 872/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 28. März 2013 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Feb. 2018 - XI B 129/17

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juli 2017 6 K 6255/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 14. Feb. 2018 - 6 K 199/17

bei uns veröffentlicht am 14.02.2018

Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen hat. 2 Der am ... 1967 geborene Kläger war seit 1998 als Steuerberater bestellt. Durch den Bescheid vom 7. Se

Bundesfinanzhof Urteil, 31. Jan. 2018 - I R 25/16

bei uns veröffentlicht am 31.01.2018

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Februar 2016 10 K 2574/15 aufgehoben.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Jan. 2018 - 5 K 1955/14

bei uns veröffentlicht am 16.01.2018

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand 1 Streitig ist die Wirksamkeit einer Aufrechnung. 2 Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die

Finanzgericht Hamburg Urteil, 22. Nov. 2017 - 6 K 70/17

bei uns veröffentlicht am 22.11.2017

Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Bestellung der Klägerin als Steuerberaterin zu Recht widerrufen hat. 2 Die Klägerin ist ... und wurde am ... 2004 als Steuerberaterin bestellt. Seit 2006 ist sie als selb

Finanzgericht Hamburg Urteil, 15. Nov. 2017 - 1 K 2/16

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Kläger gegen Entgelt erbrachte Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz nach dem Umsatzsteuergesetz (-UStG-) unterliegen. 2 1. Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnü

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Okt. 2017 - III R 25/15

bei uns veröffentlicht am 19.10.2017

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. November 2014  2 K 936/08 insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat.

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(1) Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde, die über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenüber zustimmt. Hat von mehreren Berechtigten einer einen...
(1) Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig. Die Klage kann nicht...