(1) Gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozessleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über die Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse nach §§ 91a und 93a, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen, Sachverständigen und Dolmetschern, Einstellungsbeschlüsse nach Klagerücknahme sowie Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 und über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist. Für die Zulassung gilt § 115 Abs. 2 entsprechend.

(4) In Streitigkeiten über Kosten ist die Beschwerde nicht gegeben. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte |

2 relevante Anwälte

2 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

für Familien- und Erbrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

7 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

7 Artikel zitieren .

Insolvenzrecht: Beendigung der Organschaft mit Insolvenzeröffnung?

05.06.2014

In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft im Insolvenzfall geäußert.
Insolvenzrecht

Außenprüfung: Zur Festsetzung von Verzögerungsgeld

27.08.2011

Mit einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof entschieden, da
Steuerrecht

Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

21.11.2010

BGH-Urteil vom 11.08.2005 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Insolvenzrecht

Verkehrsrecht: Halterhaftung: Vollstreckung österreichischer Geldbußen

28.07.2010

Österreichische Geldbußen, wenn Kfz-Halter den Fahrer nicht benennt - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Verkehrsrecht

Steuerrecht: Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Freiberufler im Jahr 2007

16.12.2009

Anwalt für Einkommenssteuerrecht - Steuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Steuerrecht

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

zitiert 5 andere §§ aus dem .

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115


(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 69


(1) Durch Erhebung der Klage wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 5 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden für

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 114


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des An

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 91a


(1) Das Gericht kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlun

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

366 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2003 - IX ZB 366/02

bei uns veröffentlicht am 27.03.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 366/02 vom 27. März 2003 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Kayser, Dr. Berg

Finanzgericht München Beschluss, 18. Aug. 2016 - 10 K 1868/16

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 10 K 1868/16 Beschluss Stichwörter: 1. Grundsätzlich ist die Auslegung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens als erneuter Antra

Finanzgericht München Beschluss, 14. Juli 2016 - 7 V 1641/16

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 V 1641/16 Beschluss Stichwort: keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im AdV-Verfahren durch Ablehnung als unzulässig wegen fehlender Zugangsvorausse

Finanzgericht München Beschluss, 31. Mai 2016 - 7 V 3044/15

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 V 3044/15 Beschluss Stichwort: Die BFH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung ausländischer und im Ausland nicht mehr nutzbarer (finaler) Betriebstättenverluste ist durch

Finanzgericht München Beschluss, 30. März 2016 - 10 V 707/16

bei uns veröffentlicht am 30.03.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 10 V 707/16 Beschluss In der Streitsache [... ASt] Antragsteller gegen Finanzamt [... M-Stadt

Finanzgericht München Beschluss, 25. Nov. 2015 - 10 V 2734/15

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 10 V 2734/15 Beschluss In der Streitsache [... ASt] Antragsteller gegen Finanzamt [... M-Stadt] Antragsgegner

Finanzgericht München Beschluss, 23. Sept. 2015 - 1 V 1784/15

bei uns veröffentlicht am 23.09.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 1 V 1784/15 Beschluss Stichwort: Beweiswürdigung im AdV-Verfahren In der Streitsache ... Antragstellerin prozessbevollmächtigt: ...

Finanzgericht Nürnberg Beschluss, 15. Aug. 2018 - 2 V 888/18

bei uns veröffentlicht am 15.08.2018

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Gründe I. Streitig ist in der Hauptsache die Kürzung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Ergebnisse ein

Finanzgericht München Beschluss, 13. Aug. 2018 - 14 V 736/18

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018

Tenor 1. Der Haftungsbescheid vom 21. November 2017 wird in Höhe von 1.816,25 € von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt 3. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 4. D

Finanzgericht Nürnberg Beschluss, 13. Aug. 2015 - 5 K 544/14

bei uns veröffentlicht am 13.08.2015

Gründe Finanzgericht Nürnberg 5 K 544/14 Beschluss In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - Prozessbev.: ... gegen Familienkasse ... - Beklagte - wegen Kindergeld (Untätigkeitsklage) hier:

Finanzgericht München Beschluss, 17. Sept. 2015 - 7 V 2071/15

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 V 2071/15 Beschluss Stichwort: Die Voraussetzungen für einen neuen AdV-Antrag nach § 69 Abs. 6 FGO liegen nicht allein deshalb vor, weil das Finanzamt nach Erlass des A

Finanzgericht München Beschluss, 30. Juni 2015 - 7 V 1056/15

bei uns veröffentlicht am 30.06.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 V 1056/15 Beschluss Stichwort: gewerbliche Zwischenvermietung, Verfassungsmäßigkeit In der Streitsache wegen Aussetzung der Vollziehung i. S. Gewerbeste

Finanzgericht München Beschluss, 29. Juni 2015 - 7 K 1188/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 1188/15 Beschluss Stichwort: Rückforderung von Kindergeld In dem Verfahren wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten Re

Finanzgericht Nürnberg Beschluss, 25. Aug. 2015 - 2 K 1534/14

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015

Gründe Finanzgericht Nürnberg 2 K 1534/14 Beschluss In dem Rechtsstreit ... - Kläger - gegen ... - Beklagter - wegen Umsatzsteuer 2003 und 2005 hat der 2. Senat des Finanzgerichts Nürnberg

Finanzgericht München Beschluss, 12. Nov. 2014 - 2 V 2530/14

bei uns veröffentlicht am 12.11.2014

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (2 K 2529/14) der Erlass von erweiterten Prüfungsanordnungen für die

Finanzgericht München Beschluss, 04. Mai 2016 - 2 V 567/16

bei uns veröffentlicht am 04.05.2016

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Antragsteller (Ast) gegen den Einkommensteuerbescheid für 2

Finanzgericht München Beschluss, 09. Okt. 2018 - 2 V 2143/18

bei uns veröffentlicht am 09.10.2018

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Antragstellerin (Ast), ob die Ast das Modegeschäft in W im

Finanzgericht München Beschluss, 02. Nov. 2018 - 2 V 2082/18

bei uns veröffentlicht am 02.11.2018

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Streitig sind im Einspruchsverfahren der Antragsteller (ASt) die Werthaltigkeit der Restforderu

Bundesfinanzhof Beschluss, 22. Nov. 2018 - II B 8/18

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2017  12 V 12223/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 13. Sept. 2018 - 4 K 122/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen auf Zoll. 2 Nach den polizeilichen Ermittlungen hätten am 26.05.2014 zwei Zeugen beobachtet, wie der gesondert verfolgte A auf einem näher bezeichneten Parkplatz an der Auto

Finanzgericht Hamburg Urteil, 13. Sept. 2018 - 4 K 121/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Inhaftungnahme für Tabaksteuer. 2 Nach den polizeilichen Ermittlungen hätten am 26.05.2014 zwei Zeugen beobachtet, wie der gesondert verfolgte A auf einem näher bezeichneten Parkplatz an der Autobahna

Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Sept. 2018 - XI R 45/17

bei uns veröffentlicht am 05.09.2018

Tenor Aus der Erklärung des Richters am Bundesfinanzhof A ergibt sich kein Grund, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt. Tatbestand

Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Sept. 2018 - VIII B 15/18

bei uns veröffentlicht am 03.09.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 16. Januar 2018 2 V 3389/16 aufgehoben und die Vollziehung des Bescheid

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 25. Juli 2018 - 6 V 135/18

bei uns veröffentlicht am 25.07.2018

Tatbestand 1 I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns 2015 und den Umsatzsteuerbescheid 2015. Insbesondere streiten die Beteiligten darüber, ob bzw. in welcher Höhe ein Nu

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 24. Juli 2018 - 2 K 24/18

bei uns veröffentlicht am 24.07.2018

Tatbestand 1 I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 24. Juli 2018 den "zur Zeit als Berichterstatter fungierenden Dr. A" wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Er ist der Ansicht, dass der Richter am Finanzgericht Dr. A nicht der gesetzliche Ri

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 29. Juni 2018 - 2 V 83/18

bei uns veröffentlicht am 29.06.2018

Tatbestand 1 I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Subunternehmers der Antragstellerin. 2 Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand Personaldienstleistung für Rohrleitungsanlagen und Stahlbau, Schweißen

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 12. Apr. 2018 - 2 V 10/18

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Tatbestand 1 I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über den Ankauf eines PKW Lamborghini Aventador. 2 Die Antragstellerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Am 30. November 2016 erwarb sie einen gebrauchten Lamborghini

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 11. Apr. 2018 - 2 V 20/18

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018

Tatbestand 1 I. Streitig ist der Untergang verrechenbarer Verluste aufgrund der Anwendung von § 8c Abs. 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). 2 Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft. An ihr waren per 31. Dezember 2012 a

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 14. Feb. 2018 - 11 V 2922/17

bei uns veröffentlicht am 14.02.2018

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt.2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Beschwerde wird zugelassen. Tatbestand   1 I. Die Antragstellerin ist ein Kreditinstitut, das mit einer Klage vor dem Finanzgericht die Aufhebung zw

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Feb. 2018 - X B 8/18

bei uns veröffentlicht am 12.02.2018

Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 4. Dezember 2017  4 K 1588/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss, 02. Feb. 2018 - 4 V 150/17

bei uns veröffentlicht am 02.02.2018

Tenor Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1 Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuerbe

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 16. Jan. 2018 - 6 V 120/17

bei uns veröffentlicht am 16.01.2018

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen der Antragstellerin. 2 Die Antragstellerin ist eine im Jahr ... gegründete Kommanditgesellschaft. Persönlich haftender..

Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Jan. 2018 - VIII B 67/17

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 22. Mai 2017  2 V 22/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Dez. 2017 - VI B 21/17

bei uns veröffentlicht am 11.12.2017

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 13. Februar 2017 8 K 2592/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 04. Dez. 2017 - X B 91/17

bei uns veröffentlicht am 04.12.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 30. Mai 2017  6 K 1922/15 aufgehoben.

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 30. Okt. 2017 - 3 K 187/17

bei uns veröffentlicht am 30.10.2017

Tatbestand 1 I. Streitig ist im Rahmen eines isolierten Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH), ob der Antragsgegner nach § 174 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) zu einer Bescheidänderung verpflichtet ist oder ob die Rechtskraft eines Urtei

Bundesfinanzhof Beschluss, 24. Okt. 2017 - VII B 99/17

bei uns veröffentlicht am 24.10.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Juni 2017 4 V 251/16 insoweit aufgehoben, als die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich Tabaksteue

Bundesfinanzhof Beschluss, 26. Sept. 2017 - IV B 57/17

bei uns veröffentlicht am 26.09.2017

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2017  6 V 1699/16 wird als unzulässig verworfen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 04. Sept. 2017 - IX B 82/17

bei uns veröffentlicht am 04.09.2017

Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen die Verfügung des Finanzgerichts Münster vom 20. Juni 2017  10 K 1881/15 E wird als unzulässig verworfen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 28. Juli 2017 - 11 V 2865/16

bei uns veröffentlicht am 28.07.2017

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt.2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkei

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 13. Juli 2017 - 3 KO 73/17

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Gründe 1 A. Erinnerung betreffend Streitwert 2 Soweit die Klägerin den dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. Februar 2017 (...) zugrunde gelegten Streitwert aus dem Beschluss der im Klageverfahren zuständig gewesenen Einzelrichterin vom 8. F

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 24. Juni 2017 - 3 KO 56/17

bei uns veröffentlicht am 24.06.2017

Gründe 1 A. Erinnerung der Klägerin wegen Privatgutachten 2 Die Erinnerung der Klägerin vom 12. (eingeg. 16.) Januar 2017 betreffend die begehrte Erstattung der Kosten für das am 30. September 2014 als "Stellungnahme" eingereichte Privatgutac

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 07. Juni 2017 - 4 V 251/16

bei uns veröffentlicht am 07.06.2017

Tatbestand 1 I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer sowie eines Abgabenbescheids über Einfuhrumsatzsteuer. 2 Im Zuge von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen die gesondert verfol

Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Mai 2017 - X B 36/17

bei uns veröffentlicht am 05.05.2017

Tenor Die Beschwerde der Klägerin und Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 3. Februar 2017 12 K 2118/16, 12 V 2168/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 04. Mai 2017 - 3 KO 104/17

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017

Gründe 1 I. Die Erinnerungen, Änderungsanträge oder Rechtsmittel, gestützt auf geltend gemachte Abtretung durch den Gemeinschuldner oder aus eigenem Recht des 2014 ausgeschiedenen Prozessbevollmächtigten des Klägers 2 a) 3 KO 104/17 vom 8. Oktobe

Bundesfinanzhof Beschluss, 26. Apr. 2017 - IV B 75/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beiladungsbeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 30. August 2016  2 K 22/16 aufgehoben, soweit dieser Beschluss ihr gegenüber ergangen ist.

Bundesfinanzhof Beschluss, 19. Apr. 2017 - IX S 7/17 (PKH)

bei uns veröffentlicht am 19.04.2017

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gr

Bundesfinanzhof Beschluss, 24. März 2017 - X B 26/17

bei uns veröffentlicht am 24.03.2017

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.11.2016 2 K 2039/15 E,G,U wird als unzulässig verworfen.

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 01. März 2017 - 4 V 23/17

bei uns veröffentlicht am 01.03.2017

Tatbestand A. 1 Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf die Rücknahmen der Annahmen von fünf Zollanmeldungen. 2 Die Antragstellerin, ..., unterhält seit 200X eine Geschäftsverbindung mit der russischen Gese

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 01. März 2017 - 7 V 2515/16

bei uns veröffentlicht am 01.03.2017

Tenor 1) Der Antrag wird abgelehnt.2) Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens3) Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 I. Die Antragstellerin (Ast) ist die Ehefrau des B St, der am xx.xx.1935 geboren wurde. Sie wurde am

Referenzen

(1) Das Gericht kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird...
(1) Durch Erhebung der Klage wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 5 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden für die darauf...
(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers...
(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nur zuzulassen...