Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozessordnung wiederaufgenommen werden.

ra.de-OnlineKommentar zu § 173 BGB

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | § 173 BGB

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 173 BGB

Artikel schreiben

1 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 173 BGB.

1 Artikel zitieren § 173 BGB.

Steuerrecht: Zur Wirkung eines Feststellungsbescheids über eine Umsatzsteuernachzahlung

14.03.2014

Ein solcher steht als Insolvenzforderung einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn der Bescheid nicht mehr geändert werden kann.

Referenzen - Gesetze | § 173 BGB

§ 173 BGB zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 173 BGB zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Referenzen - Urteile | § 173 BGB

Urteil einreichen

32 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 173 BGB.

Finanzgericht München Beschluss, 18. Aug. 2016 - 10 K 1868/16

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 10 K 1868/16 Beschluss Stichwörter: 1. Grundsätzlich ist die Auslegung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens als erneuter

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 21. Aug. 2014 - 6 K 212/14

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob die Kläger Anspruch auf Wiederaufnahme des Klageverfahrens 6 K 197/14 (ursprünglich 6 K 399/13) haben. Die geschiedenen Kläg

Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Mai 2018 - X B 143/17

bei uns veröffentlicht am 09.05.2018

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. September 2017  1 K 286/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Feb. 2018 - X B 126/17

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2017  2 K 1285/17 E,G,U wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Feb. 2018 - XI K 1/17

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbe

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Dez. 2017 - X B 106/17

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Mai 2017  2 K 154/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juli 2016 - VIII K 1/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016

Tenor Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Juli 2015 VIII R 2/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Jan. 2016 - IX K 1/15

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016

Tenor Der Antrag der Kläger auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 14. Juli 2015  5 K 24/15

Bundesfinanzhof Beschluss, 27. Okt. 2015 - I B 27/14

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Sept. 2015 - X S 22/15 (PKH)

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Tatbestand

Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Juli 2015 - VI B 5/15

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. Dezember 2014  3 K 814/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 29. Jan. 2015 - I K 1/14

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Tatbestand

Bundesfinanzhof Beschluss, 16. Dez. 2014 - X K 5/14

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tatbestand I. Der Beklagte, Beschwerdegegner und Wiederaufnahmebeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte gegen die Klägerin, Beschwerdeführerin und Wiederaufnahmeklägerin (Kläger

Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Dez. 2014 - V S 32/14 (PKH)

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

Tatbestand I. Im Verfahren wegen einer Umsatzsteuer-Rückerstattung (Az. des Finanzgerichts --FG-- 5 K 5451/03) nahm die Klägerin --eine aus zwei Personen bestehende GbR-- die

Bundesfinanzhof Urteil, 26. Nov. 2014 - VII R 32/13

bei uns veröffentlicht am 26.11.2014

Tatbestand I. Mit Beschluss vom 29. Februar 2008 eröffnete das Amtsgericht (AG) das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners und bestellte den Kläger und

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Dez. 2013 - XI R 22/11

bei uns veröffentlicht am 11.12.2013

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin aus einer für das Jahr 2003 (Streitjahr) nachg

Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Juli 2013 - IX B 25/13

bei uns veröffentlicht am 10.07.2013

Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); jedenf

Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Okt. 2012 - I B 23/12

bei uns veröffentlicht am 08.10.2012

Tatbestand I. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) im Wege der Restitutionsklage aufzuheben ist und in der Hauptsache neu verhande

Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Okt. 2012 - I B 22/12

bei uns veröffentlicht am 08.10.2012

Tatbestand I. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) aufgrund einer Nichtigkeitsklage aufzuheben ist und in der Hauptsache neu verha

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Sept. 2012 - VIII R 47/09

bei uns veröffentlicht am 18.09.2012

Tatbestand I. Streitig ist, ob die festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen einer Insolvenzschuldnerin für ihre weiterhin selbständig ausgeübte Tätigkeit als Ärztin Masse

Bundesfinanzhof Urteil, 15. März 2012 - III R 87/03

bei uns veröffentlicht am 15.03.2012

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im März 1984 in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) als Tochter kurdischer Eltern geboren, die aus

Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Okt. 2011 - V B 15/11

bei uns veröffentlicht am 20.10.2011

Tatbestand I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Wiederaufnahme eines vor dem Finanzgericht (FG) unter dem Az. X geführten Klageverfahren

Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Feb. 2011 - V K 2/09

bei uns veröffentlicht am 11.02.2011

Tatbestand I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Restitutionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Wiederaufnahme der Verfahren V B 30/07 und V B 65/08.

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Jan. 2011 - I K 1/10

bei uns veröffentlicht am 12.01.2011

Tatbestand I. Die Klägerin begehrt unter Aufhebung des Senatsurteils vom 19. Mai 2010 I R 65/09 (BFHE 230, 25, BStBl II 2010, 967) die Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens.

Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Dez. 2010 - IX R 12/10

bei uns veröffentlicht am 08.12.2010

Tatbestand I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), mit der er nachträgliche Schuldzinsen und Gebühren aus der früheren Beteiligung

Bundesfinanzhof Beschluss, 01. Sept. 2010 - V S 26/09

bei uns veröffentlicht am 01.09.2010

Tatbestand I. Die Klägerin, Rügeführerin, Beschwerdeführerin und Nichtigkeitsklägerin (Klägerin) wendet sich mit ihrer Anhörungsrüge, Sofortigen Beschwerde, Gegenvorstellung

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 04. Aug. 2010 - 2 ARs 6/10

bei uns veröffentlicht am 04.08.2010

Tenor Die Zuständigkeitsbestimmung wird abgelehnt. GründeI. Durch Beschluss vom 23. Januar 2003 hat die 1. Kammer für Rehabilitierungssachen des Landgerichts Halle das gegen den Betroffenen Heimerziehung verhängende Urteil des Kreisgerichts Ascher

Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Juli 2010 - V B 129/09

bei uns veröffentlicht am 08.07.2010

Tatbestand I. Das Finanzgericht (FG) hatte mit Beschluss vom 9. Juli 2009 (1 K 1327/05) den Antrag der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) a

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Mai 2010 - XI R 78/07

bei uns veröffentlicht am 19.05.2010

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die 1997 gegründet und ins Handelsregister eingetragen wurde. Das Stammkapital betrug 50.000 DM. Al

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Juni 2009 - 3 K 2633/07

bei uns veröffentlicht am 23.06.2009

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerinnen zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinnfeststellungsbescheid für

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. Jan. 2007 - 1 K 223/06

bei uns veröffentlicht am 30.01.2007

Tatbestand  1  Streitig ist die Wiederaufnahme eines Klageverfahrens gegen die geschätzten Umsatzsteuervoranmeldungsbescheide für die Zeiträume III. und IV. Quartal 1991 sowie I., II. und IV. Quartal 1992. 2

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 22. März 2005 - 6 K 503/01

bei uns veröffentlicht am 22.03.2005

Tenor 1. Der Antrag auf Ablehnung der Finanzrichter ..., ..., ..., ...und ... wegen Besorgnis der Befangenheit wird als offensichtlichunzulässig verworfen. 2. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens 6 V 42/99 wirdals unzulässig zurückgew