Finanzgerichtsordnung - FGO | § 118
Finanzgerichtsordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden, kann die Revision auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruhe.
(2) Der Bundesfinanzhof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.
(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im Übrigen ist der Bundesfinanzhof an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.
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Steuerrecht: Abziehbare Aufwendungen – Häusliches Arbeitszimmer: Renovierung des Badezimmers nicht steuerlich abzugsfähig
30.09.2019
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) gehören Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Steuerrecht Berlin
Steuerrecht: Zur Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
07.02.2018
Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt keinen Grundlagenbescheid der zuständigen Schulbehörde voraus, dass die Privatschule ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vorbereit – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
Steuerrecht: Der Pflegefreibetrag ist trotz Unterhaltspflicht zu gewähren
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.09.2017
Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person im Erbfall und bei Schenkungen auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.
Steuerrecht: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
11.04.2017
Kann Eigentümer wegen fehlender Mitwirkung der Miteigentümer eine beabsichtigte Sanierung nicht durchführen, wirkt sich dies auf die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich der Eigentumswohnung aus.
Freiberufler und Gewerbetreibende: Veräußerung eines Liebhabereibetriebs kann teuer werden
24.01.2017
Wird ein Gewerbebetrieb zu einer Liebhaberei, so kann die spätere Betriebsaufgabe zu einer Steuermehrbelastung führen.
Gesellschaftsrecht: Keine vGA bei Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile
02.04.2015
Die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile an die in der GmbH beschäftigte Ehefrau ist keine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn das Arbeitsverhältnis tatsächlich durchgeführt wurde.
Freiberufler und Gewerbetreibende: Tarifermäßigung bei Umsatzsteuererstattung
05.03.2015
Bei außerordentlichen Einkünften ist eine begünstigte Besteuerung möglich.
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Pkw-Gestellung muss fremdüblich sein
08.05.2014
Die Pkw-Überlassung ist zwar auch beim Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen, dies setzt aber voraus, dass die Bedingungen für die Kfz-Gestellung fremdüblich sind.
Steuerrecht: Zur Abziehbarkeit von EU-Geldbußen als Betriebsausgaben
14.03.2014
Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil.
Steuerrecht: Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Versetzung
05.02.2014
Ein Arbeitnehmer, der für drei Jahre an eine andere Tätigkeitsstätte versetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.
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Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115
(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nu
Finanzgerichtsordnung - FGO | § 33
(1) Der Finanzrechtsweg ist gegeben 1. in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden,2. in öf
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Bundesfinanzhof Urteil, 11. Nov. 2008 - VII R 19/08
bei uns veröffentlicht am 27.10.2022
Die Richter des Bundesfinanzhofs haben sich zu der Kausalität zwischen der Pfichtverletzung wegen Nichtabführung von Lohnsteuer und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden geäußert. Danach richtet sich die eben genannte Kau
Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Dez. 2020 - V R 14/20
bei uns veröffentlicht am 14.09.2021
Politische Betätigungen sind nicht gemeinnützigDem folgenden Urteil liegt ein steuerrechtlicher Sachverhalt zugrunde und beschäftigt sich explizit mit der Frage, wann einem Verein eigentlich das Merkmal der „Gemeinnützigkeit
Finanzgericht München Urteil, 11. Aug. 2016 - 10 K 746/16
bei uns veröffentlicht am 11.08.2016
Tatbestand
I.
Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang.
Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus nichtselbstän
Finanzgericht München Beschluss, 07. Feb. 2014 - 10 K 3728/10
bei uns veröffentlicht am 07.02.2014
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Berichtigung der Sitzungsniederschrift vom 12. September 2013 wird abgelehnt.
Tatbestand
I. Mit Urteil vom 12. September 2013 (Az. 10 K 3728/10) – aufgrund mündlicher Verhandl
Bundesfinanzhof Urteil, 05. Dez. 2018 - XI R 22/14
bei uns veröffentlicht am 05.12.2018
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12. März 2014 4 K 2374/10 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 23. Okt. 2018 - VII R 36/17
bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
Tenor
Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Mai 2017 5 K 250/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 23. Okt. 2018 - VII R 19/17
bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. Februar 2016 4 K 58/14 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 23. Okt. 2018 - VI R 5/17
bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Dezember 2016 4 K 2629/14 F aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 22. Okt. 2018 - II B 39/18
bei uns veröffentlicht am 22.10.2018
Tenor
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2018 2 K 1190/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Okt. 2018 - VIII B 79/18
bei uns veröffentlicht am 15.10.2018
Tenor
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. April 2018 5 K 1525/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 10. Okt. 2018 - IX R 1/17
bei uns veröffentlicht am 10.10.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2016 14 K 203/15 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 02. Okt. 2018 - VII R 17/17
bei uns veröffentlicht am 02.10.2018
Tenor
Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Februar 2017 15 K 1478/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2018 - V R 9/17
bei uns veröffentlicht am 27.09.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11. Mai 2016 3 K 3267/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2018 - V R 32/16
bei uns veröffentlicht am 27.09.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2015 5 K 4098/11 U,AO insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht einen Billigkeitserlass für die
Bundesfinanzhof Urteil, 25. Sept. 2018 - IX R 35/17
bei uns veröffentlicht am 25.09.2018
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2017 3 K 1565/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 20. Sept. 2018 - IV R 6/16
bei uns veröffentlicht am 20.09.2018
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2015 4 K 1102/14 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 20. Sept. 2018 - IV R 39/11
bei uns veröffentlicht am 20.09.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. Juli 2011 1 K 43/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 19. Sept. 2018 - II R 20/15
bei uns veröffentlicht am 19.09.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. August 2014 4 K 2970/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Sept. 2018 - 2 BvR 745/18
bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer ein
Bundesfinanzhof Urteil, 18. Sept. 2018 - XI R 30/16
bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
Tenor
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2016 11 K 12058/13 sowie die Änderungsbescheide zur Körperschaftsteuer 2010 und zum Gewe
Bundesfinanzhof Urteil, 18. Sept. 2018 - VII R 3/18
bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
Tenor
Die Revision des Hauptzollamts und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Dezember 2017 14 K 2162/15 werden als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 06. Sept. 2018 - IV R 26/16
bei uns veröffentlicht am 06.09.2018
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. März 2016 13 K 1602/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 29. Aug. 2018 - XI R 37/17
bei uns veröffentlicht am 29.08.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2017 1 K 3395/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 29. Aug. 2018 - VI R 10/16
bei uns veröffentlicht am 29.08.2018
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2015 9 K 9101/12 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Aug. 2018 - XI R 57/17
bei uns veröffentlicht am 29.08.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. Januar 2017 10 K 3671/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 07. Aug. 2018 - VII R 20/17
bei uns veröffentlicht am 07.08.2018
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. April 2017 4 K 1821/15 Z aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 20. Juli 2018 - IX R 31/17
bei uns veröffentlicht am 20.07.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2017 2 K 2013/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 19. Juli 2018 - IV R 39/10
bei uns veröffentlicht am 19.07.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 18. August 2010 2 K 94/09 (5) wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 19. Juli 2018 - IV R 10/17
bei uns veröffentlicht am 19.07.2018
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. April 2016 12 K 1204/15 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 04. Juli 2018 - VI R 16/17
bei uns veröffentlicht am 04.07.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. März 2017 1 K 215/16 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Juli 2018 - VI R 55/16
bei uns veröffentlicht am 03.07.2018
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 2015 9 K 105/12 sowie die Anschlussrevision der Kläger werden als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 03. Juli 2018 - VIII R 28/15
bei uns veröffentlicht am 03.07.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2015 7 K 7230/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 26. Juni 2018 - VII R 47/17
bei uns veröffentlicht am 26.06.2018
Tenor
Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. November 2017 11 K 113/17 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 21. Juni 2018 - V R 25/15
bei uns veröffentlicht am 21.06.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. April 2015 10 K 3803/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 21. Juni 2018 - V R 28/16
bei uns veröffentlicht am 21.06.2018
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2016 1 K 1158/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 14. Juni 2018 - III R 27/17
bei uns veröffentlicht am 14.06.2018
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. März 2017 13 K 3907/15 Kg aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juni 2018 - I R 94/15
bei uns veröffentlicht am 13.06.2018
Tenor
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. November 2015 10 K 1410/12 F aufgehoben, soweit es zum Feststellungsbescheid für 2008 (Wirtschaftsjahr 200
Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juni 2018 - XI R 2/16
bei uns veröffentlicht am 13.06.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts XXX vom XX.XXXXXXXXXXXXX 2015 X K XXXX/XX aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juni 2018 - XI R 20/16
bei uns veröffentlicht am 13.06.2018
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. August 2016 13 K 3610/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juni 2018 - XI R 20/14
bei uns veröffentlicht am 13.06.2018
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. März 2014 1 K 4566/10 U aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 12. Juni 2018 - VIII R 46/15
bei uns veröffentlicht am 12.06.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18. Juni 2015 2 K 158/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Insoweit hat der Kläger die Kosten des Revisionsverfahr
Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Juni 2018 - VIII R 38/14
bei uns veröffentlicht am 12.06.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2014 8 K 14094/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 12. Juni 2018 - VII R 19/16
bei uns veröffentlicht am 12.06.2018
Tenor
Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Juni 2016 11 K 10269/15 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Juni 2018 - VIII B 154/17
bei uns veröffentlicht am 12.06.2018
Tenor
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. August 2017 13 K 179/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 07. Juni 2018 - IV R 37/15
bei uns veröffentlicht am 07.06.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2015 8 K 2129/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 07. Juni 2018 - VI R 13/16
bei uns veröffentlicht am 07.06.2018
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16. März 2016 2 K 192/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Juni 2018 - IV R 11/14
bei uns veröffentlicht am 07.06.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2013 12 K 12136/12 wird als unzulässig verworfen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Juni 2018 - VI B 101/17
bei uns veröffentlicht am 07.06.2018
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. August 2017 11 K 1401/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 06. Juni 2018 - VI R 32/16
bei uns veröffentlicht am 06.06.2018
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. April 2016 10 K 2128/14 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Mai 2018 - IX B 106/17
bei uns veröffentlicht am 29.05.2018
Tenor
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 25. Juli 2017 6 K 1004/15 wird als unbegründet zurückgewiese
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(1) Der Finanzrechtsweg ist gegeben 1. in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden,2. in öffentlich-rechtl...
(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen...