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Finanzgerichtsordnung - FGO | § 110

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 110

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Finanzgerichtsordnung

(1) Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.
die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger,
2.
in den Fällen des § 48 Abs. 1 Nr. 1 die nicht klageberechtigten Gesellschafter oder Gemeinschafter und
3.
im Fall des § 60a die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.
Die gegen eine Finanzbehörde ergangenen Urteile wirken auch gegenüber der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, der die beteiligte Finanzbehörde angehört.

(2) Die Vorschriften der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze über die Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten sowie über die Nachforderung von Steuern bleiben unberührt, soweit sich aus Absatz 1 Satz 1 nichts anderes ergibt.

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Kinderbetreuung durch Großeltern: Fahrtkostenersatz abzugsfähig

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
23.07.2012
Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten nach § 4f EStG-FG Baden-Württemberg vom 09.05.12-Az:4 K 3278/11-Rechtsanwalt für Steuerrecht
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Steuerrecht: Erstmaliger Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.04.2010
Rechtsanwalt für Steuerrecht - Gewerbesteuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Steuerrecht

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Finanzgerichtsordnung - FGO | § 48

(1) Gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können Klage erheben: 1. zur Vertretung berufene Geschäftsführer oder, wenn solche nicht vorhanden sind, der Klagebevollmächtigte im Sinne des Absatzes 2

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 60a

Kommt nach § 60 Abs. 3 die Beiladung von mehr als 50 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er

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Sozialgericht Nürnberg Urteil, 22. Okt. 2015 - S 7 KR 601/14

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015
Sozialgericht Nürnberg
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Umsatzsteuer. Die Beklagte, das B. behan

Finanzgericht Nürnberg Beschluss, 25. Aug. 2015 - 2 K 1534/14

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015
Finanzgericht Nürnberg
Gründe Finanzgericht Nürnberg 2 K 1534/14 Beschluss In dem Rechtsstreit ... - Kläger - gegen ... - Beklagter - wegen Umsatzsteuer 2003 und 2005 hat der 2. Senat des Finanzgerichts Nürnberg

Finanzgericht München Urteil, 23. Feb. 2015 - 7 K 3229/14

bei uns veröffentlicht am 23.02.2015
Finanzgericht München
Tenor Tatbestand I. Streitig ist, ob das Finanzamt die Änderung des Einkommensteuerbescheids 2009 vom 24. September 2014 zu Recht abgelehnt hat. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2009 zusammen zur E

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 29. Jan. 2014 - 3 K 861/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014
Finanzgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld vorliegen. Der Kläger ist nach

Finanzgericht Hamburg Urteil, 14. Nov. 2018 - 4 K 86/18

bei uns veröffentlicht am 14.11.2018
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Der Kläger begehrt eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer. 2 Der Kläger ist seit dem 07.11.2017 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XX. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sog. Selbstzünder, der die.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Dez. 2017 - VIII R 6/14

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2011  5 K 5244/09 aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 30. Okt. 2017 - 3 K 187/17

bei uns veröffentlicht am 30.10.2017
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 I. Streitig ist im Rahmen eines isolierten Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH), ob der Antragsgegner nach § 174 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) zu einer Bescheidänderung verpflichtet ist oder ob die Rechtskraft eines Urtei
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Sept. 2017 - IV R 1/16

bei uns veröffentlicht am 06.09.2017
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2014 2 K 9037/06 B wegen Gewinnfeststellung 2000 und 2004 aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 01. Aug. 2017 - VII R 12/16

bei uns veröffentlicht am 01.08.2017
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2015  1 K 1200/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Juli 2017 - IX R 28/16

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23. Februar 2016  5 K 2578/13 aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 14. Juni 2017 - 3 K 1526/11

bei uns veröffentlicht am 14.06.2017
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten sich über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Erlasses von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer für 2004 bis 200
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 14. Juni 2017 - X B 118/16

bei uns veröffentlicht am 14.06.2017
Bundesfinanzhof
Tenor I. Auf den Antrag des Beklagten wird das Rubrum des Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2016  10 K 2384/10 E dahingehend berichtigt, dass der Kläger darin als "Insolvenzverwalt
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Mai 2017 - VIII R 1/14

bei uns veröffentlicht am 09.05.2017
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. August 2012  13 K 4338/08 F aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 04. Mai 2017 - 3 KO 104/17

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017
Finanzgericht Hamburg
Gründe 1 I. Die Erinnerungen, Änderungsanträge oder Rechtsmittel, gestützt auf geltend gemachte Abtretung durch den Gemeinschuldner oder aus eigenem Recht des 2014 ausgeschiedenen Prozessbevollmächtigten des Klägers 2 a) 3 KO 104/17 vom 8. Oktobe
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtInternetrecht und IT-RechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 26. Apr. 2017 - 3 K 1078/17

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Kläger berufen sich auf § 177 AO (Berichtigung von mat
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 06. Apr. 2017 - 2 K 77/16

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über einen teilweisen Erlass von Einkommensteuer. 2 Der Kläger zu 1) ist Pastor im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und wurde mit Wirkung zum ... 2006 in den Ruhestand verset
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 14. Feb. 2017 - 11 K 370/15

bei uns veröffentlicht am 14.02.2017
Finanzgericht Baden-Württemberg
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob der Kläger seinen Antrag auf
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Okt. 2016 - V S 29/16

bei uns veröffentlicht am 28.10.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. Juli 2016  V S 21/16 wird als unzulässig verworfen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 12. Okt. 2016 - 4 K 160/14

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Erstattung von Zoll und Ausgleichszinsen für wieder ausgeführte Veredelungswaren. 2 Die Klägerin führt Früchte und Fruchtsaftkonzentrate aus Drittländern ein und verarbeitet diese. Hierzu wurden ihr im hi
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2016 - VIII R 16/14

bei uns veröffentlicht am 27.09.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. März 2014  7 K 2499/12 E aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Juli 2016 - X R 11/14

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. Mai 2013  3 K 3461/11 AO aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Juli 2016 - X R 57/13

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. März 2013 12 K 279/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 12. Apr. 2016 - VIII R 60/14

bei uns veröffentlicht am 12.04.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. Februar 2014  8 K 475/11 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Finanzgericht Köln Urteil, 08. März 2016 - 2 K 1592/15

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016
Finanzgericht Köln
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. 1Tatbestand 2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es der sachlichen Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gest
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Okt. 2015 - VIII R 47/12

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision der Klägerinnen werden der Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2012  11 K 4736/07 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 30. November 2
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Finanzgericht Köln Urteil, 01. Okt. 2015 - 4 K 3544/11

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015
Finanzgericht Köln
Tenor Die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 17.10.2011 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsansp
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Landgericht Dortmund Urteil, 11. Sept. 2015 - 3 O 247/14

bei uns veröffentlicht am 11.09.2015
Landgericht Dortmund
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Streithilfe. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Streitwert wird auf 2
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Sept. 2015 - III B 39/15

bei uns veröffentlicht am 03.09.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2015  4 K 2807/14 AO wird als unzulässig verworfen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 25. Aug. 2015 - 3 K 200/15

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 A. Die Klage betrifft die Schenkungsteuer für die Grundstücksschenkung vom 5. Juli 1994 durch die Schenkerin ... (W) an den Kläger (Steuernummern .../.../... und .../.../...) sowie die der Schenkungsteuer zugrunde liegende Einheitsbewe
EhescheidungKosten in ErbsachenSteuerrechtErbschaftsteuerGrundsteuer

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 21. Aug. 2015 - 14 A 1492/14

bei uns veröffentlicht am 21.08.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreib
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Landgericht Dortmund Urteil, 21. Aug. 2015 - 3 O 108/15

bei uns veröffentlicht am 21.08.2015
Landgericht Dortmund
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von bis zu 45.000,00 €. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig voll
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtSteuerrechtandere

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Aug. 2015 - X R 51/13

bei uns veröffentlicht am 19.08.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2012  14 K 1401/11 G aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Aug. 2015 - 9 K 2505/14

bei uns veröffentlicht am 17.08.2015
Finanzgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Die Beteiligten streiten darum, ob bei Verwendung des von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellten Computerprogram
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Landgericht Dortmund Urteil, 10. Juni 2015 - 3 O 489/15

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015
Landgericht Dortmund
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von bis zu 110.000,00 € trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vol
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtStrafrechtWirtschaftsrecht

Finanzgericht Köln Urteil, 29. Apr. 2015 - 13 K 2435/09

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
Finanzgericht Köln
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Kürzung einer Pensionsrückstellung. 3Die Klägerin ist eine mit notariellem Vertrag vom ... A
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundesfinanzhof Urteil, 04. März 2015 - IV R 38/12

bei uns veröffentlicht am 04.03.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. August 2012  12 K 4601/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 26. Feb. 2015 - 1 K 1200/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand 1 In den Jahren 2003 und 2004 wurde die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war in dieser Zeit
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Jan. 2015 - X R 40/12

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2011  1 K 1040/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Nov. 2014 - V B 54/14

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 2005 ein Unternehmen als selbständiger Rechtsanwalt. Er vertrat einen Mandanten erfolgreic
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Landgericht Dortmund Urteil, 31. Okt. 2014 - 3 O 450/13

bei uns veröffentlicht am 31.10.2014
Landgericht Dortmund
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Der Kläger verlangt von den Be
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Landgericht Dortmund Urteil, 24. Okt. 2014 - 3 O 407/13

bei uns veröffentlicht am 24.10.2014
Landgericht Dortmund
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Der Kläger verlangt von den Be
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Landgericht Dortmund Urteil, 24. Okt. 2014 - 3 O 397/13

bei uns veröffentlicht am 24.10.2014
Landgericht Dortmund
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Der Kläger verlangt von den Be
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Okt. 2014 - I R 39/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens den Körperschaftste
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Landgericht Dortmund Urteil, 17. Okt. 2014 - 3 O 376/13

bei uns veröffentlicht am 17.10.2014
Landgericht Dortmund
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger nach einem Streitwert von 42.240,00 €. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Tatbestand: 2De
Handels- und GesellschaftsrechtAusgleichsanspruch des HandelsvertretersInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Sept. 2014 - III R 56/13

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater seiner im August 2004 geborenen Tochter (T), die bei der Kindesmutter in Polen lebt.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Sept. 2014 - III R 36/12

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Es ist streitig, ob dem Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) Differenzkindergeld für seine in Portugal lebenden zwei Kinder P
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Sept. 2014 - IX B 13/14

bei uns veröffentlicht am 17.09.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Zwischen den Beteiligten war ursprünglich streitig, in welcher Höhe dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aus der Veräußerung einer wesentlichen Betei
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 27. Aug. 2014 - XI B 32/14

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, betreibt eine Steuerberatungskanzlei.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Aug. 2014 - X R 15/10

bei uns veröffentlicht am 20.08.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wenden sich gegen die Anpassung ihres Einkommensteuerbescheids 1994 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenord
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Landgericht Dortmund Urteil, 11. Juli 2014 - 3 O 218/13

bei uns veröffentlicht am 11.07.2014
Landgericht Dortmund
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) tragen der Kläger zu 1) 96 % und die Klägerin zu 2) 4 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) tragen der Kläger zu 1) 91 %
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Finanzgerichtsordnung - FGO | § 48

(1) Gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können Klage erheben: 1. zur Vertretung berufene Geschäftsführer oder, wenn solche nicht vorhanden sind, der Klagebevollmächtigte im Sinne des Absatzes 2;2. wenn...

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 60a

Kommt nach § 60 Abs. 3 die Beiladung von mehr als 50 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist im...