Finanzgerichtsordnung - FGO | § 70
Finanzgerichtsordnung - FGO | § 70
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Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.
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(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.
(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Am
(1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht w
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published on 23/02/2016 00:00
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 10 K 1379/15
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Stichwort: Prüfungsinhalt bei Verpflichtungsklagen auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts; Hemmung der Festsetzungsf
published on 05/04/2016 00:00
Gründe
Spruchkörper: 11. Kammer
Der Rechtsstreit wird an das B. verwiesen.
Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist für das streitgegenständliche Kindergeld nach §§ 60 ff Einkommensteuergesetz (EStG) unzulässig.
Gründe:
published on 21/08/2018 00:00
Tenor
Der Antrag wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
published on 16/10/2017 00:00
Gründe
I.
1
Die am 27. September eingegangene Klage vom 23. September 2017 nach "§ 66 Satz 2 FGO wegen überlanger Dauer der Gerichtsverfahren" wird nach Anhörung des Klägers vom 10. Oktober 2017 unter Beifügung seiner Äußerung vom 13. Oktobe
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