Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, fünfhundert Euro nicht übersteigt. Auf Antrag eines Beteiligten muß mündlich verhandelt werden. Das Gericht entscheidet über die Klage durch Urteil; § 76 über den Untersuchungsgrundsatz und § 79a Abs. 2, § 90a über den Gerichtsbescheid bleiben unberührt.

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Zollrecht: Zur Erkennbarkeit von behördlichen Irrtümern

13.12.2011

Für die Frage, in welchem Zeitraum ein Zollschuldner einen Irrtum der Behörde im Sinne von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK gegebenenfalls vernünftigerweise erkennen konnte, kommt es im Fall einer mündlichen Zollanmeldung grundsätzli
Zollrecht

Steuerrecht: Abgeltungsteuer: Kein Altersentlastungsbetrag für Kapitalerträge

01.04.2011

In die Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag sind Kapitalerträge, die dem Steuerabzug nach § 32d Abs. 1 und § 43 Abs. 5 EStG unterlegen haben, nicht einzubeziehen - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Steuerrecht

Referenzen - Gesetze | § 94a FGO

§ 94a FGO zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 94a FGO wird zitiert von 1 anderen §§ im Finanzgerichtsordnung.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 121


Für das Revisionsverfahren gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug und die Vorschriften über Urteile und andere Entscheidungen entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften über die Revision nichts anderes ergibt. § 79a über d
§ 94a FGO zitiert 3 andere §§ aus dem Finanzgerichtsordnung.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 76


(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von de

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 79a


(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, 1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;2. bei Zurücknahme der Klage, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;3. bei Erledigung des Rechtsstr

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 90a


(1) Das Gericht kann in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden. (2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Hat das Finanzgeri

Referenzen - Urteile | § 94a FGO

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27 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 94a FGO.

Finanzgericht München Urteil, 15. Feb. 2019 - 8 K 142/17

bei uns veröffentlicht am 15.02.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschl

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 06. Dez. 2018 - 6 K 424/17

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob ein Sattelanhänger gemäß § 3 Nr. 7 Kraftfahrze

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 24. Feb. 2017 - 6 K 1712/16

bei uns veröffentlicht am 24.02.2017

Tatbestand Gegenstand des Verfahrens ist eine Vollstreckungsankündigung des beklagten Finanzamts vom 03.11.2016. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, Verkehrsreferat, erließ am 18.05.2015 ein Straferkenntnis gegenüber dem Kläger, wona

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Apr. 2018 - III R 40/17

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21. Juli 2016  6 K 586/16 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 04. Aug. 2016 - X B 145/15

bei uns veröffentlicht am 04.08.2016

Tenor I. Das Urteil des Finanzgerichts München vom "28. Juli 2014" 12 K 2896/13 wird im Rubrum dahingehend berichtigt, dass das Urteil am 28. Juli 2015 ergangen ist.

Bundesfinanzhof Beschluss, 06. Juni 2016 - III B 92/15

bei uns veröffentlicht am 06.06.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29. Juli 2015 5 K 504/15 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 14. Apr. 2015 - VI B 15/15

bei uns veröffentlicht am 14.04.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 12. Dezember 2014  5 K 47/14 aufgehoben.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Nov. 2014 - 2 K 310/13

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014

Tatbestand 1 Streitig ist die Berücksichtigung von Arbeitnehmerbeiträgen an die Seemannskasse als Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 des im Streitjahr 2012 geltenden Einkommensteuergesetztes (EStG a. F.). 2 Der Kläger bezog im Streit

Bundesfinanzhof Beschluss, 05. März 2014 - VII B 105/13

bei uns veröffentlicht am 05.03.2014

Tatbestand 1 I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Schiffsausrüster tätig ist, wurde eine Erlaubnis zum Betrieb eines Steuerlagers für Branntwein und bran

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 14. Jan. 2014 - 3 KO 987/13

bei uns veröffentlicht am 14.01.2014

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. Tatbestand 1 I. Die Erinnerungsführerin hatte am 19. Dezember 2011 Klage erhoben, deren Ziel die Herabsetzung von Umsat

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 14. Jan. 2014 - 3 KO 986/13

bei uns veröffentlicht am 14.01.2014

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. Tatbestand 1 I. Die Erinnerungsführerin hatte am 28. August 2012 bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehun

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Apr. 2013 - 3 K 2356/12

bei uns veröffentlicht am 18.04.2013

Tenor 1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 7. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2012 wird die Einkommensteuer auf ---- festgesetzt.2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.3. Die Hinzuz

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 18. Apr. 2013 - 8 KO 508/12

bei uns veröffentlicht am 18.04.2013

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen.Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe  I.1 Streitig ist, ob allein durch die außergerichtliche Stattgabe des Klagebegehrens durch die beklagte Familienkasse (Erinnerungsgegnerin) ei

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. März 2013 - 11 K 2960/12

bei uns veröffentlicht am 18.03.2013

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Mitteilung von Abgaben in Höhe von 77,94 EUR im Zusammenhang mit

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 21. Feb. 2013 - 4 K 1758/12

bei uns veröffentlicht am 21.02.2013

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Im Streit ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags.

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 14. Jan. 2013 - 11 KO 459/11

bei uns veröffentlicht am 14.01.2013

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Tatbestand 1 I. In dem diesem Verfahren vorausgegangenen, unter 11 K 982/09 anhängig gewesenen Rechtsstreit hatte die Erinnerungsführerin einen durch Einspruchsentscheidung bestätigten Einfuhrabgabenbeschei

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. Dez. 2012 - 6 K 1736/10

bei uns veröffentlicht am 07.12.2012

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob Aufwendungen für Schulbücher und öffentliche Verkehrsmittel als außergewöhnlich

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Mai 2012 - 3 K 149/12

bei uns veröffentlicht am 25.05.2012

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger war im Streitjahr (2007) mit Frau B verheiratet und wurde mit ihr vom Beklagten (dem Finanzamt --FA--) z

Bundesfinanzhof Beschluss, 23. Aug. 2011 - II B 145/10

bei uns veröffentlicht am 23.08.2011

Gründe 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde unzulässig ist, weil die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der Frist (§ 116 Abs. 3

Bundesfinanzhof Beschluss, 10. März 2011 - VI B 147/10

bei uns veröffentlicht am 10.03.2011

Tatbestand 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanz

Bundesfinanzhof Beschluss, 03. März 2011 - II B 110/10

bei uns veröffentlicht am 03.03.2011

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Personenkraftwagens. Wegen Nichtzahlung der für dieses Fahrzeug vom FA G festgesetzten Kraftfah

Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Jan. 2011 - VI B 136/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2011

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerich

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Jan. 2011 - VIII B 15/10

bei uns veröffentlicht am 12.01.2011

Gründe 1 Die Beschwerde ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet. Sie führt nach § 116 Abs. 6 FGO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils un

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Feb. 2010 - 3 K 4247/09

bei uns veröffentlicht am 15.02.2010

Tatbestand   1 Die Beteiligten streiten über die Frage, ob und in welcher Höhe die Beklagte (die Familienkasse --FK--) an den Kläger im Rahmen eines Einspruchsverfahrens entstandene Kosten nach § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erstatten

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Apr. 2009 - 4 K 5505/08

bei uns veröffentlicht am 29.04.2009

Tatbestand   1  Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines Einspruchsverfahrens (Vorverfahrens) wegen der Aufhebung von Kindergeld. 2  Der Kläger (Kl) ist libanesischer Staa

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. März 2009 - 4 K 5374/08

bei uns veröffentlicht am 30.03.2009

Tatbestand   1 Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Werbungskosten bei den Einkünften der Kläger aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). 2 Die Kläger werden als Eheleute zur Ei

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 12. Sept. 2007 - 5 K 81/04

bei uns veröffentlicht am 12.09.2007

Tatbestand   1 Der Kläger -Kl- ist Gesellschafter-Geschäftsführer der im Februar 2002 in das Handelsregister eingetragenen XX GmbH -XX GmbH-, A. Er wird mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammen veranlagt. Die im November 2001 gegründete XX GmbH

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(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen...
(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, 1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;2. bei Zurücknahme der Klage, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;3. bei Erledigung des Rechtsstreits in der...
(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, 1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;2. bei Zurücknahme der Klage, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;3. bei Erledigung des Rechtsstreits in der...
(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, 1. über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;2. bei Zurücknahme der Klage, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;3. bei Erledigung des Rechtsstreits in der...
(1) Das Gericht kann in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden. (2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Hat das Finanzgericht in dem...
(1) Das Gericht kann in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden. (2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Hat das Finanzgericht in dem...