Soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Finanzbehörde aus, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

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Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung

13.06.2017

Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung

09.05.2017

Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Insolvenzsteuerrecht: Steuererlass bei Sanierungsgewinnen ab Veranlagungszeitraum 1998

14.02.2012

Gemäß § 227 AO kommt ein Steuererlass bei Sanierungsgewinnen auch über die Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 (IV A 6 - S-2140 - 8/03) hinaus in Betracht-FG Köln vom 24.04.08-Az:6 K 2488/06

Insolvenzsteuerrecht: Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

14.02.2012

Billigkeitsmaßnahmen sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich-BFH vom 14.07.10-Az:X R 34/08

Referenzen - Gesetze | § 101 FGO

§ 101 FGO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 101 FGO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung


(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann. (2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen
§ 101 FGO wird zitiert von 1 anderen §§ im Finanzgerichtsordnung.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 154


Kommt die Finanzbehörde in den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 101 und 114 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung g

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316 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 101 FGO.

Finanzgericht München Urteil, 22. Nov. 2016 - 6 K 2548/14

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 6 K 2548/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von Kapitalgesellschaften aus einem E

Finanzgericht München Urteil, 23. Feb. 2016 - 10 K 1379/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 10 K 1379/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Prüfungsinhalt bei Verpflichtungsklagen auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts; Hemmung der Festse

Finanzgericht München Urteil, 26. Okt. 2015 - 7 K 774/14

bei uns veröffentlicht am 26.10.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 774/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Erlass von Nachzahlungszinsen In der Streitsache ... Klägerin

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 11. Okt. 2017 - 5 K 1535/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Tatbestand Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1985 und 1987 zu verzichten. Die Klägerin und ihr zwischenze

Finanzgericht München Urteil, 06. Juli 2017 - 11 K 954/16

bei uns veröffentlicht am 06.07.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern als Rechtsnachfolgern des 2009 verstorbenen Erblassers E. für den Er

Finanzgericht Nürnberg Gerichtsbescheid, 18. Juli 2018 - 2 K 1311/16

bei uns veröffentlicht am 18.07.2018

Tenor 1. Der Abrechnungsbescheid über Umsatzsteuer 2013 vom 27.03.2015 und die Einspruchsentscheidung werden geändert und ein Guthaben des Klägers von 1.053,13 € festgestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfa

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 23. Sept. 2015 - 3 K 280/14

bei uns veröffentlicht am 23.09.2015

Gründe Finanzgericht Nürnberg 3 K 280/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - gegen ... - Beklagte - wegen Kindergeld für von Oktober 2012 bis Dezember 2012 und April 2013 bis September 2013 hat der 3. Senat des

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 08. Juli 2015 - 3 K 1339/14

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Gründe Finanzgericht Nürnberg 3 K 1339/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - gegen ... - Beklagte - wegen Kindergeld für September, Oktober und November 2008 hat der 3. Senat des Finanzgerichts Nürnberg aufgr

Finanzgericht München Urteil, 29. Juni 2015 - 7 K 2184/13

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 2184/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Abzweigung Kindergeld In der Streitsache wegen Kindergeld hat der 7. Senat des Finanzgerichts München durch ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 20. Nov. 2014 - 3 K 1510/13

bei uns veröffentlicht am 20.11.2014

Gründe Finanzgericht Nürnberg 3 K 1510/13 Im Namen des Volkes Urteil NZB V B 1/15 In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - gegen ... - Beklagte - wegen Kindergeld für Kind F hat der 3. Senat des Finanzgerichts Nürnberg ohne mündliche Verhand

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 06. Dez. 2018 - 6 K 424/17

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob ein Sattelanhänger gemäß § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kfz-Steuer

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 12. Apr. 2018 - 6 K 1390/16

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Tenor 1. Der Ablehnungsbescheid vom 04.12.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 29.08.2016 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, einen Freistellungsbescheid zu erlassen, wonach die Gewinnausschüttung aufgrund Gesellschafterbeschlu

Finanzgericht München Urteil, 02. Aug. 2016 - 2 K 2532/14

bei uns veröffentlicht am 02.08.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der Kläger ist verheiratet. Seine Ehefrau ist pensionierte Lehrerin. Der Kläger und seine Ehefrau wurden letztmals für den Veranlagungszeitraum 2004 zu

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 27. Nov. 2018 - 1 K 488/17

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Tenor 1. Die Einspruchsentscheidung vom 13.03.2017 und die Verwaltungsakte vom 24.11.2016 über die Ablehnung des Antrags auf Körperschaftsteuerveranlagung für 2008 der B GmbH i. I. und auf Verlustrücktrag von 2008 in das Veranlagungsjahr 2007 werden

Finanzgericht München Urteil, 30. Juni 2016 - 11 K 406/15

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die für das Jahr 2000 ergangenen Bescheide über Aussetzungszinsen rechtmäßig sind und ob die Anträge der Kläger auf Erlass zu Recht abgelehnt worden sind. Die Kläger wurden im Streitjahr 2000 als Eheg

Finanzgericht München Urteil, 06. Juli 2017 - 11 K 411/13

bei uns veröffentlicht am 06.07.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines negativen Feststellungsbescheides. In diesem Zusammenhang ist streitig, ob Aufwendungen für die

Finanzgericht München Urteil, 30. Juni 2016 - 11 K 2636/13

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die für das Jahr 2000 ergangenen Bescheide über Aussetzungszinsen rechtmäßig sind und ob die Anträge der Kläger au

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 08. Apr. 2014 - 1 K 554/12

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

Tenor 1. Das Finanzamt wird verpflichtet, die Einspruchsentscheidung vom 23.03.2012 abzuändern und aus Billigkeitsgründen die Einkommensteuer für 1998 auf xxx €, für 1999 auf xxx € und für 2000 auf xxx € festzusetzen. 2. Die Ko

Finanzgericht München Urteil, 25. Sept. 2018 - 12 K 1551/18

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Gesamtrechtsnachfolger der Klägerin tragen die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Zwischen der ([… vor kurzem] verstorbenen) Klägerin und dem Beklagten, dem Finanzamt [… N-Stadt], ist streit

Finanzgericht München Urteil, 20. Mai 2014 - 2 K 875/11

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

Tenor 1. Der Ablehnungsbescheid vom 2. Februar 2010 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2011 werden aufgehoben. Das Finanzamt wird verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu verb

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 05. Dez. 2017 - 2 K 844/17

bei uns veröffentlicht am 05.12.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) verpflichtet ist, dem Kläger verbindliche Auskünfte zu umsatzste

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 15. Jan. 2014 - 5 K 1582/12

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand Im Streit standen die Bescheide über Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1991 und 1992, jeweils vom 24.06.2010. In Bezug auf die Aussetzungs

Finanzgericht München Urteil, 28. Jan. 2015 - 3 K 2267/12

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Streitig ist der Erlass von Haftungsschulden in Höhe von insgesamt 5.000.000 €. Der Kläger ist nichtselbständig tätig. Er war in den Jahren 1

Finanzgericht Hamburg Urteil, 13. Nov. 2018 - 6 K 59/18

bei uns veröffentlicht am 13.11.2018

Tatbestand Der Kläger begehrt die Befreiung von der Steuerberaterprüfung. Der am ... geborene Kläger ist Professor an der A. Der Kläger studierte bis 1993 Betriebswirtschaftslehre an der B Universität in C und schloss das Studium als Diplom-Kaufm

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 08. Nov. 2018 - 12 K 1250/18 E,F

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Gründe: 2I. 3Der Kläger wird beim Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte als Kommanditist der KG Einkünfte aus Gewerbebetr

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 07. Nov. 2018 - 7 K 1532/18 Kg

bei uns veröffentlicht am 07.11.2018

Tenor Unter Aufhebung des Bescheides vom 26.1.2018 und der Einspruchs-entscheidung vom 8.5.2018 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für die Tochter des Klägers A für den Zeitraum Februar bis Mai 2018 in gesetzlicher Höhe zu bewilligen. Die B

Finanzgericht Münster Urteil, 31. Okt. 2018 - 7 K 1015/18 Kg

bei uns veröffentlicht am 31.10.2018

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, gegenüber der Klägerin unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 7.2.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 27.2.2018 Kindergeld für ihren Sohn K M für den Zeitraum Juli bis Dezember 2017 festzuset

Finanzgericht Hamburg Urteil, 14. Sept. 2018 - 4 K 261/17

bei uns veröffentlicht am 14.09.2018

Tatbestand Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin beantragte am 25.10.2013 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für einen Damen Formslip der Marke XX, Art. Nr. -1, -2 und -3, wobei die

Finanzgericht Hamburg Urteil, 13. Sept. 2018 - 4 K 130/15

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines LCD-Farbmonitors. Die Klägerin beantragte unter dem 18.08.2014 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für einen LCD-Farbmonitor. Nach ihrer Auffassung sei der Monitor als "anderer Moni

Finanzgericht Hamburg Urteil, 31. Juli 2018 - 1 K 92/18

bei uns veröffentlicht am 31.07.2018

Tatbestand Die Kläger lebten seit dem ... 2001 nicht getrennt in eingetragener Lebenspartnerschaft. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 (BGBl. S. 2787- Eheöffnu

Finanzgericht Hamburg Urteil, 31. Juli 2018 - 6 K 192/17

bei uns veröffentlicht am 31.07.2018

Tatbestand Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob dem Kläger das Kindergeld für seinen Sohn A im Zeitraum September 2016 bis Mai 2017 zusteht. Der Sohn des Klägers wurde am ... 1997 geboren. Er brach während der 11. Klasse die Schule ab, weil

Finanzgericht München Urteil, 25. Juli 2018 - 4 K 1028/18

bei uns veröffentlicht am 25.07.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand Streitig ist, ob der Beklagte den Antrag des Klägers auf abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen ermessensfehlerfrei abgelehn

Finanzgericht Nürnberg GeB, 18. Juli 2018 - 2 K 1311/16

bei uns veröffentlicht am 18.07.2018

Tenor 1. Der Abrechnungsbescheid über Umsatzsteuer 2013 vom 27.03.2015 und die Einspruchsentscheidung werden geändert und ein Guthaben des Klägers von 1.053,13 € festgestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens h

Finanzgericht Hamburg Urteil, 03. Juli 2018 - 3 K 270/17

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

Tatbestand Die Klägerin begehrt den teilweisen Erlass der Grundsteuer für 2016 wegen wesentlicher Ertragsminderung. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom ... 2015 das Grundstück XX in Hamburg-1. In dem notariellen Kaufvertrag war festgehalten, da

Finanzgericht Hamburg Urteil, 12. Juni 2018 - 3 K 266/17

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen verpflichtet ist. Die A ... AG (im Folgenden: A-AG) verwaltete als Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des Investmentges

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 17. Mai 2018 - 4 K 47/17

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

Tenor Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Bescheinigung nach § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG zu erteilen, dass die Klägerin im Jahr 2017 kein Unternehmer i. S. des § 13b Abs. 7 Satz 1 und 2 UStG ist. Die Kosten des Verfahrens trägt der Bekla

Finanzgericht Hamburg Urteil, 13. Apr. 2018 - 4 K 41/15

bei uns veröffentlicht am 13.04.2018

Tatbestand Die Klägerin begehrt die Erstattung von Energiesteuer im Billigkeitswege. Die Klägerin ist Inhaberin einer Sammelerlaubnis, mit der ihr u.a. die Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung sowie zur Lagerung

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 05. März 2018 - 10 K 3622/16

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Tenor 1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides über die Ablehnung einer gesonderten Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO vom 15. Dezember 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 9. November

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Feb. 2018 - 5 K 1287/16

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 2016 wird der Gebührenbescheid vom 9. April 2015 dahingehend geändert, dass die Gebühr auf 15.600,- € festzusetzen ist. II. Die Kosten des Verfahrens ha

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Jan. 2018 - 6 K 1405/15

bei uns veröffentlicht am 16.01.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand  1 Streitig ist, ob der im Juli 1961 geborene Kläger als französischer Grenzgänger einen Anspruch auf Erteilung eine

Finanzgericht Hamburg Urteil, 20. Dez. 2017 - 4 K 240/16

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

Tatbestand Die Klägerin begehrt die Änderung einer Zollanmeldung. Unter dem 05. bzw. 06.05.2014 gab die Klägerin als Vertreter der Firma A ..., Ungarn (im Folgenden Firma A), beim Zollamt B zwei Zollanmeldungen ab, bezüglich derer das beklagte Haup

Finanzgericht Hamburg Urteil, 24. Nov. 2017 - 4 K 36/15

bei uns veröffentlicht am 24.11.2017

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung eines in der Massenspektrometrie verwendeten gläsernen Probenzerstäubers. Die Klägerin beantragte am 12.08.2011 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für eine

Finanzgericht Hamburg Urteil, 24. Nov. 2017 - 4 K 75/15

bei uns veröffentlicht am 24.11.2017

Tatbestand Die Klägerin begehrt eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) bezüglich eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer. Mit Schreiben vom 18.08.2011 beantragte die Klägerin die Erteilung einer vZTA für ein "Isotope Ratio Sample

Finanzgericht Hamburg Urteil, 24. Nov. 2017 - 4 K 52/15

bei uns veröffentlicht am 24.11.2017

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für einen sog. Injektor zum Einbau in ein Massenspektrometer. Mit Antrag vom 18.08.2011 beantragte die Klägerin die Erteilung einer vZTA für einen Injektor. Dieser

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 18. Okt. 2017 - 2 K 856/14

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

Tenor Der Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung der Eigenheimzulage ab 2011 vom 30. Januar 2012 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 3. Juli 2014 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, für das Objekt "B" ab dem Jahr

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Okt. 2017 - IX R 2/17

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. November 2016 11 K 2694/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 19. Juli 2017 - 4 K 10/17

bei uns veröffentlicht am 19.07.2017

Tatbestand Die Klägerin begehrt die Verzinsung von erstatteten Antidumpingzöllen. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das u. a. Mandarinenkonserven aus der Volksrepublik China in die Europäische Union einführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 642/2008 vo

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Juni 2017 - 5 K 2388/15

bei uns veröffentlicht am 28.06.2017

Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Der Kindergeldbescheid vom 29. Oktober 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für Ihre Toch

Finanzgericht Hamburg Urteil, 28. Juni 2017 - 2 K 154/16

bei uns veröffentlicht am 28.06.2017

Tatbestand Die Kläger begehren den Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 2011 und 2012 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Streitjahre sowie das Jahr 2010 versäumten es die Kläger zunächs

Finanzgericht Hamburg Urteil, 23. Juni 2017 - 4 K 223/16

bei uns veröffentlicht am 23.06.2017

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Überschussabgabe für den Zwölfmonatszeitraum 2013/2014. Der Kläger ist Milcherzeuger und war Inhaber einer Milchquote, die sich für den Zwölfmonatszeitraum 2013/2014 auf 3.634.341 kg bel