Finanzgerichtsordnung - FGO | § 126
(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss.
(2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück.
(3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof
- 1.
in der Sache selbst entscheiden oder - 2.
das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.
(5) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen.
(6) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit der Bundesfinanzhof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Das gilt nicht für Rügen nach § 119 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.
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Rechtsanwalt
Patrick Jacobshagen
Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
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Freiberufler und Gewerbetreibende: Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer
12.05.2020
Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und – bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen – auch buchführungspflichtig – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Insolvenzrecht: Steuerforderung widerspruchslos festgestellt – Einwendungen des Geschäftsführers einer GmbH im Haftungsverfahren gem. § 166 AO ausgeschlossen
17.04.2020
Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, sind Einwendungen des Geschäftsführers der GmbH auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen der Haftung gem. § 166 AO gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Familienrecht: Kein Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung
05.06.2019
Für volljährige Kinder, die bereits einen Abschluss in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsgang erlangt haben, besteht nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die weitere Ausbildung noch Teil der einheitlichen Erstausbildung und die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes ist (mehraktige Berufsausbildung). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass kein Anspruch besteht, wenn das Kind bereits im Beruf steht und es den weiteren Ausbildungsgang nur neben dem Beruf durchführt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Steuerrecht: Zur Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
07.02.2018
Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt keinen Grundlagenbescheid der zuständigen Schulbehörde voraus, dass die Privatschule ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vorbereit – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
Steuerrecht: Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.01.2018
Aufwendungen, die durch eine Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Dies ist gesetzlich ausgeschlossen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
Steuerrecht: "Sanierungserlass" nicht auf Altfälle anwendbar
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
22.11.2017
Der sog. Sanierungserlass, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, darf für die Vergangenheit nicht angewendet werden – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
Gesellschaftsrecht: Zur Vorweggenommene Erbfolge bei GmbH-Anteilen
23.10.2017
Versorgungsleistungen sind bei Übertragung von GmbH-Anteilen nur als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Übergeber kein Geschäftsführer bleibt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Steuerrecht: Dienstzulagen an Polizeibeamte nicht steuerfrei
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.07.2017
Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a Erschwerniszulagenverordnung ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht steuerfrei.
Steuerrecht: Unentgeltliche Betriebsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt
28.06.2017
Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an einen Nachfolger übergeben, sofern er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.
Steuerrecht: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
11.04.2017
Kann Eigentümer wegen fehlender Mitwirkung der Miteigentümer eine beabsichtigte Sanierung nicht durchführen, wirkt sich dies auf die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich der Eigentumswohnung aus.
Referenzen - Gesetze |
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wird zitiert von 1 anderen §§ im .
Finanzgerichtsordnung - FGO | § 126a
Der Bundesfinanzhof kann über die Revision in der Besetzung von fünf Richtern durch Beschluss entscheiden, wenn er einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu höre
zitiert 2 andere §§ aus dem .
Finanzgerichtsordnung - FGO | § 119
Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes
Finanzgerichtsordnung - FGO | § 123
(1) Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Das gilt nicht für Beiladungen nach § 60 Abs. 3 Satz 1.
(2) Ein im Revisionsverfahren nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Mon
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Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Dez. 2020 - V R 14/20
bei uns veröffentlicht am 14.09.2021
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26.02.2020 - 4 K 179/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand
I. Der seit 2003 im Ver
Finanzgericht München Urteil, 26. Aug. 2015 - 2 K 633/15
bei uns veröffentlicht am 26.08.2015
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 2 K 633/15
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Stichwort: Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei fehlender Aufzeichnung bzw. Existenz einer USt-
Finanzgericht München Urteil, 10. Okt. 2017 - 14 K 1548/17
bei uns veröffentlicht am 10.10.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger war in den Streitjahren im Klinikum der Universität München tätig. Zusammen mit anderen hat er Systeme zur
Finanzgericht München Urteil, 11. Aug. 2016 - 10 K 746/16
bei uns veröffentlicht am 11.08.2016
Tatbestand
I.
Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang.
Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die Kläge
Bundesfinanzhof Urteil, 05. Dez. 2018 - XI R 22/14
bei uns veröffentlicht am 05.12.2018
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12. März 2014 4 K 2374/10 aufgehoben.
Die
Bundesfinanzhof Urteil, 22. Nov. 2018 - V R 29/17
bei uns veröffentlicht am 22.11.2018
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Mai 2017 2 K 220/13 aufgehoben und der Umsatzsteueränderungsbescheid 2010 vom 6. Januar 2015 in Ges
Bundesfinanzhof Urteil, 22. Nov. 2018 - V R 21/17
bei uns veröffentlicht am 22.11.2018
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. April 2017 8 K 1890/14 aufgehoben und der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 21. Februar 2014 in Gestalt der Einspruchsent
Bundesfinanzhof Urteil, 22. Nov. 2018 - V R 65/17
bei uns veröffentlicht am 22.11.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Oktober 2017 14 K 1548/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 07. Nov. 2018 - IV R 20/16
bei uns veröffentlicht am 07.11.2018
Tenor
Auf die Revision der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. Januar 2016 16 K 647/15 F aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 23. Okt. 2018 - VII R 19/17
bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. Februar 2016 4 K 58/14 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 23. Okt. 2018 - VII R 13/17
bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 7. März 2017 13 K 178/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 23. Okt. 2018 - VII R 44/17
bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
Tenor
Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. Oktober 2017 9 K 1566/14 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 23. Okt. 2018 - VII R 21/18
bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
Tenor
Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. März 2018 3 K 1997/17 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 23. Okt. 2018 - VI R 5/17
bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Dezember 2016 4 K 2629/14 F aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 17. Okt. 2018 - XI R 35/16
bei uns veröffentlicht am 17.10.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016 10 K 10324/14 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 10. Okt. 2018 - IX R 1/17
bei uns veröffentlicht am 10.10.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2016 14 K 203/15 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 02. Okt. 2018 - VII R 17/17
bei uns veröffentlicht am 02.10.2018
Tenor
Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Februar 2017 15 K 1478/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2018 - V R 28/17
bei uns veröffentlicht am 27.09.2018
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Mai 2017 5 K 160/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2018 - V R 49/17
bei uns veröffentlicht am 27.09.2018
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Oktober 2017 14 K 344/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2018 - V R 9/17
bei uns veröffentlicht am 27.09.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11. Mai 2016 3 K 3267/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2018 - V R 32/16
bei uns veröffentlicht am 27.09.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2015 5 K 4098/11 U,AO insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht einen Billigkeitserlass für die Sach
Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2018 - V R 45/16
bei uns veröffentlicht am 27.09.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juni 2016 9 K 2564/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2018 - V R 48/16
bei uns veröffentlicht am 27.09.2018
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. August 2016 6 K 418/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 25. Sept. 2018 - IX R 35/17
bei uns veröffentlicht am 25.09.2018
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2017 3 K 1565/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 20. Sept. 2018 - IV R 39/11
bei uns veröffentlicht am 20.09.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. Juli 2011 1 K 43/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 20. Sept. 2018 - IV R 6/16
bei uns veröffentlicht am 20.09.2018
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2015 4 K 1102/14 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 19. Sept. 2018 - II R 10/16
bei uns veröffentlicht am 19.09.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 1. Februar 2016 3 K 130/15 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 19. Sept. 2018 - II R 20/15
bei uns veröffentlicht am 19.09.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. August 2014 4 K 2970/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 18. Sept. 2018 - VII R 18/18
bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. Februar 2018 8 K 2196/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 18. Sept. 2018 - VII R 3/18
bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
Tenor
Die Revision des Hauptzollamts und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Dezember 2017 14 K 2162/15 werden als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 18. Sept. 2018 - VII R 32/17
bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
Tenor
Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. November 2016 4 K 1319/14 Z aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 18. Sept. 2018 - XI R 30/16
bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
Tenor
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2016 11 K 12058/13 sowie die Änderungsbescheide zur Körperschaftsteuer 2010 und zum Gewerbes
Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Sept. 2018 - XI R 54/17
bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2017 2 K 2269/15 H wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 18. Sept. 2018 - XI R 36/16
bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. November 2016 10 K 3370/14 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 06. Sept. 2018 - V R 34/17
bei uns veröffentlicht am 06.09.2018
Tenor
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Juni 2017 1 K 203/16 und die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 jeweils vom 21. Juli 2015 in Gestalt der Ein
Bundesfinanzhof Urteil, 06. Sept. 2018 - V R 30/17
bei uns veröffentlicht am 06.09.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Februar 2017 15 K 33/14 U aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 06. Sept. 2018 - V R 55/17
bei uns veröffentlicht am 06.09.2018
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 21. Dezember 2016 14 K 3821/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 06. Sept. 2018 - IV R 26/16
bei uns veröffentlicht am 06.09.2018
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. März 2016 13 K 1602/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 05. Sept. 2018 - II R 57/15
bei uns veröffentlicht am 05.09.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2015 4 K 269/15 F aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 29. Aug. 2018 - VI R 10/16
bei uns veröffentlicht am 29.08.2018
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2015 9 K 9101/12 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 29. Aug. 2018 - XI R 37/17
bei uns veröffentlicht am 29.08.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2017 1 K 3395/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 21. Aug. 2018 - VIII R 2/15
bei uns veröffentlicht am 21.08.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 3. Dezember 2014 13 K 2231/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 07. Aug. 2018 - VII R 20/17
bei uns veröffentlicht am 07.08.2018
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. April 2017 4 K 1821/15 Z aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 07. Aug. 2018 - VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17
bei uns veröffentlicht am 07.08.2018
Tenor
Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2017 1 K 3539/16 aufgehoben, soweit der angefochtene Feststellungsbescheid aufgehoben wurde.
Bundesfinanzhof Urteil, 02. Aug. 2018 - V R 6/16
bei uns veröffentlicht am 02.08.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. September 2015 14 K 4220/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 20. Juli 2018 - IX R 26/17
bei uns veröffentlicht am 20.07.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2017 9 K 9157/14 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 20. Juli 2018 - IX R 31/17
bei uns veröffentlicht am 20.07.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2017 2 K 2013/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 20. Juli 2018 - IX R 25/17
bei uns veröffentlicht am 20.07.2018
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. Juni 2017 10 K 3444/15 aufgehoben.
Die
Bundesfinanzhof Urteil, 20. Juli 2018 - IX R 3/18
bei uns veröffentlicht am 20.07.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10. März 2017 2 K 118/16 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit es die Einkommensteuer für 2012 betr
Bundesfinanzhof Urteil, 19. Juli 2018 - IV R 3/16
bei uns veröffentlicht am 19.07.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2015 6 K 118/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
(1) Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Das gilt nicht für Beiladungen nach § 60 Abs. 3 Satz 1.
(2) Ein im Revisionsverfahren nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach...
Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen...