Finanzgerichtsordnung - FGO | § 127
Finanzgerichtsordnung Inhaltsverzeichnis
Ist während des Revisionsverfahrens ein neuer oder geänderter Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens geworden (§§ 68, 123 Satz 2), so kann der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverweisen.
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Erbrecht: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim nur bei unverzüglicher Selbstnutzung
04.11.2019
Unter gewissen Voraussetzungen können Familienheime vererbt werden, ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Eine Bedingung ist, dass der Erwerber die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt. Mit diesem Kriterium hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun näher befasst – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
Gesellschaftsrecht: steuerrechtliche Folgen des Verzichts auf Pensionsansprüche
30.01.2018
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine werthaltige Pensionsanwartschaft, kann das negative steuerliche Folgen nach sich ziehen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Steuerrecht: Zum Ansatz der Marktrendite
30.10.2013
Zu der Frage, wann eine Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 EStG a.F. nicht anzusetzen ist.
Steuerrecht: Häusliches Arbeitszimmer muss nicht typisch büromäßig ausgestattet sein
27.03.2013
Ein in die häusliche Sphäre eingebundenes Übezimmer einer selbstständigen Berufsmusikerin ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ein häusliches Arbeitszimmer.
Kapitalanleger: Zeitpunkt des Zuflusses von Zinsen auf einem Sperrkonto
25.02.2012
Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto-Zurechnung von Einkünften-BFH vom 28.09.11-Az:III R 10/08
Abgrenzung: Selbstständige versus nichtselbstständige Tätigkeit
01.04.2011
BFH: 20.10.2010 - Az: VIII R 34/0
Grundsteuer: Bundesfinanzhof fordert zeitgemäße Neuordnung
01.10.2010
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Finanzgerichtsordnung - FGO | § 68
Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgeschlossen. Die Finanzbeh
Finanzgerichtsordnung - FGO | § 123
(1) Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Das gilt nicht für Beiladungen nach § 60 Abs. 3 Satz 1.
(2) Ein im Revisionsverfahren nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Mon
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Bundesfinanzhof Urteil, 14. Juni 2018 - III R 35/15
bei uns veröffentlicht am 14.06.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. März 2015 13 K 2768/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 25. Apr. 2018 - II R 47/15
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. Februar 2015 3 K 336/14 F aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 22. Feb. 2018 - VI R 17/16
bei uns veröffentlicht am 22.02.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. April 2016 1 K 1191/12 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 17. Jan. 2018 - I R 74/15
bei uns veröffentlicht am 17.01.2018
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Juli 2014 7 K 2688/11 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 16. Jan. 2018 - VI R 2/16
bei uns veröffentlicht am 16.01.2018
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2015 7 K 7366/13 wegen Einkommensteuer 2010 und 2011 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 20. Dez. 2017 - I R 98/15
bei uns veröffentlicht am 20.12.2017
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2014 1 K 2552/11 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 29. Nov. 2017 - I R 83/15
bei uns veröffentlicht am 29.11.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2015 1 K 1305/13 aufgehoben.
Bundessozialgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - B 1 KR 2/17 R
bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15. November 2016 wird zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Sept. 2017 - I B 61/16
bei uns veröffentlicht am 29.09.2017
Tenor
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 5 K 2704/12 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2017 - II R 13/15
bei uns veröffentlicht am 27.09.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11. Dezember 2014 3 K 1511/11 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2017 - II R 14/15
bei uns veröffentlicht am 27.09.2017
Tenor
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11. Dezember 2014 3 K 1513/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18. Mai 2011 sowie die Einheitswe
Bundesfinanzhof Beschluss, 27. Sept. 2017 - XI R 18/16
bei uns veröffentlicht am 27.09.2017
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 19. November 2015 1 K 293/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2017 - I R 53/15
bei uns veröffentlicht am 27.09.2017
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 9. Juni 2015 6 K 1824/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 29. Aug. 2017 - VIII R 32/15
bei uns veröffentlicht am 29.08.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30. Juli 2015 13 K 2871/09 wird bezüglich der Streitjahre 1991, 1993 und 1994 als unzulässig verworfen und im Übri
Bundesfinanzhof Urteil, 29. Aug. 2017 - VIII R 5/15
bei uns veröffentlicht am 29.08.2017
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. November 2014 2 K 3941/11 E aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 23. Aug. 2017 - VI R 4/16
bei uns veröffentlicht am 23.08.2017
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2015 8 K 380/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 28. Juni 2017 - VIII R 46/14
bei uns veröffentlicht am 28.06.2017
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. September 2013 3 K 12341/11 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 08. Juni 2017 - IV R 30/14
bei uns veröffentlicht am 08.06.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 14. August 2013 2 K 242/12 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 31. Mai 2017 - I R 91/15
bei uns veröffentlicht am 31.05.2017
Tenor
Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. November 2015 6 K 4456/13 K aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 10. Mai 2017 - I R 93/15
bei uns veröffentlicht am 10.05.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. November 2015 6 K 386/13, soweit es den Streitgegenstand Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschla
Bundesfinanzhof Urteil, 10. Mai 2017 - II R 53/14
bei uns veröffentlicht am 10.05.2017
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2014 11 K 3629/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 09. Mai 2017 - VIII R 54/14
bei uns veröffentlicht am 09.05.2017
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Oktober 2014 10 K 3473/12 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 26. Apr. 2017 - I R 27/15
bei uns veröffentlicht am 26.04.2017
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. März 2015 1 K 495/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 20. März 2017 - X R 65/14
bei uns veröffentlicht am 20.03.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 7. November 2014 9 K 3297/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 20. März 2017 - X R 62/14
bei uns veröffentlicht am 20.03.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 15. März 2017 - II R 10/15
bei uns veröffentlicht am 15.03.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Dezember 2014 1 K 332/11 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 21. Feb. 2017 - VIII R 10/14
bei uns veröffentlicht am 21.02.2017
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2014 7 K 407/13 E aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 19. Jan. 2017 - VI R 37/15
bei uns veröffentlicht am 19.01.2017
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14. Oktober 2014 4 K 781/12 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 13. Dez. 2016 - X R 18/12
bei uns veröffentlicht am 13.12.2016
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. Mai 2012 1 K 1474/10 hinsichtlich der Streitjahre 2009 bis 2011 aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehobe
Bundesfinanzhof Urteil, 20. Okt. 2016 - VIII R 42/13
bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. Juni 2013 5 K 2416/12 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 12. Okt. 2016 - XI R 5/14
bei uns veröffentlicht am 12.10.2016
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 4. Dezember 2013 14 K 2811/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 09. Aug. 2016 - VIII R 27/14
bei uns veröffentlicht am 09.08.2016
Tenor
Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Mai 2014 7 K 7337/11 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 26. September 2011 sowie der
Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Juli 2016 - X B 205/15
bei uns veröffentlicht am 28.07.2016
Tenor
Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2015 13 K 13087/15 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 14. Juli 2016 - IV R 34/13
bei uns veröffentlicht am 14.07.2016
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Juni 2013 7 K 10056/09 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 14. Juli 2016 - IV R 19/13
bei uns veröffentlicht am 14.07.2016
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2013 1 K 1729/11 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Apr. 2016 - V B 3/15
bei uns veröffentlicht am 12.04.2016
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. November 2014 5 K 359/13 wird das Urteil hinsichtlich Umsatzste
Bundesfinanzhof Urteil, 10. Feb. 2016 - XI R 26/13
bei uns veröffentlicht am 10.02.2016
Tenor
Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. April 2013 15 K 227/10 U wird aufgehoben.
Der Umsatzsteuerbesc
Bundesfinanzhof Urteil, 22. Dez. 2015 - I R 43/13
bei uns veröffentlicht am 22.12.2015
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 1. November 2012 6 K 382/10 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 25. Nov. 2015 - II R 35/14
bei uns veröffentlicht am 25.11.2015
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. September 2013 5 K 3747/09 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 18. Nov. 2015 - XI R 32/14
bei uns veröffentlicht am 18.11.2015
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2014 7 K 7090/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 11. Nov. 2015 - VIII R 74/13
bei uns veröffentlicht am 11.11.2015
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. Januar 2013 5 K 4513/09 E aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 21. Okt. 2015 - XI R 28/14
bei uns veröffentlicht am 21.10.2015
Tenor
Auf die Revisionen des Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 9. Mai 2014 4 K 2584/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 24. Sept. 2015 - IV R 9/13
bei uns veröffentlicht am 24.09.2015
Tenor
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. Februar 2013 3 K 190/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 13. September 2011, die geänderten Bes
Bundesfinanzhof Urteil, 22. Sept. 2015 - VII R 32/14
bei uns veröffentlicht am 22.09.2015
Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit über die Abgabenfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingeste
Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Sept. 2015 - III B 39/15
bei uns veröffentlicht am 03.09.2015
Tenor
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2015 4 K 2807/14 AO wird als unzulässig verworfen.
Bundesfinanzhof Urteil, 20. Aug. 2015 - IV R 12/12
bei uns veröffentlicht am 20.08.2015
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Januar 2012 8 K 1089/09 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 22. Juli 2015 - II R 15/14
bei uns veröffentlicht am 22.07.2015
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Februar 2014 3 K 37/12 Erb aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 30. Juni 2015 - VIII B 5/14
bei uns veröffentlicht am 30.06.2015
Tenor
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2013 1 K 202/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 23. Juni 2015 - II R 13/13
bei uns veröffentlicht am 23.06.2015
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. Januar 2013 3 K 1321/11 Erb aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 16. Juni 2015 - XI R 18/13
bei uns veröffentlicht am 16.06.2015
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Februar 2013 3 K 2222/10 aufgehoben.
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Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgeschlossen. Die Finanzbehörde hat dem...
(1) Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Das gilt nicht für Beiladungen nach § 60 Abs. 3 Satz 1.
(2) Ein im Revisionsverfahren nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach...