Ist während des Revisionsverfahrens ein neuer oder geänderter Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens geworden (§§ 68, 123 Satz 2), so kann der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverweisen.

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Erbrecht: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim nur bei unverzüglicher Selbstnutzung

04.11.2019

Unter gewissen Voraussetzungen können Familienheime vererbt werden, ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Eine Bedingung ist, dass der Erwerber die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt. Mit diesem Kriterium hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun näher befasst – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin

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FGO | § 123


(1) Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Das gilt nicht für Beiladungen nach § 60 Abs. 3 Satz 1. (2) Ein im Revisionsverfahren nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei...

FGO | § 68


Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgeschlossen. Die...

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149 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 127 FGO.

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Juni 2018 - III R 35/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

----- Tenor ----- Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. März 2015  13 K 2768/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. ---------- Tatbestand ...

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Apr. 2018 - II R 47/15

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

----- Tenor ----- Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. Februar 2015  3 K 336/14 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten bis zum Ergehen des Änderungsbescheids vom 8. März 2016 tragen der...

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Feb. 2018 - VI R 17/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

----- Tenor ----- Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. April 2016  1 K 1191/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 9. März 2017 wird dahin geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus...

Bundesfinanzhof Urteil, 17. Jan. 2018 - I R 74/15

bei uns veröffentlicht am 17.01.2018

----- Tenor ----- Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Juli 2014 7 K 2688/11 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. ---------- Tatbestand ...

Referenzen

Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgeschlossen. Die Finanzbehörde hat dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts zu übermitteln. Satz 1 gilt entsprechend, wenn

1.
ein Verwaltungsakt nach § 129 der Abgabenordnung berichtigt wird oder
2.
ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsakts tritt.

(1) Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Das gilt nicht für Beiladungen nach § 60 Abs. 3 Satz 1.

(2) Ein im Revisionsverfahren nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rügen. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.