Finanzgerichtsordnung - FGO | § 74
Finanzgerichtsordnung Inhaltsverzeichnis
Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.
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Gesellschaftsrecht: gewinnneutrales Ausscheiden aus Mitunternehmerschaften
27.07.2017
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine gewinnneutrale Realteilung auch dann möglich ist, wenn ein Mitunternehmer gegen Sachwertabfindung ausscheidet.
Erbschaftsteuer: Schweizer Erbe genießt denselben Freibetrag wie Erbe in Deutschland
27.01.2014
Ein in der Schweiz ansässiger Erbe ist für ein in Deutschland belegenes Grundstück (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig.
Energierecht: BFH zur Abschreibung von Windenergieanlagen
25.11.2013
Aufwendungen sind als Anschaffungskosten zu behandeln.
Verpflegungsmehraufwand: Zur Dreimonatsfrist bei Auswärtstätigkeiten
10.07.2013
Bei einer Auswärtstätigkeit ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen auf die ersten drei Monate der Auswärtstätigkeit beschränkt.
Verlustverrechnung: Bei unterjährigem Beteiligungsverkauf zulässig
20.04.2012
grundsätzliches Verlustabzugsverbot, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % des Anteilsbesitzes auf einen Erwerber übergehen-BFH vom 30.11.11-Az:I R 14/11
Grunderwerbssteuer: Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR
13.01.2012
Keine Grunderwerbssteuerpflicht - Übertragung eines Anteils an Grundstücks-GbR - BFH vom 23.11.11-Az:II R 64/09
Innergemeinschaftliche Lieferungen: Steuerbefreiung auch ohne USt-ID?
01.02.2011
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
GmbH-Steuerrecht: Steuerbefreiung auch ohne USt-ID?
01.02.2011
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung-BFH vom 10.11.10-Az:XI R 11/09
Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung
27.08.2010
Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Steuerrecht: Kinderbetreuungskosten: Beschränkter Abzug ist zulässig
03.02.2010
Anwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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Bundesgerichtshof Urteil, 23. März 2006 - IX ZR 140/03
bei uns veröffentlicht am 23.03.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 140/03 Verkündet am: 23. März 2006 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Finanzgericht München Beschluss, 15. Sept. 2016 - 14 K 1974/15
bei uns veröffentlicht am 15.09.2016
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 14 K 1974/15
Beschluss
Stichwort: Vorabentscheidung zum Zollwert bei Verrechnungspreisen
In der Streitsache
...
Klägerin
Finanzgericht München Urteil, 25. Apr. 2016 - 14 K 336/16
bei uns veröffentlicht am 25.04.2016
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 14 K 336/16
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Stichwort: Erstattung von Antidumpinzoll nach Ungültigerklärung einer Verordnung durch den EuGH
In der Streitsache
Finanzgericht München Beschluss, 28. Jan. 2016 - 13 K 2396/13
bei uns veröffentlicht am 28.01.2016
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 13 K 2396/13
Beschluss
Stichwort
In der Streitsache
1. ...
Kläger
prozessbevollmächtigt: zu 1-2: ...
g
Finanzgericht München Beschluss, 25. Feb. 2016 - 14 K 2534/14
bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 14 K 2534/14
Beschluss
Stichwort: „Vorabentscheidungsersuchen Antidumpingzoll“
In der Streitsache
T.
Klägerin
prozessbevollm
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 25. Nov. 2015 - 3 K 387/14
bei uns veröffentlicht am 25.11.2015
Gründe
Finanzgericht Nürnberg
3 K 387/14
NZB IV B 5/16
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
Kläger ■
gegen
Beklagter ■
Finanzgericht München Urteil, 17. Nov. 2015 - 14 K 2223/13
bei uns veröffentlicht am 17.11.2015
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 14 K 2223/13
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Stichwort: Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über ein noch nicht geliefertes Blockheizkraftwerk
Finanzgericht München Urteil, 08. Juni 2015 - 7 K 3250/12
bei uns veröffentlicht am 08.06.2015
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 7 K 3250/12
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Stichwort: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung
In der Streitsache
...
Klägerin
prozessbevollmächtigt: ...
gegen
Finanza
Finanzgericht München Urteil, 08. Juli 2015 - 4 K 360/12
bei uns veröffentlicht am 08.07.2015
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass im Rahmen des Erwerbs der Klägerin von Todes wegen zum Stichtag xx. August 2010 der in dem Nachlass befindliche Gesellschaftsanteil an der .... GbR nicht gemäß § 13a ErbStG von der Erbschaftspflicht befre
Finanzgericht München Beschluss, 30. Juni 2015 - 7 V 1056/15
bei uns veröffentlicht am 30.06.2015
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 7 V 1056/15
Beschluss
Stichwort: gewerbliche Zwischenvermietung, Verfassungsmäßigkeit
In der Streitsache
wegen Aussetzung der Vollziehung i. S. Gewerbeste
Finanzgericht München Beschluss, 04. Dez. 2014 - 14 K 1511/14
bei uns veröffentlicht am 04.12.2014
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 14 K 1511/14
Beschluss
Stichwort: Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Steuerbefreiung der inngemeinschaftlichen Lieferung (hier: innergemeinschaftliches Verbringen)
Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 29. Okt. 2014 - 8 K 369/14
bei uns veröffentlicht am 29.10.2014
Tatbestand
I.
Streitig ist zwischen dem Kläger und dem Beklagten – dem Finanzamt (FA) – ob § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf die Besteuerung des Klägers anzuwenden ist.
1. Der Kläger wohnt in
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 15. Feb. 2017 - 3 K 1601/14
bei uns veröffentlicht am 15.02.2017
Tenor
1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.02.2014 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 13.11.2014 wird die Familienkasse verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine beiden Kinder im Zeitraum Januar 2013
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 15. Nov. 2017 - 5 K 1159/15
bei uns veröffentlicht am 15.11.2017
Tenor
1. Der Zinsbescheid vom 02.02.2012, geändert durch den Bescheid vom 21.05.2014, dieser in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2015 wird dahin geändert, dass die bisher festgesetzten Sollzinsen in Höhe von 26.026 €
Finanzgericht München Urteil, 05. Apr. 2017 - 4 K 711/16
bei uns veröffentlicht am 05.04.2017
Tenor
1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 4. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2016 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer der Klägerin auf 0,- € herabgesetzt wird.
2. Die Kos
Finanzgericht München Urteil, 27. Feb. 2018 - 2 K 1724/16
bei uns veröffentlicht am 27.02.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb im Jahr 1978 ein Wohnhaus mit Bäckerei in M (
Finanzgericht München Urteil, 26. Juni 2018 - 2 K 2789/17
bei uns veröffentlicht am 26.06.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Gründe
I.
Der Kläger wurde in den Streitjahren beim Beklagten und beim damaligen Finanzamt M. zur Einkomme
Finanzgericht München Urteil, 30. Juni 2016 - 11 K 406/15
bei uns veröffentlicht am 30.06.2016
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob die für das Jahr 2000 ergangenen Bescheide über Aussetzungszinsen rechtmäßig sind und ob die Anträge der Kläger auf Erlass zu Recht abgelehnt worden sind.
Die Kläger wurden im Strei
Finanzgericht München Urteil, 26. Apr. 2016 - 12 K 1204/15
bei uns veröffentlicht am 26.04.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens
Tatbestand
Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2004 als atypisch stiller Gesellschafter an der inzwischen nicht mehr
Finanzgericht München Urteil, 30. Juni 2016 - 11 K 2636/13
bei uns veröffentlicht am 30.06.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob die für das Jahr 2000 ergangenen Bescheide über Aussetzungszinsen rechtmä
Finanzgericht München Urteil, 16. Juli 2014 - 4 K 1736/12
bei uns veröffentlicht am 16.07.2014
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass der dem an die Klägerin gerichteten Grunderwerbsteuerbescheid vom 18. November 2010 zugrundeliegende Sachverhalt den Tatbestand eines gemäß § 1 Abs. 2 a des Grunderwerbsteuergesetzes steuerbaren Grundstüc
Finanzgericht München Urteil, 12. Mai 2014 - 7 K 3486/11
bei uns veröffentlicht am 12.05.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist, ob im Streitjahr 2009 vorausbezahlte Kosten einer Zahnbehandlung
Finanzgericht München Urteil, 25. Sept. 2018 - 12 K 1551/18
bei uns veröffentlicht am 25.09.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gesamtrechtsnachfolger der Klägerin tragen die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Zwischen der ([… vor kurzem] verstorbenen) Klägerin und dem Beklagten,
Finanzgericht München Urteil, 12. Feb. 2014 - 4 K 71/12
bei uns veröffentlicht am 12.02.2014
Tenor
1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 20. August 2013 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer des Klägers auf 53.415,- € herabgesetzt wird.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
3. Die Revision wird
Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 29. Okt. 2014 - 8 K 3653/12
bei uns veröffentlicht am 29.10.2014
Tenor
1. Der Bescheid für 2008 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 20. Juli 2010, geändert durch Bescheid vom 06. September 2010, und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 05. November 2012, werden geändert.
2. De
Finanzgericht München Urteil, 21. Nov. 2016 - 7 K 3067/15
bei uns veröffentlicht am 21.11.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht keine einheitliche und gesonderte Feststellung von negativen Einkü
Finanzgericht München Urteil, 25. Juli 2016 - 7 K 1055/15
bei uns veröffentlicht am 25.07.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Streitig sind vorgenommene Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e Gewerbeste
Finanzgericht Hamburg EuGH-Vorlage, 14. Dez. 2018 - 6 K 187/17
bei uns veröffentlicht am 14.12.2018
Tenor
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 2
Bundesfinanzhof Urteil, 23. Okt. 2018 - VI R 5/17
bei uns veröffentlicht am 23.10.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Dezember 2016 4 K 2629/14 F aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 16. Okt. 2018 - V B 30/18
bei uns veröffentlicht am 16.10.2018
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts Köln vom 20. Februar 2018 8 K 2838/15 und 8 K 294/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof EuGH-Vorlage, 18. Sept. 2018 - XI R 19/15
bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
Tenor
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Liegt un
Bundesfinanzhof Urteil, 06. Sept. 2018 - IV R 26/16
bei uns veröffentlicht am 06.09.2018
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. März 2016 13 K 1602/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Hamburg Urteil, 17. Aug. 2018 - 6 K 204/17
bei uns veröffentlicht am 17.08.2018
Tatbestand
1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen hat.
2
Der am ... geborene Kläger war seit 1986 oder 1987 als Steuerberater bestellt. Seit 1995 war er als se
Bundesfinanzhof EuGH-Vorlage, 02. Aug. 2018 - V R 33/17
bei uns veröffentlicht am 02.08.2018
Tenor
A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Umfasst die St
Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Juli 2018 - XI R 33/16
bei uns veröffentlicht am 11.07.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Juni 2016 13 K 984/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 04. Juli 2018 - IX B 114/17
bei uns veröffentlicht am 04.07.2018
Tenor
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. August 2017 4 K 137/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof EuGH-Vorlage, 21. Juni 2018 - V R 20/17
bei uns veröffentlicht am 21.06.2018
Tenor
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Kommt Ar
Bundesfinanzhof Urteil, 14. Juni 2018 - III R 35/15
bei uns veröffentlicht am 14.06.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. März 2015 13 K 2768/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof EuGH-Vorlage, 13. Juni 2018 - XI R 6/17
bei uns veröffentlicht am 13.06.2018
Tenor
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Bundesfinanzhof EuGH-Vorlage, 13. Juni 2018 - XI R 5/17
bei uns veröffentlicht am 13.06.2018
Tenor
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Mai 2018 - 11 K 3401/16
bei uns veröffentlicht am 15.05.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1 Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht die den Klägern im Rahmen einer Schenkung zugewandten Grundst
Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Mai 2018 - XI B 5/18
bei uns veröffentlicht am 08.05.2018
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. November 2017 8 K 941/16 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 21. März 2018 - V B 144/17
bei uns veröffentlicht am 21.03.2018
Tenor
Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2017 5 K 5261/15 aufgehoben.
Tatbestand
Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Feb. 2018 - VI R 11/16
bei uns veröffentlicht am 21.02.2018
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. März 2016 1 K 991/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof EuGH-Vorlage, 07. Feb. 2018 - XI R 7/16
bei uns veröffentlicht am 07.02.2018
Tenor
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist in Fällen der
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 09. Jan. 2018 - 5 K 661/17
bei uns veröffentlicht am 09.01.2018
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Steuerstrafverfahrens gegen den Kläger mit dem Aktenzeichen xxx.
Gründe
1
Gem. § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht u.a., wenn die Entscheidung des Rechtss
Finanzgericht Hamburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 2 K 134/17
bei uns veröffentlicht am 19.12.2017
Tatbestand
1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Zimmerüberlassung um eine eigenständige, umsatzsteuerbefreite Leistung oder einen Teil einer einheitlichen umsatzsteuerpflichtigen Leistung im Rahmen eines Bordellbetriebs hande
Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Dez. 2017 - IX B 130/17
bei uns veröffentlicht am 15.12.2017
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2017 7 K 7053/17 wird als unzulässig verworfen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Nov. 2017 - I B 27/17
bei uns veröffentlicht am 15.11.2017
Tenor
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Februar 2017 2 K 3154/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof EuGH-Vorlage, 11. Okt. 2017 - XI R 23/15
bei uns veröffentlicht am 11.10.2017
Tenor
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Beurteil