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Finanzgerichtsordnung - FGO | § 54

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 54

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Finanzgerichtsordnung

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts oder der Entscheidung oder mit dem Zeitpunkt, an dem die Bekanntgabe als bewirkt gilt.

(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozessordnung.

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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

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Finanzgerichtsordnung - FGO | § 55

(1) Die Frist für einen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehr
zitiert 4 §§ in anderen Gesetzen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 222 Fristberechnung

(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 224 Fristkürzung; Fristverlängerung

(1) Durch Vereinbarung der Parteien können Fristen, mit Ausnahme der Notfristen, abgekürzt werden. Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind. (2) Auf Antrag können richterliche und gesetzliche Fristen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 225 Verfahren bei Friständerung

(1) Über das Gesuch um Abkürzung oder Verlängerung einer Frist kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Die Abkürzung oder wiederholte Verlängerung darf nur nach Anhörung des Gegners bewilligt werden. (3) Eine Anfechtung des Be

Zivilprozessordnung - ZPO | § 226 Abkürzung von Zwischenfristen

(1) Einlassungsfristen, Ladungsfristen sowie diejenigen Fristen, die für die Zustellung vorbereitender Schriftsätze bestimmt sind, können auf Antrag abgekürzt werden. (2) Die Abkürzung der Einlassungs- und der Ladungsfristen wird dadurch nicht au

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81 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 04. Apr. 2017 - 1 K 1200/16

bei uns veröffentlicht am 04.04.2017
Finanzgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Diplom-Ingenieur, Einkünf

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 09. Dez. 2014 - 1 K 1017/13

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014
Finanzgericht Nürnberg
Gründe Finanzgericht Nürnberg 1 K 1017/13 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1. Kl 1. 2. Kl 2. - Kläger - Prozessbevollmächtigte zu 1-2:. ... gegen Finanzamt ... - Beklagte

Finanzgericht München Urteil, 15. Sept. 2015 - 2 K 2528/14

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015
Finanzgericht München
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gründe I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Einspruchsentscheidung an die …S

Finanzgericht München Urteil, 11. Aug. 2017 - 7 K 775/17

bei uns veröffentlicht am 11.08.2017
Finanzgericht München
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht für Steuerschulden der Firma ...-Projektmanagement Ltd.

Finanzgericht München Urteil, 01. Aug. 2016 - 7 K 1691/15

bei uns veröffentlicht am 01.08.2016
Finanzgericht München
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine beiden Töchter in voller Höhe nach deutschem Recht zusteht

Finanzgericht München Urteil, 29. Aug. 2016 - 7 K 401/16

bei uns veröffentlicht am 29.08.2016
Finanzgericht München
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für die Jahre 2011 und 2012. Der Kläger war

Finanzgericht Hamburg Urteil, 13. Nov. 2018 - 6 K 59/18

bei uns veröffentlicht am 13.11.2018
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Befreiung von der Steuerberaterprüfung. 2 Der am ... geborene Kläger ist Professor an der A. 3 Der Kläger studierte bis 1993 Betriebswirtschaftslehre an der B Universität in C und schloss das Studium
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtandereZivilprozessrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 20. März 2018 - III B 135/17

bei uns veröffentlicht am 20.03.2018
Bundesfinanzhof
Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. September 2017 1 K 118/14 wird als unbegründet zurückgewiese
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 14. Feb. 2018 - 6 K 199/17

bei uns veröffentlicht am 14.02.2018
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen hat. 2 Der am ... 1967 geborene Kläger war seit 1998 als Steuerberater bestellt. Durch den Bescheid vom 7. Se
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtandereZivilprozessrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 24. Nov. 2017 - 4 K 36/15

bei uns veröffentlicht am 24.11.2017
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung eines in der Massenspektrometrie verwendeten gläsernen Probenzerstäubers. 2 Die Klägerin beantragte am 12.08.2011 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Okt. 2017 - 3 K 141/16

bei uns veröffentlicht am 27.10.2017
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand A. 1 I. SACHSTAND 2 1. Sachzusammenhang 3 Zu unterscheiden sind hier die Bewertungen von zwei Grundstücken (Wohngrundstück und Garagengrundstück) jeweils zu zwei Stichtagen, nämlich zu den Todestagen erstens des Vaters (20
EhescheidungKosten in ErbsachenSteuerrechtErbschaftsteuerGrundsteuer

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Okt. 2017 - IX B 98/17

bei uns veröffentlicht am 17.10.2017
Bundesfinanzhof
Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Juni 2017  5 K 10037/16 wird als unzulässig verworfen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 17. Feb. 2017 - 4 K 38/15

bei uns veröffentlicht am 17.02.2017
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zoll für ein Gesellschaftsspiel. 2 Die Klägerin meldete am 01.07.2013 in China hergestellte Gesellschaftsspiele zur Überführung in den freien Verkehr an. Hierunter befanden sich u.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Hamburg Gerichtsbescheid, 24. Nov. 2016 - 4 K 143/16

bei uns veröffentlicht am 24.11.2016
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Der polnische Kläger wendet sich gegen ein Steuer- und Zinsbescheid. 2 Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 05.02.2014 (Registrierkennzeichen: XXX) setzte der Beklagte gegen den Kläger Einfuhrumsatz- und Tabaksteuer sowie Hinterziehu
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Nov. 2016 - V R 1/16

bei uns veröffentlicht am 16.11.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. November 2015  1 K 1983/13 U, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 13. Mai 2013, die Umsatzsteuerb
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Aug. 2016 - V R 11/15

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Oktober 2014 5 K 97/14 aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Juli 2016 - X B 205/15

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2015 13 K 13087/15 aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 16. Juni 2016 - X B 110/15

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2015  10 K 10192/13 aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Baden-Württemberg Entscheidung, 04. Mai 2016 - 1 K 4060/14

bei uns veröffentlicht am 04.05.2016
Finanzgericht Baden-Württemberg
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1 Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. 2 1. Die Klägerin ist alleinige Gesellschafterin und Geschäftsfüh
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Apr. 2016 - 2 K 1613/14

bei uns veröffentlicht am 13.04.2016
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob Ru
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Jan. 2016 - VI R 14/15

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 17. Dezember 2014  4 K 402/12 und die Einspruchsentscheidung vom 11. April 2012 sowie der Ablehnungsbescheid vom
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Finanzgericht Hamburg Urteil, 25. Nov. 2015 - 2 K 152/15

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung, soweit sie ihre Grundlage in der Auflösung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat, als Masseverbindlichkeit.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Nov. 2015 - V B 56/15

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 31. März 2015  3 K 562/15 wird als unzulässig verworfen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Köln Urteil, 21. Okt. 2015 - 14 K 2767/12

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015
Finanzgericht Köln
Tenor Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002 vom 17. Juli 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 5. März 2013 wird der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 17. Juli 2012 dahingehend geändert, als Werbungskosten au
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundesfinanzhof Beschluss, 06. Aug. 2015 - III B 46/15

bei uns veröffentlicht am 06.08.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19. Februar 2015  3 K 2310/13 wird als unzulässig verworfen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Juli 2015 - II B 150/14

bei uns veröffentlicht am 28.07.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2014  3 K 3154/14 wird als unzulässig verworfen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 28. Juli 2015 - VIII R 2/09

bei uns veröffentlicht am 28.07.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 16. Dezember 2008  10 K 4614/05 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Juli 2015 - III R 4/15

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20. November 2013  2 K 934/12 wird als unzulässig verworfen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Juni 2015 - IV R 18/13

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. Januar 2012  2 K 128/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Mai 2015 - II R 28/14

bei uns veröffentlicht am 15.05.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. März 2014  3 K 10/10 wird als unzulässig verworfen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Jan. 2015 - V B 70/14

bei uns veröffentlicht am 07.01.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 19. März 2014  4 K 1163/12 wird als unzulässig verworfen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Dez. 2014 - X S 20/14

bei uns veröffentlicht am 15.12.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Mit Beschluss vom 31. Januar 2014 X B 52/13 (BFH/NV 2014, 860) hat der Senat im dritten Rechtsgang eine Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügef
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 02. Dez. 2014 - III B 36/14

bei uns veröffentlicht am 02.12.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Mit Urteil vom 3. Dezember 2013 wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der dieser sich gegen eine die Eink
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Sept. 2014 - V R 11/14

bei uns veröffentlicht am 24.09.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträger der X GmbH. Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der X GmbH ist Zw
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Sept. 2014 - IX B 37/14

bei uns veröffentlicht am 17.09.2014
Bundesfinanzhof
Gründe 1 Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der gerügte Verfahrensmangel (§ 1
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 16. Sept. 2014 - II B 46/14

bei uns veröffentlicht am 16.09.2014
Bundesfinanzhof
Gründe 1 Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt. Wiedereinsetzung i
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 18. Aug. 2014 - 3 K 11/14

bei uns veröffentlicht am 18.08.2014
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 I. 1. Die klagende GmbH wurde in den Streitjahren zunächst jeweils erklärungsgemäß zur Gewerbe- und Körperschaftsteuer veranlagt. Aufgrund einer Außenprüfung versagte das beklagte Finanzamt (FA) für erzielte Veräußerungsgewinne das Bef
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Aug. 2014 - III B 16/14

bei uns veröffentlicht am 18.08.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Durch das angefochtene Urteil wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer und Gewerbesteuermes
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Apr. 2014 - 1 K 3542/13

bei uns veröffentlicht am 23.04.2014
Finanzgericht Baden-Württemberg
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Streitig ist in der Sache die Zurechnung von Einkünften bei einer Personengesellschaft.2 Die Kläger sind die beiden verbliebenen Gesellschafter der X Im
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Apr. 2014 - III B 138/13

bei uns veröffentlicht am 09.04.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich mit einer Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2009. Er begehrte die Gewährung eines Investiti
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 05. März 2014 - VIII R 51/12

bei uns veröffentlicht am 05.03.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. In der Sache ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Aufwendungen in Höhe von … € als Sonderbetriebsausgaben steuerlich geltend machen k
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 05. März 2014 - V B 87/13

bei uns veröffentlicht am 05.03.2014
Bundesfinanzhof
Gründe 1 Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Frist zur Einlegung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision versä
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 27. Feb. 2014 - V B 12/14

bei uns veröffentlicht am 27.02.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob vor dem Finanzgericht (FG) erfolglos Klage wegen Umsatzsteuer 2008 und auf Feststellung der Nichtigkeit de
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 25. Feb. 2014 - 3 K 126/13

bei uns veröffentlicht am 25.02.2014
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 A. Die Klage richtet sich gegen die Besteuerung eines wissenschaftlichen Lehrpreises ("Hamburger Lehrpreis") bei den Einkünften eines Professors aus nichtselbständiger Tätigkeit (§ 19 EStG). I. 2 1. a) Der 19... geborene K
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Dez. 2013 - IX R 33/12

bei uns veröffentlicht am 20.12.2013
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) statt und ließ die Revision zu. In dem Rubrum des finanzgerichtlichen Ur
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Nov. 2013 - 3 K 1665/12

bei uns veröffentlicht am 12.11.2013
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 12.07.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.04.2012 wird dahingehend geändert, dass weitere Aufwendungen in Höhe von 4.199 € als außergewöhnliche Bela
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Okt. 2013 - III R 69/11

bei uns veröffentlicht am 11.10.2013
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für ihren minderjährigen --in Polen bei der Großmutter lebenden-- Sohn (S) Kindergeld ab A
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Sept. 2013 - II R 37/12

bei uns veröffentlicht am 11.09.2013
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) erhielt von der im Jahr 1920 geborenen und im Dezember 2009 verstorbenen Erblasserin
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Mai 2013 - II R 5/13

bei uns veröffentlicht am 10.05.2013
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Schenkungsteuer teilweise ab. Auf die Beschwerde des Klägers wegen
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Apr. 2013 - V R 24/12

bei uns veröffentlicht am 03.04.2013
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich mit der Revision gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 9. August 2012 5
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 222 Fristberechnung

(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages. (3) Bei der...

Zivilprozessordnung - ZPO | § 224 Fristkürzung; Fristverlängerung

(1) Durch Vereinbarung der Parteien können Fristen, mit Ausnahme der Notfristen, abgekürzt werden. Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind. (2) Auf Antrag können richterliche und gesetzliche Fristen abgekürzt...

Zivilprozessordnung - ZPO | § 225 Verfahren bei Friständerung

(1) Über das Gesuch um Abkürzung oder Verlängerung einer Frist kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Die Abkürzung oder wiederholte Verlängerung darf nur nach Anhörung des Gegners bewilligt werden. (3) Eine Anfechtung des Beschlusses...

Zivilprozessordnung - ZPO | § 226 Abkürzung von Zwischenfristen

(1) Einlassungsfristen, Ladungsfristen sowie diejenigen Fristen, die für die Zustellung vorbereitender Schriftsätze bestimmt sind, können auf Antrag abgekürzt werden. (2) Die Abkürzung der Einlassungs- und der Ladungsfristen wird dadurch nicht ausgeschlossen...