Zivilprozessordnung - ZPO | § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel
Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.

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KapMuG 2012 | § 24 Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren
(1) Die dem Musterkläger und den Beigeladenen im erstinstanzlichen Musterverfahren entstehenden Kosten gelten als Teil der Kosten des ersten Rechtszugs des jeweiligen Ausgangsverfahrens.
(2) Die den Musterbeklagten im erstinstanzlichen Musterverfahr

57 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Mai 2004 - V ZB 59/03
bei uns veröffentlicht am 13.05.2004
-----------------
BUNDESGERICHTSHOF
-----------------
BESCHLUSS
V ZB 59/03
vom
13. Mai 2004
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
ZPO §§ 269 Abs. 3, 344
Der Beklagte, gegen den ein Versäumnisurteil (in gesetzlicher Weise)...
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2009 - V ZB 84/09
bei uns veröffentlicht am 08.10.2009
-----------------
BUNDESGERICHTSHOF
-----------------
BESCHLUSS
V ZB 84/09
vom
8. Oktober 2009
in dem selbständigen Beweisverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 485 Abs. 2 Nr. 1
In einem selbständigen Beweisverfahren kann dem...
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Apr. 2019 - VIII ZR 33/18
bei uns veröffentlicht am 17.04.2019
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BUNDESGERICHTSHOF
-----------------
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 33/18 Verkündet am:
17. April 2019
Vorusso,
Amtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
B
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2004 - VII ZB 34/03
bei uns veröffentlicht am 24.06.2004
-----------------
BUNDESGERICHTSHOF
-----------------
BESCHLUSS
VII ZB 34/03
vom
24. Juni 2004
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
ZPO §§ 91, 96, 494 a
a) Die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten stellen...