Zivilprozessordnung - ZPO | § 124 Aufhebung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn

1.
die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
2.
die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
3.
die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
4.
die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
5.
die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.

(2) Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von Umständen, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch nicht berücksichtigt werden konnten, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder der Beweisantritt mutwillig erscheint.

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Prozessrecht: Falsche Angaben gefährden Prozesskostenhilfe

03.10.2013

Gericht kann PKH versagen, wenn eine Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse macht.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 10 §§.

wird zitiert von 9 §§ in anderen Gesetzen.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten


(1) Folgende Geschäfte im Verfahren nach der Zivilprozessordnung werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. das Mahnverfahren im Sinne des Siebenten Buchs der Zivilprozessordnung einschließlich der Bestimmung der Einspruchsfrist nach § 700 Absatz 1 in V

Patentanwaltsordnung - PatAnwO | § 4a Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe


(1) Wird in einem Rechtsstreit, in dem ein Anspruch aus einem der in § 4 Absatz 1 genannten Gesetze geltend gemacht wird oder für dessen Entscheidung eine der in § 3 Absatz 3 Nummer 1 genannten Fragen oder Rechtsfragen von Bedeutung ist, einer Partei

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73a


(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166


(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmäc
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120a Änderung der Bewilligung


(1) Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. Eine Änderung der nach § 115 Absatz 1 Satz

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - VI ZB 30/12

bei uns veröffentlicht am 23.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 30/12 vom 23. April 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 B, Hb Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn das Berufungsgericht aufgrund der Bezugnahme au

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2013 - IX ZR 68/11

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 68/11 vom 4. Juli 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Fischer, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 4. Jul

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2003 - III ZB 11/03

bei uns veröffentlicht am 23.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 11/03 vom 23. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 123; GKG § 54 Nr. 2, § 58 Abs. 2 Satz 2 Der Gegner einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden is

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2012 - IV ZB 16/12

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 16/12 vom 10. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 124 Nr. 2 Alt. 1 Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlä

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2012 - VI ZB 64/11

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 64/11 vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 4, § 103 Abs. 1, § 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Rechtsstreits auf e

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2005 - VI ZB 72/03

bei uns veröffentlicht am 12.07.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 72/03 vom 12. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 124 Nr. 4 Wird die Prozeßkostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO wegen Nichtzahlung der festgesetzten Raten ent

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2009 - IX ZB 167/08

bei uns veröffentlicht am 08.01.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 167/08 vom 8. Januar 2009 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4c Nr. 1 a) Auch unvollständige Angaben des Schuldners,die ein falsches Gesamtbild vermitteln , könn

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2004 - VI ZB 12/04

bei uns veröffentlicht am 13.07.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 12/04 vom 13. Juli 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 114, 117 Dem Antragsteller, der die Erhebung einer Klage beim Landgericht beabsichtigt, kann Prozeßkoste

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2015 - I ZB 37/14

bei uns veröffentlicht am 05.03.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 37/14 vom 5. März 2015 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch, Dr. L

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2018 - VIII ZB 44/18

bei uns veröffentlicht am 09.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 44/18 vom 9. Oktober 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:091018BVIIIZB44.18.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, den Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2006 - II ZB 21/05

bei uns veröffentlicht am 12.06.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 21/05 vom 12. Juni 2006 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 122 Abs. 1 Nr. 3, 126 Abs. 1; UStG § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 Bei der Kostenfestsetzun

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2012 - XII ZB 391/10

bei uns veröffentlicht am 07.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 391/10 vom 7. März 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 114, 322 a) Bei der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe anzustellenden B

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2010 - XII ZB 40/09

bei uns veröffentlicht am 08.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 40/09 vom 8. Dezember 2010 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézina

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2010 - XII ZB 39/09

bei uns veröffentlicht am 08.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 39/09 vom 8. Dezember 2010 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézina

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2010 - XII ZB 38/09

bei uns veröffentlicht am 08.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 38/09 vom 8. Dezember 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 120 Abs. 4, 124, 172 Abs. 1 Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellu

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2010 - XII ZB 151/10

bei uns veröffentlicht am 08.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 151/10 vom 8. Dezember 2010 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézin

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2010 - XII ZB 148/10

bei uns veröffentlicht am 08.12.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 148/10 vom 8. Dezember 2010 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézin

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2000 - X ZR 119/99

bei uns veröffentlicht am 12.12.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 119/99 vom 12. Dezember 2000 in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Dezember 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge und die Richter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis, Scharen

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2006 - VI ZB 28/05

bei uns veröffentlicht am 10.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 28/05 vom 10. Januar 2006 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2006 - VI ZB 27/05

bei uns veröffentlicht am 10.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 27/05 vom 10. Januar 2006 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2006 - VI ZB 26/05

bei uns veröffentlicht am 10.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 26/05 vom 10. Januar 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 114; BGB § 823 Abs. 1 Ah; GG Art. 2 Ob das aus Zahlungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Pers

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2017 - V ZB 41/13

bei uns veröffentlicht am 30.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 41/13 vom 30. Mai 2017 in der Zwangsversteigerungssache ECLI:DE:BGH:2017:300517BVZB41.13.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Mai 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2010 - XII ZB 82/10

bei uns veröffentlicht am 15.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 82/10 vom 15. September 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 78 Abs. 2; ZPO § 127 Abs. 2; RVG VV Nr. 3335, 3502 Der Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde

Landgericht München I Beschluss, 23. Jan. 2019 - 17 O 8406/15

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

Tenor Die mit Beschluss des Landgerichts München I vom 31.08.2015 erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz wird wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird für den ersten Rechtszug mit Wirkung ab Antragstellung

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 12. Dez. 2017 - 7 Ta 98/17

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.05.2017 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg ‒ Kammer Coburg ‒ vom 20.06.2017 abgeändert. Die Anordnung der Ratenzahlung wird aufgehoben. Gründe I. Die Parteien stritt

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Dez. 2017 - L 7 SF 294/17 E

bei uns veröffentlicht am 18.12.2017

Tenor Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 02.11.2017, Az.: S 48 SF 439/17 E wird aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht München zurückverwiesen. Gründe I. Mit Beschluss vom 08.08.2015, L 7 AS 551/14 B ER, entschied der Senat über

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Jan. 2017 - L 11 AS 867/16 B PKH

bei uns veröffentlicht am 16.01.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17. 11.2016 - S 10 AS 194/13 - wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Mit Beschluss vom 06.05.2013 hat das Sozial

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Aug. 2016 - L 2 U 250/16 B PKH

bei uns veröffentlicht am 29.08.2016

Tenor I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28.01.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Dem Kläger wurde mit Beschluss vom 29.10.2014 im Klageverfahren

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 22. Aug. 2018 - 10 WF 973/18

bei uns veröffentlicht am 22.08.2018

Tenor 1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet

Sozialgericht München Beschluss, 20. Aug. 2018 - S 46 SF 327/18 E

bei uns veröffentlicht am 20.08.2018

Tenor Auf die Erinnerung wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Gründe I. Der Kläger und Erinnerungsführer wendet sich gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die in Hinblick auf Vermögen

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 26. Juli 2016 - L 11 AS 422/16 B PKH

bei uns veröffentlicht am 26.07.2016

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.04.2016 wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Der Beschwerdeführerin (BF) ist mit Beschluss vom 02.11.2012 P

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 25. Feb. 2015 - 10 Ta 51/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tenor 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.12.2014 - 2 Ca 12943/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die sofortige Beschwerde richt

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Aug. 2014 - 10 C 12.1788

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014

Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 19. Juli 2012 wird dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... als Bevollmächtigter beigeordnet. Gründe Die zulässige Beschwerde ist begründet

Landesarbeitsgericht München Urteil, 08. Aug. 2017 - 6 Ta 196/17

bei uns veröffentlicht am 08.08.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 6. Mai 2017 - 25 Ca 12947/15 abgeändert. 2. Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, vom Kläger zu entrichtenden Ratenleistungen auf Grundlage der eingereichten E

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Aug. 2017 - L 11 AS 534/17 B PKH

bei uns veröffentlicht am 08.08.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 06.03.2017 - S 18 AS 475/12 - wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Mit Beschluss vom 13.11.2012 hat das Sozialg

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 22. Okt. 2015 - 2 Ta 118/15

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Gründe LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 2 Ta 118/15 Beschluss Datum: 22.10.2015 12 Ca 483/14 (Arbeitsgericht Nürnberg) Rechtsvorschriften: Leitsatz: Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.03.2015,

Sozialgericht Würzburg Beschluss, 26. Apr. 2018 - S 15 AS 296/15 ER

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018

Tenor Dem Kläger mit Beschluss vom 26.04.2018 bewilligte Prozesskostenhilfe wird aufgehoben. Gründe Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben übe

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 05. Juli 2018 - L 11 AS 535/18 B PKH

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Würzburg vom 26.04.2018 wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2014 - 10 C 14.1244

bei uns veröffentlicht am 30.06.2014

Tenor I. Die Verfahren 10 CS 14.1245, 10 C 14.1244 und 10 C 14.1246 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Die Antragstellerin (und Klägerin) trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 02. Apr. 2014 - L 19 R 6/14 B PKH

bei uns veröffentlicht am 02.04.2014

Tenor I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2013 aufgehoben. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I. Mit Beschluss vom 28.04.2011 bewilligte dass Sozialg

Sozialgericht Bayreuth Beschluss, 24. Jan. 2018 - S 13 SF 10/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2018

Tenor Die Erinnerung vom 26.11.2017, eingegangen am 29.11.2017, gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe vom 16.11.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger beantragte am 30.04.2015 Prozesskostenhilfe. In der Erklärung über die persönliche

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. März 2018 - L 11 AS 274/18 B

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.01.2018 wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren wegen der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspr

Sozialgericht Bayreuth Beschluss, 24. Jan. 2018 - S 13 SF 9/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2018

Tenor Die Erinnerung vom 26.11.2017, eingegangen am 29.11.2017, gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe vom 16.11.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger beantragte am 16.03.2015 Prozesskostenhilfe. In der Erklärung über die persönliche

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. März 2018 - L 11 AS 273/18 B

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.01.2018 wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren wegen der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Juni 2014 - 10 C 13.696

bei uns veröffentlicht am 03.06.2014

Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 14. März 2013 wird dem Kläger Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren B 4 K 12.131 gewährt und Rechtsanwalt J.-R. A., F., beigeordnet. Gründe Die Beschwerde

Sozialgericht Würzburg Beschluss, 20. Feb. 2017 - S 15 AS 493/13 ER

bei uns veröffentlicht am 20.02.2017

Tenor Die dem Antragsteller mit Beschluss vom 23.9.2013 bewilligte Prozesskostenhilfe wird mit rückwirkender Kraft aufgehoben. Gründe I. In der Hauptsache war zwischen den Beteiligten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leb

Arbeitsgericht München Beschluss, 28. Jan. 2016 - 29 Ca 443/14

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

Tenor Die dem Kläger mit Beschluss vom 03.11.2014 bewilligte Prozesskostenhilfe wird aufgehoben. Gründe Der Kläger hat wesentliche Verbesserungen seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die Änderungen seiner Anschrift nicht unverzüglich m

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 16. Juni 2016 - 9 Ta 77/16

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Tenor 1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.01.2016, Az. 29 Ca 443/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den Kläger zugelassen. Gründe I. Mit Beschluss vom 03.11.2014 wurde dem K

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 18. Dez. 2018 - 14 Ta 552/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 31. Juli 2018 aufgehoben. Es verbleibt – vorbehaltlich einer Entscheidung des Arbeitsgerichts über den Abänderungsantrag des Klägers vom 8. Septembe

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 03. Dez. 2018 - L 5 SF 92/18 B E

bei uns veröffentlicht am 03.12.2018

Tenor Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 15. März 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beteiligten streiten über eine Vergütung

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(1) Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. Eine Änderung der nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1...