Zivilprozessordnung

Wird von dem verklagten Schuldner einem Dritten, der die geltend gemachte Forderung für sich in Anspruch nimmt, der Streit verkündet und tritt der Dritte in den Streit ein, so ist der Beklagte, wenn er den Betrag der Forderung zugunsten der streitenden Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt, auf seinen Antrag aus dem Rechtsstreit unter Verurteilung in die durch seinen unbegründeten Widerspruch veranlassten Kosten zu entlassen und der Rechtsstreit über die Berechtigung an der Forderung zwischen den streitenden Gläubigern allein fortzusetzen. Dem Obsiegenden ist der hinterlegte Betrag zuzusprechen und der Unterliegende auch zur Erstattung der dem Beklagten entstandenen, nicht durch dessen unbegründeten Widerspruch veranlassten Kosten, einschließlich der Kosten der Hinterlegung, zu verurteilen.

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Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen

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§ 75 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

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ZPO | § 837a Überweisung einer Schiffshypothekenforderung


(1) Zur Überweisung einer gepfändeten Forderung, für die eine Schiffshypothek besteht, genügt, wenn die Forderung zur Einziehung überwiesen wird, die Aushändigung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger. Zur Überweisung an Zahlungs statt...

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4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 75 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2005 - XII ZB 242/03

bei uns veröffentlicht am 11.05.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 242/03 vom 11. Mai 2005 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1629 Abs. 3; ZPO §§ 78 Abs. 1, 115, 127 Abs. 3; a) Im Verfahren der Rechtsbeschwerde.

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Jan. 2012 - I ZR 187/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 187/10 Verkündet am: 18. Januar 2012 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja .

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Aug. 2013 - XII ZB 443/12

bei uns veröffentlicht am 14.08.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 443/12 vom 14. August 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 75; ZPO § 566 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Die fehlerhafte Subsumtion unter einen...

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Mai 2010 - IX ZB 23/07

bei uns veröffentlicht am 20.05.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 23/07 vom 20. Mai 2010 in dem Konkursverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VergVO §§ 1 bis 4; InsVV §§ 1 bis 3, 10, 11; KO § 106 Die erhebliche Befassung des...