Zivilprozessordnung - ZPO | § 119 Bewilligung

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat.

(2) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung.

ra.de-OnlineKommentar zu § 119 ZPO

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Urteile | § 119 ZPO

Urteil einreichen

262 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 119 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2016 - 5 StR 266/16

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 5 StR 266/16 vom 12. Oktober 2016 in dem Sicherungsverfahren gegen hier: Antrag auf Zulassung der Nebenklage u.a. ECLI:DE:BGH:2016:121016B5STR266.16.0 Der 5. Strafsenat des...

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - IX ZB 100/11

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 100/11 vom 11. April 2013 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 11

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2019 - 4 StR 580/15

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 580/15 vom 16. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung hier: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren ...

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - 5 StR 441/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 5 StR 441/18 vom 24. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen schwerer sexueller Nötigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:240119B5STR441.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2