(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

Anwälte |

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

2 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

2 Artikel zitieren .

ZPO: Zur Prozesskostenhilfe bei verspäteter Erklärung

26.12.2013

Reicht der Beklagte die Erklärung über seine persönlichen Verhältnisse erst ein, nachdem die Klage bereits zurückgenommen wurde, so kommt eine Bewilligung nicht in Betracht.

ZPO: Zur Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs bei unzuständigen Gericht

19.09.2013

Wegen der nach Inkrafttreten der FGG-Reform (insoweit) bestehenden Rechtsunsicherheit begründet die Einreichung beim unzuständigen Amtsgericht kein Verschulden des Rechtsanwalts.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.

Justizaktenaufbewahrungsverordnung - JAktAV | Anlage (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen


(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4837 - 4898) Teil 1 Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen für Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder Kapitel 1Ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften Abschnitt 1Amtsgericht Un

Prozesskostenhilfeformularverordnung - PKHFV | § 2 Vereinfachte Erklärung


(1) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind, das in einer Abstammungssache nach § 169 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder in einem Verfahren über den Unterhalt seine Recht

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen


(1) Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt kann von dem Beschuldigten die Zahlung der Gebühren eines gewählten Verteidigers verlangen; er kann jedoch keinen Vorschuss fordern. Der Anspruch gegen den Beschuldigten entfällt insoweit, als die Staatskass

EGMR-Kostenhilfegesetz - EGMRKHG | § 1 Voraussetzungen; Verfahren


(1) In Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird einer dritten in ihren Menschenrechten betroffenen Person auf Antrag Kostenhilfe bewilligt, wenn 1. die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland vom Gerichtshof zur Stellungna
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120a Änderung der Bewilligung


(1) Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. Eine Änderung der nach § 115 Absatz 1 Satz
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 120a Änderung der Bewilligung


(1) Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. Eine Änderung der nach § 115 Absatz 1 Satz

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

639 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2020 - I ZA 13/19

bei uns veröffentlicht am 05.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 13/19 vom 5. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:050220BIZA13.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof. Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - III ZA 18/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 18/19 vom 9. Januar 2020 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2020:090120BIIIZA18.19.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und d

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2013 - V ZA 35/12

bei uns veröffentlicht am 18.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 35/12 vom 18. April 2013 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Wein

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - 5 StR 441/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 441/18 vom 24. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen schwerer sexueller Nötigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:240119B5STR441.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2019 beschlossen : 1. D

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2013 - I ZA 12/12

bei uns veröffentlicht am 08.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 12/12 vom 8. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirc

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2016 - II ZR 319/15

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 319/15 vom 22. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:221116BIIZR319.15.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2016 durch den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn a

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2013 - II ZB 22/11

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 22/11 vom 14. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Re

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2017 - XI ZB 11/17

bei uns veröffentlicht am 24.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 11/17 vom 24. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:240717BXIZB11.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Maiho

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2017 - X ZA 2/17

bei uns veröffentlicht am 25.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 2/17 vom 25. Juli 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:250717BXZA2.17.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning,

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Sept. 2017 - 5 StR 271/17

bei uns veröffentlicht am 05.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 271/17 vom 5. September 2017 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2017:050917B5STR271.17.0 Der Vorsitzende des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat am 5. September 2017 beschlossen: Der Antrag der N

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2013 - XII ZB 106/10

bei uns veröffentlicht am 03.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 106/10 vom 3. Juli 2013 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Weber-Monecke, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2009 - IX ZA 49/08

bei uns veröffentlicht am 24.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 49/08 vom 24. September 2009 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2009 - III ZA 8/09

bei uns veröffentlicht am 24.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 8/09 vom 24. September 2009 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. September 2009 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dörr, Hucke, Seiters und Tombrink beschloss

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2004 - XII ZA 11/03

bei uns veröffentlicht am 19.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZA 11/03 vom 19. Mai 2004 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Do

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2007 - III ZB 50/07

bei uns veröffentlicht am 28.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 50/07 vom 28. November 2007 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2007 durch die Richter Dr. Wurm, Dörr, Dr. Herrmann, Wöstmann und die Richterin HarsdorfGebhardt besc

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2011 - III ZA 27/11

bei uns veröffentlicht am 07.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 27/11 vom 7. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Wöstmann und Seiters beschlossen: Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde geg

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2019 - III ZB 104/18

bei uns veröffentlicht am 25.04.2019

Fassung gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 104/18 vom 25. April 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:250419BIIIZB104.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2019 durch den Vorsitzenden

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2009 - V ZA 8/09

bei uns veröffentlicht am 09.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 8/09 vom 9. November 2009 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsch , die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2010 - V ZB 199/09

bei uns veröffentlicht am 30.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 199/09 vom 30. September 2010 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Sch

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Nov. 2009 - XII ZB 79/09

bei uns veröffentlicht am 18.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 79/09 vom 18. November 2009 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2009 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2014 - 4 StR 57/14

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 S t R 5 7 / 1 4 vom 13. März 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes Der stellvertretende Vorsitzende des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat am 13. März 2014 beschlossen: Der Antrag der Nebenkläger

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2017 - X ZR 57/14

bei uns veröffentlicht am 10.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 57/14 Verkündet am: 10. Januar 2017 Hartmann Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache ECLI:DE:BGH:2017:100117UXZR57.14.0

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Okt. 2010 - V ZB 214/10

bei uns veröffentlicht am 14.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 214/10 vom 14. Oktober 2010 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 76; ZPO § 117 Abs. 4; PKHVV §§ 1, 2 Ein Betroffener muss grundsätzlich auch nach seiner Abschi

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2019 - 3 StR 547/18

bei uns veröffentlicht am 12.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 547/18 vom 12. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen Mordes hier: Anträge der Nebenkläger E. , Yu. , S. und M. Y. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz im Adhäsionsverfahren ECLI:D

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Nov. 2003 - XI ZA 15/03

bei uns veröffentlicht am 18.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZA 15/03 vom 18. November 2003 in dem Rechtsstreit Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin Mayen beschlossen: Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Pro

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2019 - X ZA 1/19

bei uns veröffentlicht am 18.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 1/19 vom 18. Juni 2019 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2019:180619BXZA1.19.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Apr. 2005 - XII ZA 11/04

bei uns veröffentlicht am 20.04.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZA 11/04 vom 20. April 2005 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs, Dr. Ahlt und die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2005 - IX ZB 38/05

bei uns veröffentlicht am 08.12.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 38/05 vom 8. Dezember 2005 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 14 Abs. 1 Die Anforderungen, die an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Forderungen e

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2010 - IX ZA 37/10

bei uns veröffentlicht am 28.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 37/10 vom 28. Oktober 2010 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Fischer u

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2012 - IV ZB 16/12

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 16/12 vom 10. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 124 Nr. 2 Alt. 1 Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlä

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2008 - XI ZR 525/07

bei uns veröffentlicht am 02.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 525/07 Verkündet am: 2. Dezember 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ___

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2008 - XII ZB 151/07

bei uns veröffentlicht am 13.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 151/07 vom 13. Februar 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 234 Abs. 1 A a) Einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Durchführung des Rechtsmittels Prozessk

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2008 - I ZB 39/07

bei uns veröffentlicht am 14.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 39/07 vom 14. Februar 2008 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Sc

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2019 - I ZA 6/19

bei uns veröffentlicht am 18.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 6/19 vom 18. Juli 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2019:180719BIZA6.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2008 - XII ZB 83/07

bei uns veröffentlicht am 20.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 83/07 vom 20. Februar 2008 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2008 durch die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dose beschlossen: 1. A

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Mai 2014 - XI ZB 20/13

bei uns veröffentlicht am 13.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB20/13 vom 13. Mai 2014 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Nov. 2010 - 5 StR 466/10

bei uns veröffentlicht am 23.11.2010

5 StR 466/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 23. November 2010 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. November 2010 beschlossen: Der Antrag der Nebenklägerin P. , ihr für

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2007 - IX ZB 220/06

bei uns veröffentlicht am 08.02.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 220/06 vom 8. Februar 2007 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Cierni

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2012 - IX ZA 36/12

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 36/12 vom 15. November 2012 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Aug. 2019 - VI ZB 32/18

bei uns veröffentlicht am 27.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 32/18 vom 27. August 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 114, 117 Abs. 4, § 234 B, § 517 a) In einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren wird das der Rechts

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2010 - IX ZA 17/08

bei uns veröffentlicht am 21.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 17/08 vom 21. Januar 2010 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. März 2016 - III ZB 11/16

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 11/16 vom 24. März 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:240316BIIIZB11.16.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2002 - IX ZB 81/02

bei uns veröffentlicht am 25.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 81/02 vom 25. April 2002 In dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Raebel, Kayser sowie die Richterin Dr. Vézina am 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Apr. 2016 - X ZA 1/15

bei uns veröffentlicht am 05.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 1/15 vom 5. April 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:050416BXZA1.15.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning,

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2010 - IX ZA 47/09

bei uns veröffentlicht am 04.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 47/09 vom 4. Februar 2010 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fische

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2012 - IX ZB 285/11

bei uns veröffentlicht am 18.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 285/11 vom 18. Januar 2012 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Apr. 2016 - XI ZR 479/15

bei uns veröffentlicht am 12.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 479/15 vom 12. April 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:120416BXIZR479.15.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Maiho

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Aug. 2005 - XII ZB 116/05

bei uns veröffentlicht am 31.08.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 116/05 vom 31. August 2005 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 117 Abs. 2, 233 B, Hb 517 a) Dem Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Berufungsverfahrens

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2005 - IV ZB 21/05

bei uns veröffentlicht am 21.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 21/05 vom 21. September 2005 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dur ch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2012 - V ZA 3/12

bei uns veröffentlicht am 02.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 3/12 vom 2. Februar 2012 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsc

Referenzen

(1) Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. Eine Änderung der nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1...