Zivilprozessordnung - ZPO | § 110 Prozesskostensicherheit

§ 110 ZPO verpflichtet bestimmte Kläger, auf Verlangen des Beklagten Sicherheit wegen dessen Prozesskosten zu leisten. Betroffen sind Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (und bei juristischen Personen: den maßgeblichen Sitz/Verwaltungssitz) außerhalb der EU/EWR haben. Hintergrund ist nicht „Misstrauen gegen Ausländer“, sondern das Vollstreckungsrisiko: Ein in Deutschland obsiegender Beklagter soll seinen Kostenerstattungsanspruch nicht nur auf dem Papier haben. Seit der Reform Ende der 1990er‑Jahre knüpft § 110 ZPO nicht mehr an die Staatsangehörigkeit, sondern an den gewöhnlichen Aufenthalt an. Die klassische „Ausländersicherheit“ trifft damit im Extremfall auch deutsche Kläger, wenn ihr Lebensmittelpunkt im Drittstaat liegt. Im internationalen Sprachgebrauch begegnet einem das Thema oft als security for costs – die Mechanik ist ähnlich, die Ausnahmen sind bei uns nur stärker „vertragsgetrieben“. § 110 Abs. 2 ZPO enthält wichtige Ausnahmen: insbesondere, wenn völkerrechtliche Verträge eine Sicherheitsleistung verbieten (Nr. 1) oder die Vollstreckung von Kostenentscheidungen im Aufenthaltsstaat sichern (Nr. 2), außerdem bei inländischem Grundvermögen (Nr. 3) und bei Widerklagen (Nr. 4). Die aktuelle Rechtsprechung des BGH schärft den Anwendungsbereich weiter – etwa zu Brexit‑Konstellationen (BGH, Beschl. v. 27.09.2022 – VI ZR 68/21; BGH, Urt. v. 21.12.2023 – IX ZR 143/22) und zur entsprechenden Anwendung im Vollstreckbarerklärungsverfahren für Schiedssprüche (BGH, Beschl. v. 12.01.2023 – I ZB 33/22). Der folgende Kommentar orientiert sich am Aufbau klassischer ZPO‑Kommentare, soll aber auch für rechtsinteressierte Laien lesbar bleiben. Deshalb finden sich neben Systematik und Streitständen auch typische Praxisfragen, Folgen und kurze FAQs. Merksatz: Wer Sicherheit will, muss früh dran sein. Und wer sie leisten muss, braucht einen Plan – bevor das Gericht eine kurze Frist setzt.

§ 110 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

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