Zivilprozessordnung - ZPO | § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
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Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
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Rechtsanwalt
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Areas of lawArbeitsrecht
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Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
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by Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
18.03.2019 10:22
Das am 25.5.17 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16.5.17 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
SubjectsArbeitsrecht
25.08.2016 08:55
Zur Erstattungsfähigkeit von Ersatzkäufen bei verspätetem Eintreffen des Reisegepäcks am Urlaubsort.
SubjectsReiserecht
18.08.2016 10:12
Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
SubjectsInsolvenzrecht
11.08.2016 11:25
Hat der Insolvenzverwalter die Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufgenommenen Rechtsstreits zu tragen, sind die zu Kosten des Beschwerdeverfahrens als Masseverbindlichkeit zu behandeln.
SubjectsInsolvenzrecht
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Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere zu ber
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published on 17.02.2021 14:43
Die Bewilligung einer Räumungsfrist richtet sich nicht ausschließlich nach dem Härtegrad der Räumung für den Mieter. Das Gericht ist vielmehr verpflichtet die Interessen beider Parteien gegeneinander abzuwägen. So kann
published on 16.01.2020 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 93/18 vom 16. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 93 Abs. 1 a) Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 Z
published on 18.08.2011 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 32/11 vom 18. August 2011 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2011 durch den Vizepräsidenten Richter Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Tombrink
published on 21.03.2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 54/18 vom 21. März 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 93, 276, 307 Satz 2 Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens rege
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