Zivilprozessordnung - ZPO | § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
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*Patrick Jacobshagen* betreut in unserer Sozietät Mandanten in den Bereichen *Film-, Medien- und Urheberrecht.*
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Arbeitsrecht: Bauwirtschaft – SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
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Das am 25.5.17 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16.5.17 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
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Abmahnung - urheberrechtliche -
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Die Abmahnung ist in § 12 Abs. 1 S.1 UWG verankert und bezeichnet die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegenüber dem Rechtsverletzer. Hierbei sollen die Unterlassungsanspruchsberechtigten dem Schuldner vor der Einleitung eines gerichtliche
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FamFG | § 243 Kostenentscheidung
Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere zu...
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Amtsgericht Mitte Urteil, 28. Feb. 2019 - 116 C 65/19
bei uns veröffentlicht am 17.02.2021
*Im Namen des Volkes*
*Anerkenntnisurteil*
Das Amtsgericht Mitte durch die Richterin Reisser am 28.12.2019 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, das in der Wohnung (...) Berlin,...
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2020 - V ZB 93/18
bei uns veröffentlicht am 16.01.2020
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
V ZB 93/18
vom
16. Januar 2020
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 93 Abs. 1
a) Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die...
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2016 - XII ZB 275/15
bei uns veröffentlicht am 09.11.2016
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
XII ZB 275/15
vom
9. November 2016
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO §§ 319, 517
Zum Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung.
BGH,...
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2011 - III ZR 32/11
bei uns veröffentlicht am 18.08.2011
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BESCHLUSS
III ZR 32/11
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2011 durch den
Vizepräsidenten Richter Schlick und die Richter Dr....