Zivilprozessordnung - ZPO | § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Zivilprozessordnung

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

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*Film-, Medien-, Urheberrecht* Patrick Jacobshagen betreut in unserer Sozietät Mandanten in den Bereichen *Film-, Medienrecht- und Urheberrecht.* Als Anwalt vertritt er Künstler,  Regisseure, Schauspieler und Autoren. Streamer, Produzenten und...
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Anzeigen >Abmahnung - urheberrechtliche -

30.12.2009

Die Abmahnung ist in § 12 Abs. 1 S.1 UWG verankert und bezeichnet die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegenüber dem Rechtsverletzer. Hierbei sollen die Unterlassungsanspruchsberechtigten dem Schuldner vor der Einleitung eines gerichtliche

Anzeigen >Arbeitsrecht: Bauwirtschaft – SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

18.03.2019
Das am 25.5.17 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe  vom 16.5.17 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts  verfassungsgemäß - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Klägerin ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien. Sie verlangt von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf der Grundlage des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das

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Anzeigen >FamFG | § 243 Kostenentscheidung


Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere zu...

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Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2020 - V ZB 93/18

16.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 93/18 vom 16. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 93 Abs. 1 a) Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2011 - III ZR 32/11

18.08.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZR 32/11 vom 18. August 2011 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2011 durch den Vizepräsidenten Richter Schlick und die Richter Dr....

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2016 - XII ZB 275/15

09.11.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 275/15 vom 9. November 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 319, 517 Zum Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung. BGH,...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 22. Jan. 2015 - I ZR 59/14

22.01.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 5 9 / 1 4 Verkündet am: 22. Januar 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR