Zivilprozessordnung - ZPO | § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
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Anzeigen >Abmahnung - urheberrechtliche -
30.12.2009
Die Abmahnung ist in § 12 Abs. 1 S.1 UWG verankert und bezeichnet die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegenüber dem Rechtsverletzer. Hierbei sollen die Unterlassungsanspruchsberechtigten dem Schuldner vor der Einleitung eines gerichtliche
Anzeigen >Arbeitsrecht: Bauwirtschaft – SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
18.03.2019
Das am 25.5.17 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16.5.17 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Klägerin ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien. Sie verlangt von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf der Grundlage des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das
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Anzeigen >FamFG | § 243 Kostenentscheidung
Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere zu...
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Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2020 - V ZB 93/18
16.01.2020
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
V ZB 93/18
vom
16. Januar 2020
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 93 Abs. 1
a) Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die...
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2011 - III ZR 32/11
18.08.2011
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
III ZR 32/11
vom
18. August 2011
in dem Rechtsstreit
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2011 durch den
Vizepräsidenten Richter Schlick und die Richter Dr....
Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2016 - XII ZB 275/15
09.11.2016
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
XII ZB 275/15
vom
9. November 2016
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO §§ 319, 517
Zum Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung.
BGH,...
Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 22. Jan. 2015 - I ZR 59/14
22.01.2015
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I Z R 5 9 / 1 4 Verkündet am:
22. Januar 2015
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR