Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

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Referenzen - Veröffentlichungen | § 93 ZPO

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3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 93 ZPO.

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Durchsetzung von Gläubigerforderungen trotz Insolvenz des Schuldners

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
22.07.2021

Die Insolvenzordnung (InsO) beinhaltet zahlreiche Alternativen für den Gläubiger, an dem Insolvenzverfahren seines Schuldners Teil- und Einfluss zu nehmen. Bei der richtigen und frühzeitigen Vorgehensweise ermöglicht die InsO sogar Forderungen über..

Arbeitsrecht: Bauwirtschaft – SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

von Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
18.03.2019

Das am 25.5.17 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe  vom 16.5.17 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts  verfassungsgemäß - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Abmahnung - urheberrechtliche -

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
30.12.2009

Die Abmahnung ist in § 12 Abs. 1 S.1 UWG verankert und bezeichnet die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegenüber dem Rechtsverletzer. Hierbei sollen die Unterlassungsanspruchsberechtigten dem Schuldner vor der Einleitung eines gerichtliche

Referenzen - Gesetze | § 93 ZPO

§ 93 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 93 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

FamFG | § 243 Kostenentscheidung


Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere zu...

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376 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 93 ZPO.

Amtsgericht Mitte Urteil, 28. Feb. 2019 - 116 C 65/19

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

*Im Namen des Volkes* *Anerkenntnisurteil* Das Amtsgericht  Mitte durch die Richterin Reisser am 28.12.2019  ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das in der Wohnung (...) Berlin,...

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2020 - V ZB 93/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 93/18 vom 16. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 93 Abs. 1 a) Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die...

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2016 - XII ZB 275/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 275/15 vom 9. November 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 319, 517 Zum Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung. BGH,...

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2011 - III ZR 32/11

bei uns veröffentlicht am 18.08.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZR 32/11 vom 18. August 2011 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2011 durch den Vizepräsidenten Richter Schlick und die Richter Dr....