Zivilprozessordnung - ZPO | § 90 Beistand
Zivilprozessordnung - ZPO | § 90 Beistand
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(1) In der Verhandlung können die Parteien mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Partei den Rechtsstreit selbst führen kann, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. § 79 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Abs. 4 gilt entsprechend.
(2) Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, insoweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.
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(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen s
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published on 26/07/2005 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 1/04 vom 26. Juli 2005 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend das Patent 42 38 853 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Scharen, Keukenschrijver, di
published on 20/01/2011 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 122/09 Verkündet am: 20. Januar 2011 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
published on 08/11/2016 00:00
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1.12.2016 über die gezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von € 1.298,37 brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats weitere € 22,85 brutto zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurt
published on 08/11/2016 00:00
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1.12.2016 über die gezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von € 2.435,13 brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats weitere € 42,29 brutto zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurt
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(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch...