Zivilprozessordnung - ZPO | § 101 Kosten einer Nebenintervention

(1) Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen.

(2) Gilt der Nebenintervenient als Streitgenosse der Hauptpartei (§ 69), so sind die Vorschriften des § 100 maßgebend.

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22 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 101 ZPO.

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Arbeitsrecht: Im Ausbildungszeugnis dürfen keine Rechtschreibfehler sein

09.04.2018

Das Ausbildungszeugnis ist äußerlich ordnungsgemäß zu erstellen, muss objektiv richtig sein und einer verkehrsüblichen Bewertung entsprechen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Zeugnis

Gesellschaftsrecht: Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot

09.04.2018

Neue Geschäftsanteile entstehen durch die Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister. Danach können Mängel der Übernahmevereinbarung nur noch eingeschränkt geltend gemacht werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin

Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen

29.10.2016

Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen während der Arbeit, kann der Verletzte kein Schmerzensgeld verlangen. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch eine Ausnahme.
sonstiges

Ruhestörung: Klavierspiel im Mietshaus - was der Künstler darf und was nicht

07.01.2016

Wird dem Mieter im Mietvertrag erlaubt, täglich bis zu fünf Stunden Klavier zu spielen, bezweckt dies in erster Linie, Unterlassungsansprüche der Mitbewohner auszuschließen.

Baumangel: Bauherr muss nachweisen, dass Kosten für Mängelbeseitigung notwendig waren

27.08.2015

Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten.

Bauvertrag: Zur Unwirksamkeit von formularmäßiger Sicherungsabrede

29.12.2014

Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur Annahme der Schlusszahlung durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer und sind unwirksam.
Allgemein

Wettbewerbsrecht: Zur Kündigung eines Unterlassungsvertrags

18.07.2014

I.d.R. fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organe als Gesamtschuldner haften.

ZPO: Zur Rücknahme einer Patentnichtigkeitsklage

17.07.2014

Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden.

ZPO: Zur Kostenentscheidung bei selbständigem Beweisverfahren

17.10.2013

Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens werden bei fehlender Parteiidentität nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines anschließenden Klageverfahrens.

Kaufrecht: Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB besteht nach Treu und Glauben nicht

09.10.2012

wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist-BGH vom 23.08.12-Az:VII ZR 242/11
Kaufrecht

Referenzen - Gesetze | § 101 ZPO

§ 101 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 101 ZPO zitiert 3 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung um

Zivilprozessordnung - ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen


(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen. (2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Ma

Zivilprozessordnung - ZPO | § 69 Streitgenössische Nebenintervention


Insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 al

Referenzen - Urteile | § 101 ZPO

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461 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 101 ZPO.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 7. Juni 2018 - 13 U 194/17

bei uns veröffentlicht am 15.12.2021

Das OLG Stuttgart hat im Urteil vom 07.06.2018 - 13 U 194/17 entschieden: Amtlicher Leitsatz: Die Klägerin verlangt vom Beklagten, der zu Erwerbszwecken Kamele hält, Schadensersatz für schwere Verletzungen, die sie erlitt, als sie und ihre Mu

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2020 - I ZR 80/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 80/18 vom 16. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:160120BIZR80.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Dr. Löffl

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2013 - II ZR 185/10

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 185/10 vom 14. März 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart so

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Nov. 2013 - I ZR 144/12

bei uns veröffentlicht am 28.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 144/12 Verkündet am: 28. November 2013 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2013 - II ZR 185/10

bei uns veröffentlicht am 16.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 185/10 vom 16. April 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2013 - II ZR 297/11

bei uns veröffentlicht am 16.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 297/11 vom 16. April 2013 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juli 2009 - VII ZB 3/07

bei uns veröffentlicht am 23.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 3/07 vom 23. Juli 2009 in dem selbständigen Beweisverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 494 a Abs. 2, 101 Abs. 1 a) Eine Entscheidung über die durch eine Nebenintervention auf Sei

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2016 - III ZR 76/15

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 76/15 vom 28. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:280116BIIIZR76.15.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter To

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2016 - III ZR 230/15

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 230/15 vom 28. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:280116BIIIZR230.15.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tom

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Jan. 2015 - X ZR 90/11

bei uns veröffentlicht am 20.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X Z R 9 0 / 1 1 Verkündet am: 20. Januar 2015 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat d

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Sept. 2011 - II ZR 225/08

bei uns veröffentlicht am 27.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 225/08 vom 27. September 2011 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart s

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Sept. 2011 - X ZR 109/08

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 109/08 Verkündet am: 29. September 2011 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2011 - I ZR 109/10

bei uns veröffentlicht am 18.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 109/10 vom 18. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaf

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2017 - IV ZR 227/15

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 227/15 vom 18. Oktober 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:181017BIVZR227.15.0 Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Felsch, Dr. Karczewski, die Richterin Dr. Brockmöller und den Richter Dr. Götz beschl

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2004 - VII ZB 4/04

bei uns veröffentlicht am 24.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 4/04 vom 24. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO §§ 269 Abs. 3 Satz 2, 101 Bei Rücknahme der Klage nach einem Vergleich geht die im Vergleich getroffene Kostenregelung auch im Ver

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2012 - IV ZR 233/09

bei uns veröffentlicht am 25.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 233/09 vom 25. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brockm

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Aug. 2012 - X ZR 7/10

bei uns veröffentlicht am 07.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 7/10 Verkündet am: 7. August 2012 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Patentnichtigkeitsverfahren Der X. Zivilsenat des Bundesgerich

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Aug. 2012 - I ZR 96/09

bei uns veröffentlicht am 16.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 96/09 Verkündet am: 16. August 2012 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Okt. 2003 - V ZR 71/03

bei uns veröffentlicht am 17.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 71/03 Verkündet am: 17. Oktober 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2012 - I ZR 79/11

bei uns veröffentlicht am 15.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 79/11 vom 15. August 2012 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. März 2014 - II ZR 244/13

bei uns veröffentlicht am 03.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 244/13 vom 3. März 2014 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. März. 2014 durch den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden und die Richterin Dr. Reicha

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Aug. 2012 - VII ZR 242/11

bei uns veröffentlicht am 23.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 242/11 Verkündet am: 23. August 2012 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2006 - V ZR 26/05

bei uns veröffentlicht am 27.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 26/05 Verkündet am: 27. Januar 2006 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2014 - II ZR 183/13

bei uns veröffentlicht am 17.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z R 1 8 3 / 1 3 vom 17. März 2014 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2014 durch den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden, die Richterinnen Caliebe un

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2003 - VII ZR 57/02

bei uns veröffentlicht am 13.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 57/02 Verkündet am: 13. November 2003 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja AGBG § 9 Bf

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Sept. 2012 - X ZR 22/10

bei uns veröffentlicht am 18.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 22/10 Verkündet am: 18. September 2012 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesger

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Dez. 2012 - X ZR 2/12

bei uns veröffentlicht am 18.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 2/12 Verkündet am: 18. Dezember 2012 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2010 - I ZR 18/09

bei uns veröffentlicht am 28.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 18/09 Verkündet am: 28. Oktober 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Okt. 2012 - I ZR 37/10

bei uns veröffentlicht am 02.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 37/10 Verkündet am: 2. Oktober 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2014 - II ZR 21/13

bei uns veröffentlicht am 15.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z R 2 1 / 1 3 vom 15. April 2014 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2014 durch den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden und die Richterin D

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Nov. 2010 - X ZR 97/08

bei uns veröffentlicht am 16.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 97/08 Verkündet am: 16. November 2010 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgericht

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juni 2005 - X ZR 151/01

bei uns veröffentlicht am 21.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 151/01 Verkündet am: 21. Juni 2005 Groß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2010 - I ZR 82/08

bei uns veröffentlicht am 14.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 82/08 Verkündet am: 14. Januar 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ha

Bundesgerichtshof Urteil, 07. März 2007 - VIII ZR 125/06

bei uns veröffentlicht am 07.03.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 125/06 Verkündet am: 7. März 2007 Kirchgeßner Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 433; WE

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Sept. 2019 - X ZR 71/17

bei uns veröffentlicht am 17.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 71/17 Verkündet am: 17. September 2019 Zöller Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache ECLI:DE:BGH:2019:170919UXZR71.17

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Mai 2002 - V ZR 17/01

bei uns veröffentlicht am 03.05.2002

BUNDESGERICHTSHOF IN DEM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 17/01 Verkündet am: 3. Mai 2002 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2019 - II ZR 94/17

bei uns veröffentlicht am 08.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 94/17 vom 8. Oktober 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:081019BIIZR94.17.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, den Richter

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Feb. 2012 - V ZR 133/11

bei uns veröffentlicht am 03.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 133/11 Verkündet am: 3. Februar 2012 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Nov. 2019 - X ZR 66/17

bei uns veröffentlicht am 05.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 66/17 Verkündet am 5. November 2019 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache ECLI:DE:BGH:2019:051119UXZR66.17.0 Der X. Zivilsenat des Bundesg

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2012 - X ZR 2/10

bei uns veröffentlicht am 21.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 2/10 Verkündet am 21. Februar 2012 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Der X. Zivilsenat des Bundesgericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2014 - II ZB 22/13

bei uns veröffentlicht am 15.09.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z B 2 2 / 1 3 vom 15. September 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 101 Abs. 2, §§ 100, 69; AktG § 246 Beenden die Hauptparteien einen Anfechtungsrechtsstreit (unm

Bundesgerichtshof Urteil, 06. März 2009 - V ZR 103/08

bei uns veröffentlicht am 06.03.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 103/08 Verkündet am: 6. März 2009 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2002 - VII ZR 143/01

bei uns veröffentlicht am 25.07.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 143/01 vom 25. Juli 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein HOAI § 4 Abs. 2 Der Auftraggeber eines Architekten ist beweispflichtig für die Behauptung, es sei eine unterhalb der Mindestsätze der HOA

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juni 2007 - I ZR 121/04

bei uns veröffentlicht am 06.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 121/04 Verkündet am: 6. Juni 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Nov. 2005 - VI ZR 126/04

bei uns veröffentlicht am 22.11.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 126/04 Verkündet am: 22. November 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Apr. 2011 - II ZR 83/10

bei uns veröffentlicht am 05.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 83/10 vom 5. April 2011 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und die Richter Dr. Strohn, Dr. Drescher Born und Sunder beschl

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juni 2016 - V ZR 232/15

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 232/15 vom 16. Juni 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:160616BVZR232.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Apr. 2011 - I ZR 15/10

bei uns veröffentlicht am 07.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 15/10 Verkündet am: 7. April 2011 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2005 - XI ZR 66/04

bei uns veröffentlicht am 18.01.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 66/04 vom 18. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Wassermann, Dr. Appl und Dr. Ellenberger am 18. Jan

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2005 - XI ZR 54/04

bei uns veröffentlicht am 18.01.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 54/04 vom 18. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Wassermann, Dr. Appl und Dr. Ellenberger am 18. Jan

Referenzen

Insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 als...
Insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 als...
(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen. (2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen...