Zivilprozessordnung - ZPO | § 109 Rückgabe der Sicherheit
(1) Ist die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung weggefallen, so hat auf Antrag das Gericht, das die Bestellung der Sicherheit angeordnet oder zugelassen hat, eine Frist zu bestimmen, binnen der ihm die Partei, zu deren Gunsten die Sicherheit geleistet ist, die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit zu erklären oder die Erhebung der Klage wegen ihrer Ansprüche nachzuweisen hat.
(2) Nach Ablauf der Frist hat das Gericht auf Antrag die Rückgabe der Sicherheit anzuordnen, wenn nicht inzwischen die Erhebung der Klage nachgewiesen ist; ist die Sicherheit durch eine Bürgschaft bewirkt worden, so ordnet das Gericht das Erlöschen der Bürgschaft an. Die Anordnung wird erst mit der Rechtskraft wirksam.
(3) Die Anträge und die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit können vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Die Entscheidungen ergehen durch Beschluss.
(4) Gegen den Beschluss, durch den der im Absatz 1 vorgesehene Antrag abgelehnt wird, steht dem Antragsteller, gegen die im Absatz 2 bezeichnete Entscheidung steht beiden Teilen die sofortige Beschwerde zu.
Anwälte | § 109 ZPO
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 109 ZPO
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Zwangsvollstreckungsrecht: Zur Abwendung einer Sicherungsvollstreckung
23.03.2015
Die Ansprüche aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft unterliegen der dreijährigen Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB.
Referenzen - Gesetze | § 109 ZPO
§ 109 ZPO zitiert oder wird zitiert von 5 §§.
§ 109 ZPO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.
Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
(1) Folgende Geschäfte im Verfahren nach der Zivilprozessordnung werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. das Mahnverfahren im Sinne des Siebenten Buchs der Zivilprozessordnung einschließlich der Bestimmung der Einspruchsfrist nach § 700 Absatz 1 in V
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
(1) Der Pächter darf die landwirtschaftliche Bestimmung der Pachtsache nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters ändern.
(2) Zur Änderung der bisherigen Nutzung der Pachtsache ist die vorherige Erlaubnis des Verpächters nur dann erforderlich,
Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 23 Verfahren vor dem Bundespatentgericht
(1) Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht werden dem Rechtspfleger die folgenden Geschäfte übertragen: 1. die nach den §§ 109, 715 der Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 99 Absatz 1 des Patentgesetzes zu treffenden Entscheidungen bei der Rück
§ 109 ZPO wird zitiert von 2 anderen §§ im Zivilprozessordnung.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 943 Gericht der Hauptsache
(1) Als Gericht der Hauptsache im Sinne der Vorschriften dieses Abschnitts ist das Gericht des ersten Rechtszuges und, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht anzusehen.
(2) Das Gericht der Hauptsache ist fü
Zivilprozessordnung - ZPO | § 715 Rückgabe der Sicherheit
(1) Das Gericht, das eine Sicherheitsleistung des Gläubigers angeordnet oder zugelassen hat, ordnet auf Antrag die Rückgabe der Sicherheit an, wenn ein Zeugnis über die Rechtskraft des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils vorgelegt wird. Ist
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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2013 - III ZB 40/12
bei uns veröffentlicht am 14.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 40/12 vom 14. Mai 2013 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 109 Abs. 1, § 707 Abs. 1 Satz 1, § 1065 Abs. 2 Sat
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2005 - III ZB 73/05
bei uns veröffentlicht am 21.12.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 73/05 vom 21. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 109 Abs. 1, § 110 Abs. 1 Das Verfahren nach § 109 ZPO ist eröffnet, wenn der Kläger, dem durch Zwischenurt
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Okt. 2000 - IX ZR 255/99
bei uns veröffentlicht am 19.10.2000
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 255/99 Verkündet am: 19. Oktober 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja ZPO § 767 Abs. 2; BGB § 407 Abs. 1 Alle
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Sept. 2018 - L 20 KR 374/18 ER
bei uns veröffentlicht am 04.09.2018
Tenor
I. Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 4. Juli 2016, Az.: S 11 KR 8/16, wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbesta
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 15. Juli 2015 - L 11 AS 353/15 B ER
bei uns veröffentlicht am 15.07.2015
Tenor
I.
Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.04.2015 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin ab 07.04.2015 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes längstens bis 30.09.2015 in Höhe von
Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Juli 2016 - 34 Wx 192/16
bei uns veröffentlicht am 26.07.2016
Tenor
1. Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Abänderung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts ... vom 13. April 2016 wird zurückgewiesen.
2. Der Beteiligte zu 1 hat die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 22. Feb. 2017 - 6 U 14/12
bei uns veröffentlicht am 22.02.2017
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim v. 24. Januar 2012 - 2 O 252/11 - werden zurückgewiesen, letztere einschließlich der Klageerweiterung.
2. Die Klägerin trägt 5/8,
Landgericht Krefeld Urteil, 21. Jan. 2016 - 5 O 252/15
bei uns veröffentlicht am 21.01.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
1Tatbestand:
2Die Parteien streiten um die Wirksamk
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Sept. 2015 - IX ZR 220/14
bei uns veröffentlicht am 10.09.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR220/14 Verkündet am: 10. September 2015 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 134 Abs. 1
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Nov. 2014 - XI ZR 265/13
bei uns veröffentlicht am 11.11.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X I Z R 2 6 5 / 1 3 Verkündet am: 11. November 2014 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 19. Juni 2013 - 1 U 210/12 - 61
bei uns veröffentlicht am 19.06.2013
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.05.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 5 O 68/11 – teilweise aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die als zulässig anzusehenden Hilfsanträge der Klägerin an das Landge
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 27. Feb. 2012 - 5 W 26/12 - 11
bei uns veröffentlicht am 27.02.2012
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss II des Landgerichts Saarbrücken vom 13.12.2011 - 15 O 40/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
3. Der Gegenst
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 18. Juni 2010 - 12 W 28/10
bei uns veröffentlicht am 18.06.2010
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 22.04.2010 - 16 O 155/06 -
abgeändert:
(1
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 03. Mai 2005 - 12 W 125/04
bei uns veröffentlicht am 03.05.2005
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 2004 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.
3. Die Rechtsbeschwerde