Zivilprozessordnung - ZPO | § 55 Prozessfähigkeit von Ausländern
Ein Ausländer, dem nach dem Recht seines Landes die Prozessfähigkeit mangelt, gilt als prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht.
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VwVfG | § 12 Handlungsfähigkeit
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind
1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind, 2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den...
SGB 10 | § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind
1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind, 2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den...
AO 1977 | § 79 Handlungsfähigkeit
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind:
1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind, 2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den...
5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2018 - IX ZB 99/16
bei uns veröffentlicht am 11.01.2018
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
IX ZB 99/16
vom
11. Januar 2018
in dem Insolvenzverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 104 Abs. 1
Ein Kostenfestsetzungsverfahren scheidet aus, wenn es an einem...
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juni 2011 - I ZR 41/10
bei uns veröffentlicht am 09.06.2011
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 41/10 Verkündet am:
9. Juni 2011
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
.
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2004 - IXa ZB 44/04
bei uns veröffentlicht am 16.07.2004
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
IXa ZB 44/04
vom
16. Juli 2004
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
SGB I § 55 Abs. 4; ZPO §§ 829, 835, 850 ff
Das Vollstreckungsgericht darf.
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2017 - VII ZR 112/14
bei uns veröffentlicht am 19.01.2017
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
VII ZR 112/14
vom
19. Januar 2017
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO §§ 239, 241, 249
Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im.