Zivilprozessordnung - ZPO | § 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit

Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen, binnen der die Sicherheit zu leisten ist. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten, wenn die Sicherheit bis zur Entscheidung nicht geleistet ist, die Klage für zurückgenommen zu erklären oder, wenn über ein Rechtsmittel des Klägers zu verhandeln ist, dieses zu verwerfen.

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33 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 113 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - III ZB 7/17

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 7/17 vom 7. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:070618BIIIZB7.17.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink und

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2017 - XI ZR 463/17

bei uns veröffentlicht am 12.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 463/17 vom 12. September 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:120917BXIZR463.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2002 - IV ZR 3/01

bei uns veröffentlicht am 20.03.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 3/01 vom 20. März 2002 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterin Ambrosius, den Richter Wendt und die Richterin Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2019 - X ZR 17/19

bei uns veröffentlicht am 17.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 17/19 vom 17. September 2019 in der Patentnichtigkeitssache ECLI:DE:BGH:2019:170919BXZR17.19.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juli 2002 - VII ZR 280/01

bei uns veröffentlicht am 25.07.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 280/01 Verkündet am: 25. Juli 2002 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO §

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2005 - III ZB 73/05

bei uns veröffentlicht am 21.12.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 73/05 vom 21. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 109 Abs. 1, § 110 Abs. 1 Das Verfahren nach § 109 ZPO ist eröffnet, wenn der Kläger, dem durch Zwischenurt

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2004 - II ZR 157/02

bei uns veröffentlicht am 19.07.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 157/02 Verkündet am: 19. Juli 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofe

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 02. Mai 2018 - 2 WF 100/18

bei uns veröffentlicht am 02.05.2018

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bamberg vom 26.03.2018 (206 F 1015/11 GÜ) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Sept. 2018 - L 20 KR 374/18 ER

bei uns veröffentlicht am 04.09.2018

Tenor I. Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 4. Juli 2016, Az.: S 11 KR 8/16, wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbesta

Oberlandesgericht München Zwischenurteil, 22. Feb. 2018 - 6 U 2594/17

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 04.05.2017 (Az. 7 O 16818/16) in Ziff. 1. aufgehoben. 2. Der Klägerin wird aufgegeben, den Beklagten wegen der Prozesskosten eine Sicherheit in Höhe von

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 07. Jan. 2015 - 7 UF 1410/14

bei uns veröffentlicht am 07.01.2015

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 7 UF 1410/14 Beschluss vom 07.01.2015 113 F 3306/13 AG Nürnberg (rechtskräftig; der BGH hat mit Beschluss vom 28. Juli 2015, Az. XII ZA 8/15, Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde ve

Landgericht Augsburg Endurteil, 21. Dez. 2018 - 111 O 1764/17

bei uns veröffentlicht am 21.12.2018

Tenor 1. Die Klage gilt als zurückgenommen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorl

Oberlandesgericht München Endurteil, 05. Dez. 2018 - 7 U 1424/18

bei uns veröffentlicht am 05.12.2018

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 19.03.2018 (Az.: 14 HK O 18725/17) aufgehoben. 2. Der Klägerin wird aufgegeben, bis zum 31.01.2019 wegen der Prozesskosten Sicherheit in Höhe von 75.000,

Amtsgericht Bad Kissingen Beschluss, 03. Mai 2016 - 001 F 618/15

bei uns veröffentlicht am 03.05.2016

Tenor 1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Herausgabe verschiedener Gegenstände des früheren gemeinsamen Hausstands in Anspruch und verlangt

Landgericht München I Zwischenurteil, 13. Nov. 2014 - 7 O 25677/11

bei uns veröffentlicht am 13.11.2014

Tenor 1. Der Antrag der Beklagten auf Leistung von Prozesskostensicherheit durch die Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte unter andere

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - XII ZB 573/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 573/17 Verkündet am: 20. Juni 2018 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 06. Juni 2017 - 5 UF 130/16

bei uns veröffentlicht am 06.06.2017

Tenor 1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 16.02.2017, ihr wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 21.11.2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2017 - XII ZB 447/16

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 30. August 2016 aufgehoben.

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 05. Okt. 2016 - 7 K 4417/16

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Tenor Die Klägerin hat zugunsten der Beklagten binnen vier Wochen ab Rechtskraft dieses Beschlusses wegen der Prozesskosten Sicherheit in Höhe von 1.820,70 € durch Überweisung an die Justizkasse Nordrhein-Westfalen zu leisten. 1G r ü n d e 2Der An

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 18. Feb. 2016 - 8 WF 339/15

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Tenor 1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 16.11.2015 (1 F 128/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe

Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 157/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor I.               Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 18.01.2014               mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine Mehrz

Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 156/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor I.               Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 13. Dezember 2013               mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das ein

Landgericht Düsseldorf Urteil, 13. Aug. 2015 - 14c O 238/11

bei uns veröffentlicht am 13.08.2015

Tenor I. Das Versäumnisurteil vom 01.07.2014 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass es in A. II und B. anstelle von „12. Mai“ nunmehr „12.05.2011“ heißt und in C. I. die Worte „Nr. #####/####-002 und Nr. #####/####-003“ entfallen. II. Die mi

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2014 - XII ZB 134/13

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 134/13 vom 25. Juni 2014 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 117 Abs. 1 Satz 1 Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen.

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 08. Apr. 2014 - II-5 UF 196/13

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 15. November 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Mönchengladbach-Rheydt wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in die versä

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 22. Apr. 2010 - 1 Verg 11/09

bei uns veröffentlicht am 22.04.2010

Tenor Seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der E. GmbH mit Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 27.10.2009 ist das gerichtliche Beschwerdeverfahren gemäß § 240 ZPO analog unterbrochen. GründeI. Die Antragstellerin,

Landgericht Stuttgart Urteil, 22. Okt. 2009 - 17 O 429/09

bei uns veröffentlicht am 22.10.2009

Tenor 1. Der Antrag der Verfügungskläger auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungskläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig voll

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 24. Aug. 2009 - L 6 B 186/09

bei uns veröffentlicht am 24.08.2009

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 18. August 2008 gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Landes bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern vom 01. August 2008 - ... - wird zurückgew

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 11. Okt. 2007 - 19 U 34/07

bei uns veröffentlicht am 11.10.2007

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Landgerichts Freiburg vom 28. Februar 2007 abgeändert: Der Klägerin wird aufgegeben, der Beklagten für die Prozesskosten eine Sicherheit in Höhe von 8.200 EUR bis spätestens

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 03. Mai 2005 - 12 W 125/04

bei uns veröffentlicht am 03.05.2005

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 2004 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Die Rechtsbeschwerde

Landgericht Heidelberg Entscheidung, 02. März 2004 - 2 O 470/03

bei uns veröffentlicht am 02.03.2004

Tenor 1. Der Antrag der Beklagten auf Leistung von Prozesskostensicherheit gemäß §§ 110f. ZPO durch die Klägerin wird abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand  1  Die Klägerin verl

Landgericht Karlsruhe Entscheidung, 21. Aug. 2003 - 8 O 139/03

bei uns veröffentlicht am 21.08.2003

Tenor Es wird angeordnet, dass der Kläger wegen der Prozesskosten Sicherheit in Höhe von EUR 110.000 bis zum 15.11.2003 zu leisten hat. Tatbestand  1  Der Kläger ist (auch) deutscher Staatsangehöriger. Er wird von den Ermittlungsbeh

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 22. Apr. 2003 - 14 W 3/03

bei uns veröffentlicht am 22.04.2003

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 19. Juli 2002 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Wert des Beschwerdeverfahrens: 34.000,00 EUR