Zivilprozessordnung - ZPO | § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung

(1) Die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen, die Vertretung nicht prozessfähiger Parteien durch andere Personen (gesetzliche Vertreter) und die Notwendigkeit einer besonderen Ermächtigung zur Prozessführung bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.

(2) Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters steht dem Verschulden der Partei gleich.

(3) Hat eine nicht prozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam eine andere natürliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen.

Anwälte |

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

9 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

9 Artikel zitieren .

Insolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft

18.08.2016

Wird ein Verbraucherinsolvenz- in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht wirkungslos, weil sich die Überleitung als rechtswidrig erweist.

Gesellschaftsrecht: Zur gesetzlichen Vertretung durch externe Kapitalverwaltungsgesellschaft

14.01.2016

Eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft kann eine geschlossene Investmentfondsgesellschaft i.S.v. § 1 I, III, V KAGB in der Rechtsform der GmbH & Co. KG nicht gem. § 51 ZPO gesetzlich vertreten.

ZPO: Zur Erforderlichkeit einer Betreuung

21.05.2015

Für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung gegenüber Gerichten, wenn diese Punkte aus der erteilten Vorsorgevollmacht ausgenommen worden sind.

Gewerberaum: Kündigungsrecht wegen Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel

19.04.2012

dies gilt nicht, wenn die nunmehr konkurrierenden Mieter zuvor gesellschaftsrechtlich verbunden waren-OLG Hamm vom 28.06.11-Az:I-7 U 54/10

Modernisierungsankündigung: Geringe formelle Anforderungen

21.03.2012

Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme beschreiben-BGH vom 28.09.11-Az:VIII ZR 242/10

GbR: Einzelgeschäftsführungsbefugnis erlischt mit Auflösung der Gesellschaft

31.10.2011

Zur Vertretung berechtigt sind von der Auflösung an alle Gesellschafter gemeinschaftlich-BGHl vom 05.07.11-Az:II ZR 199/10

Gesellschaftsrecht: GbR-Gründung zur gerichtlichen Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen

29.05.2011

Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 I RBerG gemäß § 134 BGB nichtig-BGH vom 12.04.11-Az:II ZR 197/09

Recht der KG: Beirat einer Publikums-KG als besonderer Vertreter

17.12.2010

Zum Zwecke der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen organschaftlichen Vertreter kann ein besonderer Vertreter bestellt werden

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Steuerberatungsgesetz - StBerG | § 111b Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften


(1) Die Berufsausübungsgesellschaft wird vorbehaltlich des § 111c Absatz 1 Satz 2 im berufsgerichtlichen Verfahren durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten. (2) Von der Vertretung ausgeschlossen sind Personen, die einer Berufspflichtverletzung

Patentanwaltsordnung - PatAnwO | § 103a Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften


(1) Die Berufsausübungsgesellschaft wird im berufsgerichtlichen Verfahren durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten. (2) Von der Vertretung ausgeschlossen sind Personen, die einer Berufspflichtverletzung beschuldigt sind. (3) § 51 Absatz 2

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 118d Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften


(1) Die Berufsausübungsgesellschaft wird vorbehaltlich des § 118e Absatz 1 Satz 2 im anwaltsgerichtlichen Verfahren durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten. (2) Von der Vertretung ausgeschlossen sind Personen, die einer Berufspflichtverletzun
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1896 Voraussetzungen


(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

105 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2011 - II ZR 208/10

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 208/10 Verkündet am: 5. Juli 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung v

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2011 - II ZR 209/10

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 209/10 Verkündet am: 5. Juli 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung v

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2011 - II ZR 199/10

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil II ZR 199/10 Verkündet am: 5. Juli 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 730 Abs. 2 Sa

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Apr. 2013 - IX ZR 165/12

bei uns veröffentlicht am 18.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 165/12 Verkündet am: 18. April 2013 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 185 Abs. 2 Sa

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - IX ZB 272/11

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 272/11 vom 16. Mai 2013 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 295 Abs. 1 Nr. 3 Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen se

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2013 - V ZR 8/13

bei uns veröffentlicht am 06.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL V ZR 8/13 Verkündet am: 6. Dezember 2013 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 56 Abs

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2009 - V ZB 60/09

bei uns veröffentlicht am 23.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 60/09 vom 23. September 2009 in der Zwangsversteigerungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 779 Abs. 2 Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertret

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Sept. 2011 - VIII ZR 118/10

bei uns veröffentlicht am 21.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 118/10 Verkündet am: 21. September 2011 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Sept. 2011 - VIII ZR 242/10

bei uns veröffentlicht am 28.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 242/10 Verkündet am: 28. September 2011 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Sept. 2011 - VII ZR 162/09

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 162/09 Verkündet am: 29. September 2011 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2004 - XII ZA 11/03

bei uns veröffentlicht am 19.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZA 11/03 vom 19. Mai 2004 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Do

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Apr. 2019 - II ZR 317/17

bei uns veröffentlicht am 30.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 317/17 Verkündet am: 30. April 2019 Stoll Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. März 2014 - VIII ZR 31/13

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 31/13 vom 11. März 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 51 Zum Erlöschen der einem Leasingnehmer im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion erteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Sept. 2012 - 4 StR 354/12

bei uns veröffentlicht am 25.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 354/12 vom 25. September 2012 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. September 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2002 - IX ZA 10/01

bei uns veröffentlicht am 21.02.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 10/01 vom 21. Februar 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO §§ 233 Ha, 234 Abs. 1 A Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - wie die Einlegung der Revision - weg

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2002 - V ZR 223/02

bei uns veröffentlicht am 09.12.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 223/02 vom 9. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. Dezember 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger,

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2019 - I ZB 60/18

bei uns veröffentlicht am 23.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 60/18 vom 23. Oktober 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 51 Abs. 3, § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, §§ 802c, 802f a) Ein nicht prozessfähiger Schul

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Apr. 2011 - II ZR 197/09

bei uns veröffentlicht am 12.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 197/09 Verkündet am: 12. April 2011 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Nov. 2002 - III ZR 19/02

bei uns veröffentlicht am 14.11.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 19/02 Verkündet am: 14. November 2002 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 2212;

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2001 - I ZR 58/00

bei uns veröffentlicht am 05.03.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 58/00 vom 5. März 2001 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. März 2001 durch die Richter Dr. Kurzwelly und Kraemer, die Richterinnen Mühlens und Münke und den Richter Dr. Schaffert

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Jan. 2009 - VIII ZR 107/08

bei uns veröffentlicht am 21.01.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 107/08 Verkündet am: 21. Januar 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Jan. 2011 - V ZR 145/10

bei uns veröffentlicht am 28.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 145/10 Verkündet am: 28. Januar 2011 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 51 Abs. 1 Macht

Bundesgerichtshof Urteil, 31. März 2008 - II ZR 308/06

bei uns veröffentlicht am 31.03.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 308/06 Verkündet am: 31. März 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2004 - III ZR 127/03

bei uns veröffentlicht am 28.10.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 127/03 vom 28. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Galke und Dr. Herrmann

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2004 - IXa ZB 76/04

bei uns veröffentlicht am 05.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 76/04 vom 5. November 2004 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dur ch die Richter Raebel, v. Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Roggenbuck und den Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2008 - IX ZB 232/08

bei uns veröffentlicht am 11.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 232/08 vom 11. Dezember 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 240 Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Beklagten das Insolven

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Juli 2008 - I ZR 21/06

bei uns veröffentlicht am 31.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 21/06 Verkündet am: 31. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGH

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2010 - II ZR 210/09

bei uns veröffentlicht am 07.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 210/09 vom 7. Juni 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 51 Abs. 1; GmbHG § 46 Nr. 8; AktG §§ 112, 147 Abs. 2 a) Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Mai 2003 - IX ZR 218/02

bei uns veröffentlicht am 15.05.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 218/02 Verkündet am: 15. Mai 2003 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein InsO § 166

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2010 - II ZR 56/09

bei uns veröffentlicht am 19.07.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 56/09 Verkündet am: 19. Juli 2010 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2010 - II ZR 154/09

bei uns veröffentlicht am 19.07.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 154/09 Verkündet am: 19. Juli 2010 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes h

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2005 - II ZB 2/05

bei uns veröffentlicht am 05.12.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 2/05 vom 5. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 511, 280, 303 Ein Zwischenurteil, das sich seinem Inhalt nach nicht auf die Klärung einer prozessualen Vorfrage

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Aug. 2010 - XII ZR 181/08

bei uns veröffentlicht am 11.08.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 181/08 Verkündet am: 11. August 2010 Küpferle Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH

Oberlandesgericht München Endurteil, 21. Juli 2016 - 23 U 3256/15

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 07.08.2015, Az. 54 O 927/15, betreffend die Beklagte zu 2) aufgehoben. Die Klage betreffend die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten und di

Oberlandesgericht München Endurteil, 09. Nov. 2017 - 23 U 239/17

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 15.12.2016, Az. 14 O 2053/16, berichtigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 05.10.2017, Az. 23 U 239/17, in Ziff. I und IV wie folgt abgeändert

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 20. Dez. 2016 - 2 WF 254/16

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Kulmbach vom 06.10.2016 (54 FH 39/16) aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers zu 2) vom 28.07.2016 auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfac

Oberlandesgericht München Endurteil, 12. Jan. 2017 - 23 U 1994/16

bei uns veröffentlicht am 12.01.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 02.03.2016, 1 HK O 2361/15 in der durch Beschluss vom 27.06.2016 berichtigten Fassung abgeändert wie folgt: 1. Gegenüber der Beklagten zu 1) wird die in der gemein

Oberlandesgericht München Endurteil, 12. Jan. 2017 - 23 U 3582/16

bei uns veröffentlicht am 12.01.2017

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 18.08.2016, Az. 1 HK O 1441/16, insoweit abgeändert, als der Tenor Ziff. 1 aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen wird. 2. Im Übrigen wird die Berufung de

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 21. Dez. 2015 - 3 Sa 249/15

bei uns veröffentlicht am 21.12.2015

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.12.2014 Az.: 6 Ca 3530/14 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Di

Oberlandesgericht München Endurteil, 07. Juni 2018 - 23 U 3018/17

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 28.07.2017, Az. 10 O 4/16 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger trägt

Oberlandesgericht München Endurteil, 29. Okt. 2015 - 23 U 2093/15

bei uns veröffentlicht am 29.10.2015

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 23 U 2093/15 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 29.10.2015 24 O 150/15 LG Landshut In dem Rechtsstreit ... - Kläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen 1) ... - Bekl

Oberlandesgericht München Endurteil, 01. Okt. 2015 - 23 U 1570/15

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015

Gründe Leitsatzvorschlag: Az.: 23 U 1570/1571 O 2420/14 LG Landshut Endurteil vom 01.10.2015 (Protokollurteil) I.Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 24.03.2015, Az. 71 O 2420/14, wird v

Landgericht München II Endurteil, 28. Juli 2017 - 10 O 4/16

bei uns veröffentlicht am 28.07.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestan

Landgericht München I Endurteil, 20. Mai 2016 - 30 O 13615/13

bei uns veröffentlicht am 20.05.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Stre

Landgericht Regensburg Endurteil, 19. Nov. 2015 - 4 O 1318/11 (1)

bei uns veröffentlicht am 19.11.2015

Tenor 1. Die Beklagten zu 1.) und zu 2.) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 400.000,– EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 23.09.2010 zu bezahlen. 2. Es wird festges

Landgericht Amberg Endurteil, 28. Jan. 2016 - 24 O 71/15 LG

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Str

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 27. Jan. 2014 - 2 WF 52/13

bei uns veröffentlicht am 27.01.2014

Gründe 1. Der Antragsteller ist das am ... 2000 geborene nichteheliche Kind des Antragsgegners und der Kindsmutter H. Der Antragsteller wohnte bis Ende Januar 2012 beim Antragsgegner und zog zum 1.2.2012 zur Kindsmutter. Seit 8.6.2012 ist der Antrag

Oberlandesgericht München Beschluss, 12. Nov. 2014 - 15 W 1625/14 Rae

bei uns veröffentlicht am 12.11.2014

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 08.05.2014 (Az. 4 O 26354/13) wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller, der früher als Arzt tätig war, verlangt vom Antragsgegner, einem bekannten Strafverteidiger,

Oberlandesgericht München Endurteil, 27. März 2017 - 21 U 3903/15

bei uns veröffentlicht am 27.03.2017

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.09.2015, AZ: 40 O 1210/15, berichtigt mit Beschluss vom 23.11.2015, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das

Landgericht Hamburg Urteil, 22. Juni 2018 - 308 O 343/16

bei uns veröffentlicht am 22.06.2018

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.700,- € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.12.2015 auf 13.500,- € und seit dem 30.09.2016 auf weitere 2.200,- € zu zahlen sowie 3.900,- € neb