Zivilprozessordnung - ZPO | § 120a Änderung der Bewilligung

(1) Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. Eine Änderung der nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist. Auf Verlangen des Gerichts muss die Partei jederzeit erklären, ob eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist. Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.

(2) Verbessern sich vor dem in Absatz 1 Satz 4 genannten Zeitpunkt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich oder ändert sich ihre Anschrift, hat sie dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Bezieht die Partei ein laufendes monatliches Einkommen, ist eine Einkommensverbesserung nur wesentlich, wenn die Differenz zu dem bisher zu Grunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 Euro übersteigt. Satz 2 gilt entsprechend, soweit abzugsfähige Belastungen entfallen. Hierüber und über die Folgen eines Verstoßes ist die Partei bei der Antragstellung in dem gemäß § 117 Absatz 3 eingeführten Formular zu belehren.

(3) Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann insbesondere dadurch eintreten, dass die Partei durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung etwas erlangt. Das Gericht soll nach der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens prüfen, ob eine Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen mit Rücksicht auf das durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangte geboten ist. Eine Änderung der Entscheidung ist ausgeschlossen, soweit die Partei bei rechtzeitiger Leistung des durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangten ratenfreie Prozesskostenhilfe erhalten hätte.

(4) Für die Erklärung über die Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nach Absatz 1 Satz 3 muss die Partei das gemäß § 117 Absatz 3 eingeführte Formular benutzen. Für die Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gilt § 118 Absatz 2 entsprechend.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 13 §§.

wird zitiert von 8 §§ in anderen Gesetzen.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten


(1) Folgende Geschäfte im Verfahren nach der Zivilprozessordnung werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. das Mahnverfahren im Sinne des Siebenten Buchs der Zivilprozessordnung einschließlich der Bestimmung der Einspruchsfrist nach § 700 Absatz 1 in V

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73a


(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 168 Beschluss über Zahlungen des Mündels


(1) Das Gericht setzt durch Beschluss fest, wenn der Vormund, Gegenvormund oder Mündel die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält: 1. Vorschuss, Ersatz von Aufwendungen, Aufwandsentschädigung, soweit der Vormund o

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166


(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmäc
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 124 Aufhebung der Bewilligung


(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn 1. die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;2. die Partei ab

Zivilprozessordnung - ZPO | § 117 Antrag


(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag au
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen


(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen: 1. a) die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;b) bei Parteien, die ein Einkommen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 118 Bewilligungsverfahren


(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäft

Zivilprozessordnung - ZPO | § 117 Antrag


(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag au

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65 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2018 - XI ZB 4/17

bei uns veröffentlicht am 11.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 4/17 vom 11. September 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:110918BXIZB4.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2018 - VIII ZB 44/18

bei uns veröffentlicht am 09.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 44/18 vom 9. Oktober 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:091018BVIIIZB44.18.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, den Richter

Oberlandesgericht München Beschluss, 19. Jan. 2017 - 12WF 49/17

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 08.08.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe l. Der Antragsgegnerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Altöt

Arbeitsgericht Bamberg Beschluss, 20. Juni 2017 - 3 Ca 153/14

bei uns veröffentlicht am 20.06.2017

Tenor 1.) Der sofortigen Beschwerde der Klagepartei gegen den Beschluss vom 02.05.2017 wird insoweit abgeholfen, dass dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Anordnung einer monatlichen Ratenzahlung von 102,00 € bewilligt wird. 2.) Im Übrigen w

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 12. Dez. 2017 - 7 Ta 98/17

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.05.2017 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg ‒ Kammer Coburg ‒ vom 20.06.2017 abgeändert. Die Anordnung der Ratenzahlung wird aufgehoben. Gründe I. Die Parteien stritt

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Jan. 2017 - L 11 AS 867/16 B PKH

bei uns veröffentlicht am 16.01.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17. 11.2016 - S 10 AS 194/13 - wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Mit Beschluss vom 06.05.2013 hat das Sozial

Sozialgericht München Beschluss, 20. Aug. 2018 - S 46 SF 327/18 E

bei uns veröffentlicht am 20.08.2018

Tenor Auf die Erinnerung wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Gründe I. Der Kläger und Erinnerungsführer wendet sich gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die in Hinblick auf Vermögen

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 25. Feb. 2015 - 10 Ta 51/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tenor 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.12.2014 - 2 Ca 12943/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die sofortige Beschwerde richt

Sozialgericht Augsburg Beschluss, 06. Juli 2017 - S 16 SF 224/16 E

bei uns veröffentlicht am 06.07.2017

Tenor Die Erinnerung gegen den Beschluss vom 03.11.2016 im Verfahren S 16 AS 582/14 wird zurück gewiesen. Gründe I. Dem Erinnerungsführer wurde mit Beschluss vom 05.08.2014 Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlung unter Beiordnung seines Bevoll

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 11. Sept. 2017 - L 7 AS 584/17 B PKH

bei uns veröffentlicht am 11.09.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 06.07.2017 - S 16 SF 224/16 E - wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Streitig waren im Hauptsacheverfahren S 16 AS 582/14, das nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe du

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Aug. 2017 - 20 C 16.2405, 20 C 16.2407

bei uns veröffentlicht am 03.08.2017

Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24. Oktober 2016 wird in Ziffer II. geändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren M 17 S 16.3964 und für das Verfahren M 17 K 16.3962 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Ȃ

Landesarbeitsgericht München Urteil, 08. Aug. 2017 - 6 Ta 196/17

bei uns veröffentlicht am 08.08.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 6. Mai 2017 - 25 Ca 12947/15 abgeändert. 2. Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, vom Kläger zu entrichtenden Ratenleistungen auf Grundlage der eingereichten E

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Aug. 2017 - L 11 AS 534/17 B PKH

bei uns veröffentlicht am 08.08.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 06.03.2017 - S 18 AS 475/12 - wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Mit Beschluss vom 13.11.2012 hat das Sozialg

Sozialgericht Würzburg Beschluss, 26. Apr. 2018 - S 15 AS 296/15 ER

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018

Tenor Dem Kläger mit Beschluss vom 26.04.2018 bewilligte Prozesskostenhilfe wird aufgehoben. Gründe Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben übe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - 15 C 14.2047

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre beim Verwaltungsgericht Augsburg anhängige Klage (Az. Au 4 K 14.1073) geg

Sozialgericht Bayreuth Beschluss, 24. Jan. 2018 - S 13 SF 10/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2018

Tenor Die Erinnerung vom 26.11.2017, eingegangen am 29.11.2017, gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe vom 16.11.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger beantragte am 30.04.2015 Prozesskostenhilfe. In der Erklärung über die persönliche

Sozialgericht Bayreuth Beschluss, 24. Jan. 2018 - S 13 SF 9/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2018

Tenor Die Erinnerung vom 26.11.2017, eingegangen am 29.11.2017, gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe vom 16.11.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger beantragte am 16.03.2015 Prozesskostenhilfe. In der Erklärung über die persönliche

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 12. Feb. 2015 - 11 WF 172/15

bei uns veröffentlicht am 12.02.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tirschenreuth vom 11.12.2014 (Az.: 01 F 296/14) wird zurückgewiesen. Gründe I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin mit Beschluss v

Arbeitsgericht München Beschluss, 28. Jan. 2016 - 29 Ca 443/14

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

Tenor Die dem Kläger mit Beschluss vom 03.11.2014 bewilligte Prozesskostenhilfe wird aufgehoben. Gründe Der Kläger hat wesentliche Verbesserungen seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die Änderungen seiner Anschrift nicht unverzüglich m

Landesarbeitsgericht München Beschluss, 16. Juni 2016 - 9 Ta 77/16

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Tenor 1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.01.2016, Az. 29 Ca 443/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den Kläger zugelassen. Gründe I. Mit Beschluss vom 03.11.2014 wurde dem K

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 18. Dez. 2018 - 14 Ta 552/18

bei uns veröffentlicht am 18.12.2018

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 31. Juli 2018 aufgehoben. Es verbleibt – vorbehaltlich einer Entscheidung des Arbeitsgerichts über den Abänderungsantrag des Klägers vom 8. Septembe

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 17. Dez. 2018 - 5 Ta 477/18

bei uns veröffentlicht am 17.12.2018

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 19.09.2018 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.08.2018 - 3 Ca 1268/18 - wird der Beschluss aufgehoben. Das Verfahren wird zur nunmehrigen weiteren Bescheidun

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 03. Dez. 2018 - L 5 SF 92/18 B E

bei uns veröffentlicht am 03.12.2018

Tenor Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 15. März 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beteiligten streiten über eine Vergütung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 15. Okt. 2018 - 5 Ta 110/18

bei uns veröffentlicht am 15.10.2018

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Juli 2018, Az. 2 Ca 1525/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger we

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 10. Juli 2018 - 3 K 1019/14.NW, 3 K 1019/14.NW (PKH)

bei uns veröffentlicht am 10.07.2018

Tenor Auf den Antrag des Klägers wird der Beschluss der Urkundsbeamtin des Gerichts vom 25. Juni 2018 aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Gründe Der Antrag des Klägers auf gerichtliche Entscheidung gegen die mit Beschluss

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 28. Mai 2018 - 1 K 808/14.MZ

bei uns veröffentlicht am 28.05.2018

Diese Entscheidung zitiert Tenor Der Antrag der Klägerin auf Entscheidung des Gerichts vom 4. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Mit ihrer Klageschrift vom 1. September 2014 beantragte die Klägerin die Gewährung von Prozesskostenh

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 11. Mai 2018 - 2 D 10540/18

bei uns veröffentlicht am 11.05.2018

weitere Fundstellen ...Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 14. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Die Beschwerde ist nicht statthaft. 1. Der Statthaftigkeit steht der Beschwerdea

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 30. Apr. 2018 - 2 Ta 16/18

bei uns veröffentlicht am 30.04.2018

TenorAuf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 25.01.2018 – 11 Ca 3312/16 – in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.02.2018 teilweise unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrig

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 17. Apr. 2018 - 7 Ta 37/18

bei uns veröffentlicht am 17.04.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, Az. 11 Ca 466/17, vom 15. Januar 2018 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - dahingehend abgeändert, dass die Kläger

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 06. März 2018 - 11 S 212/18

bei uns veröffentlicht am 06.03.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Dezember 2017 - 5 K 534/13 - aufgehoben. Gründe  I. 1 Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die durch das Verwaltungsgericht im an

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2017 - IX ZB 49/16

bei uns veröffentlicht am 11.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 49/16 vom 11. Mai 2017 in dem Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 119 Abs. 1 Satz 2; § 522 Abs. 2 Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 26. Jan. 2017 - 9 AZB 46/16

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. September 2016 - 4 Ta 67/16 (9) - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 19. Okt. 2016 - 8 AZB 23/16

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2016 - 5 Ta 201/16 - aufgehoben.

Landgericht Dortmund Beschluss, 29. Aug. 2016 - 7 O 95/15

bei uns veröffentlicht am 29.08.2016

Tenor wird den Klägern Prozesskostenhilfe bewilligt. Zugleich wird Rechtsanwalt L2 aus C zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in dieser Instanz beigeordnet. Die Beiordnung erfolgt zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgeric

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. Aug. 2016 - 8 AZB 16/16

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. März 2016 - 2 Ta 79/16 - aufgehoben.

Sozialgericht Karlsruhe Beschluss, 11. Juli 2016 - S 17 AS 829/16 (PKH)

bei uns veröffentlicht am 11.07.2016

Tenor Der Beschluss vom 17.07.2015 über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird aufgehoben. Gründe I.1 Am 10.03.2015 erhob der Kläger Klage gegen die Ablehnung seines Antrags auf Übernahme von Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialg

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 30. Juni 2016 - 2 WF 69/16

bei uns veröffentlicht am 30.06.2016

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Seine außergerichtlichen Kosten hat der Beschwerdeführer selbst zu tragen. GründeI. Mit Beschlüssen des Amtsgerichts Lan

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 09. Juni 2016 - 5 Ta 307/16

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 04.03 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1G r ü n d e : 2I. 3Durch Ausgangsbe

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 25. Mai 2016 - 1 W 6/16

bei uns veröffentlicht am 25.05.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 28. Januar 2016 – 7 O 471/15 –aufgehoben und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt neu gefasst: Dem Antragstel

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 07. Apr. 2016 - 6 WF 39/16

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners über die der Senat in der im GVG vorgeschriebenen Besetzung entscheidet (§ 568 Abs. 1 Satz 2 ZPO), wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Rockenhausen vom

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 29. März 2016 - 1 W 7/16

bei uns veröffentlicht am 29.03.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Magdeburg vom 26. Februar 2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kläger hat aus seinem Vermögen 1.481,51 EUR an die Landeskasse

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 01. März 2016 - 2 Ta 79/16

bei uns veröffentlicht am 01.03.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.12.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1G r ü n d e : 2I. 3Mit dem angegriffenen Beschl

Landessozialgericht NRW Beschluss, 04. Feb. 2016 - L 9 AL 19/16 B

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 08.12.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 1Gründe: 2Die am 17.01.2016 eingegangene Beschwerde des Klägers ge

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 25. Jan. 2016 - 14 Ta 228/15

bei uns veröffentlicht am 25.01.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 8. Januar 2015 (3 Ca 1217/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss vom 16. August 2013 bewilligten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnun

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 25. Jan. 2016 - 14 Ta 252/15

bei uns veröffentlicht am 25.01.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 9. März 2015 (1 Ca 687/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss vom 5. Juli 2013 bewilligten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung.

Landesarbeitsgericht Hamm Beschluss, 25. Jan. 2016 - 14 Ta 486/15

bei uns veröffentlicht am 25.01.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16. Juli 2015 (2 Ca 202/14) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss vom 26. Mai 2014 bewilligten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 23. Dez. 2015 - 2 WF 156/15

bei uns veröffentlicht am 23.12.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 10.08.2015 wird der am 30.07.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl abgeändert: Dem Antragsgegner wird ab Antragstellung ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewillig

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 20. Nov. 2015 - 2 WF 173/15

bei uns veröffentlicht am 20.11.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 22.07.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop wird zurückgewiesen. 1Gründe: 2I. 3Die Beteiligten sind seit Anfang 2014 voneinander getrennt lebende Ehe

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. Nov. 2015 - 10 AZB 34/15

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Staatskasse des Landes Baden-Württemberg gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2015 - 4 Ta 8/15 - wird als unzulässig verwo

Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 09. Okt. 2015 - 12 Ta 319/15

bei uns veröffentlicht am 09.10.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12. August 2015 wird der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 4. August 2015 aufgehoben. 1Gründe 2I. 3Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die gerichtliche Aufhebung d

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(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen: 1. a) die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;b) bei Parteien, die ein Einkommen aus...
(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung...
(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu...