Zivilprozessordnung - ZPO | § 106 Verteilung nach Quoten
(1) Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Festsetzungsantrags das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Gericht einzureichen. Die Vorschriften des § 105 sind nicht anzuwenden.
(2) Nach fruchtlosem Ablauf der einwöchigen Frist ergeht die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Kosten des Gegners, unbeschadet des Rechts des letzteren, den Anspruch auf Erstattung nachträglich geltend zu machen. Der Gegner haftet für die Mehrkosten, die durch das nachträgliche Verfahren entstehen.
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Referenzen - Gesetze | § 106 ZPO
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ZPO | § 891 Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
§ 106 ZPO zitiert 1 andere §§ aus dem ZPO.
ZPO | § 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss
48 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 106 ZPO.
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2011 - X ZB 6/10
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2010 - VIII ZB 23/10
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2012 - IX ZB 190/10
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2014 - XII ZB 548/11
(1) Der Festsetzungsbeschluss kann auf das Urteil und die Ausfertigungen gesetzt werden, sofern bei Eingang des Antrags eine Ausfertigung des Urteils noch nicht erteilt ist und eine Verzögerung der Ausfertigung nicht eintritt. Erfolgt der Festsetzungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(2) Eine besondere Ausfertigung und Zustellung des Festsetzungsbeschlusses findet in den Fällen des Absatzes 1 nicht statt. Den Parteien ist der festgesetzte Betrag mitzuteilen, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung der Abschrift der Kostenberechnung. Die Verbindung des Festsetzungsbeschlusses mit dem Urteil soll unterbleiben, sofern dem Festsetzungsantrag auch nur teilweise nicht entsprochen wird.
(3) Eines Festsetzungsantrags bedarf es nicht, wenn die Partei vor der Verkündung des Urteils die Berechnung ihrer Kosten eingereicht hat; in diesem Fall ist die dem Gegner mitzuteilende Abschrift der Kostenberechnung von Amts wegen anzufertigen.