Zivilprozessordnung - ZPO | § 106 Verteilung nach Quoten

Zivilprozessordnung

(1) Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Festsetzungsantrags das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Gericht einzureichen. Die Vorschriften des § 105 sind nicht anzuwenden.

(2) Nach fruchtlosem Ablauf der einwöchigen Frist ergeht die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Kosten des Gegners, unbeschadet des Rechts des letzteren, den Anspruch auf Erstattung nachträglich geltend zu machen. Der Gegner haftet für die Mehrkosten, die durch das nachträgliche Verfahren entstehen.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

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Referenzen - Gesetze

§ 106 ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 106 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 891 Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung


Die nach den §§ 887 bis 890 zu erlassenden Entscheidungen ergehen durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören. Für die Kostenentscheidung gelten die §§ 91 bis 93, 95 bis 100, 106, 107 entsprechend.

§ 106 ZPO zitiert 1 andere §§ aus dem ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss


(1) Der Festsetzungsbeschluss kann auf das Urteil und die Ausfertigungen gesetzt werden, sofern bei Eingang des Antrags eine Ausfertigung des Urteils noch nicht erteilt ist und eine Verzögerung der Ausfertigung nicht eintritt. Erfolgt der...

Referenzen - Urteile

48 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 106 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2011 - X ZB 6/10

20.12.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ZB 6/10 vom 20. Dezember 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Installiereinrichtung II GebrMG § 1 Abs. 1, § 18 Abs. 4; PatG § 100, § 106, § 99.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2014 - XII ZB 548/11

14.05.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 548/11 vom 14. Mai 2014 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und d

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2012 - IX ZB 190/10

18.10.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZB 190/10 vom 18. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2010 - VIII ZB 23/10

06.10.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZB 23/10 vom 6. Oktober 2010 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen,

Referenzen

(1) Der Festsetzungsbeschluss kann auf das Urteil und die Ausfertigungen gesetzt werden, sofern bei Eingang des Antrags eine Ausfertigung des Urteils noch nicht erteilt ist und eine Verzögerung der Ausfertigung nicht eintritt. Erfolgt der Festsetzungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(2) Eine besondere Ausfertigung und Zustellung des Festsetzungsbeschlusses findet in den Fällen des Absatzes 1 nicht statt. Den Parteien ist der festgesetzte Betrag mitzuteilen, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung der Abschrift der Kostenberechnung. Die Verbindung des Festsetzungsbeschlusses mit dem Urteil soll unterbleiben, sofern dem Festsetzungsantrag auch nur teilweise nicht entsprochen wird.

(3) Eines Festsetzungsantrags bedarf es nicht, wenn die Partei vor der Verkündung des Urteils die Berechnung ihrer Kosten eingereicht hat; in diesem Fall ist die dem Gegner mitzuteilende Abschrift der Kostenberechnung von Amts wegen anzufertigen.