Zivilprozessordnung - ZPO | § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten

(1) Die für die Partei bestellten Rechtsanwälte sind berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben.

(2) Eine Einrede aus der Person der Partei ist nicht zulässig. Der Gegner kann mit Kosten aufrechnen, die nach der in demselben Rechtsstreit über die Kosten erlassenen Entscheidung von der Partei zu erstatten sind.

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Referenzen - Gesetze | § 126 ZPO

§ 126 ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 126 ZPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 41 Besonderer Vertreter


Der Rechtsanwalt, der nach § 57 oder § 58 der Zivilprozessordnung, § 118e der Bundesrechtsanwaltsordnung, § 103b der Patentanwaltsordnung oder § 111c des Steuerberatungsgesetzes als besonderer Vertreter bestellt ist, kann von dem Vertretenen die Verg

Patentanwaltsordnung - PatAnwO | § 4a Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe


(1) Wird in einem Rechtsstreit, in dem ein Anspruch aus einem der in § 4 Absatz 1 genannten Gesetze geltend gemacht wird oder für dessen Entscheidung eine der in § 3 Absatz 3 Nummer 1 genannten Fragen oder Rechtsfragen von Bedeutung ist, einer Partei

Referenzen - Urteile | § 126 ZPO

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45 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 126 ZPO.

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juli 2011 - IX ZR 151/10

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 151/10 Verkündet am: 21. Juli 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2016 - V ZB 175/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 175/13 vom 21. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:210116BVZB175.13.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinn

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2007 - XII ZB 112/06

bei uns veröffentlicht am 14.02.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 112/06 vom 14. Februar 2007 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 126 Die Verstrickungswirkung des § 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO entfällt erst dann, wenn der beigeordnete Rechtsanwa

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2012 - VI ZB 64/11

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 64/11 vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 4, § 103 Abs. 1, § 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Rechtsstreits auf e

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2002 - XII ZR 86/99

bei uns veröffentlicht am 10.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 86/99 vom 10. April 2002 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2002 durch die Richter Gerber, Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dr. Vézina beschlossen: Die Erin

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2002 - V ZR 214/00

bei uns veröffentlicht am 05.06.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 214/00 vom 5. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke und Dr. Gaier be

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2005 - XII ZR 204/02

bei uns veröffentlicht am 09.11.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 204/02 vom 9. November 2005 in der Sache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Sprick, die Richterinnen WeberMonecke und Dr. Vézin

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2006 - II ZB 2/06

bei uns veröffentlicht am 04.12.2006

Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 2/06 vom 4. Dezember 2006 in dem Rechtsstreit Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhi

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2006 - II ZB 21/05

bei uns veröffentlicht am 12.06.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 21/05 vom 12. Juni 2006 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 122 Abs. 1 Nr. 3, 126 Abs. 1; UStG § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 Bei der Kostenfestsetzun

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2006 - XII ZR 285/02

bei uns veröffentlicht am 11.10.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 285/02 vom 11. Oktober 2006 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 126 Abs. 1; RVG § 59 a) Nimmt der Revisionskläger die Revision zurück und verzichtet die Revisionsbeklagte a

Amtsgericht München Beschluss, 25. Feb. 2016 - 281 C 30021/14

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tenor 1. Die Erinnerung der Klägervertreters/beigeordneten Rechtsanwaltes vom 15.01.2016 gegen den Beschluss vom 11.01.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde wird zugelassen. Gründe Mit Schreiben vom 15.01.2016 hat der Klägervertreter/beigeo

Landgericht München I Beschluss, 30. Mai 2016 - 13 T 4807/16

bei uns veröffentlicht am 30.05.2016

Tenor 1. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 11.01.2016 wird zurückgewiesen. 2. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt. 3. Die weitere Beschwerde wird zu

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 22. Okt. 2015 - 2 Ta 118/15

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Gründe LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 2 Ta 118/15 Beschluss Datum: 22.10.2015 12 Ca 483/14 (Arbeitsgericht Nürnberg) Rechtsvorschriften: Leitsatz: Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.03.2015,

Oberlandesgericht München Beschluss, 11. Aug. 2016 - 11 W 1281/16

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Tenor I. Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 30.05.2016 - Az.: 13 T 4807/16 - und des Amtsgerichts München vom 25.02.2016 - Az.: 281 C 30021/14 - werden aufgehoben. II. Auf die Erinnerung der Rechtsanwälte ... wird der Beschluss des Am

Verwaltungsgericht München Beschluss, 20. Dez. 2016 - M 24 M 15.5389

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Gründe I. Das Erinnerungsverfahren betrifft die Höhe des Vergütungsanspruchs eines beigeordneten Rechtsanwaltes gegen die Staatskasse. Im ausländerrechtlichen Ausgangsverfahren M 24 K 15.2455 war ein Bes

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 02. Juni 2017 - 8 W 60/17

bei uns veröffentlicht am 02.06.2017

Tenor I. Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss der Einzelrichterin des Landgerichts Coburg vom 08.05.2017 - Az.: 14 O 384/16 - aufgehoben. II. Auf die Erinnerung der Klägervertreter wird der Beschluss der Urkundsbeamtin der Gesc

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 25. März 2015 - 2 Ws 426/14

bei uns veröffentlicht am 25.03.2015

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Verteidigerin gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing - Rechtspfleger - vom 10.07.2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwer

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 20. Mai 2014 - 2 Ws 225/14

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin Dr. G. gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing - Rechtspfleger - vom 19.03.2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Die

Oberlandesgericht München Beschluss, 03. Dez. 2014 - 11 W 1962/14

bei uns veröffentlicht am 03.12.2014

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger, dem Prozesskostenhilfe ohne Raten bewilligt und Rechtsanwältin ... beigeordnet wurde, hat gegen die Beklagte ein Anerkenntnisurteil erwirkt, nach dessen Ziffer 5. die Beklagte die Ko

Bundessozialgericht Beschluss, 29. Sept. 2017 - B 13 SF 8/17 S

bei uns veröffentlicht am 29.09.2017

Tenor Die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 9. April 2015 wird verworfen.

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 06. Feb. 2017 - 14 W 47/17

bei uns veröffentlicht am 06.02.2017

1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 25.07.2016 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Bad Kreuznach vom 18.07.2016 aufgehoben und der Antrag auf Umschreibung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 07.01.2015 auf die Bes

Sozialgericht Halle Beschluss, 15. Dez. 2016 - S 11 SF 520/14 E

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Tenor Die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 30. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Erinnerungsgegner wurde mit Prozesskostenhilfebeschluss vom 30. Januar 2013 dem Kläger im Verfahren S 23 AS 6515/11 beigeordne

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 11. Aug. 2016 - I-10 W 237/16

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Tenor Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 12. April 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. 1I. 2Die Beschwerde d

Landessozialgericht NRW Beschluss, 29. Jan. 2016 - L 7 AS 393/15 B

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.02.2015 geändert. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B, C, bewilligt. 1Gründe:I. 2

Verwaltungsgericht Minden Beschluss, 23. Dez. 2015 - 7 K 3472/13

bei uns veröffentlicht am 23.12.2015

Tenor 1.      Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2.      Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1Gründe: 2Die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 09.10.

Sozialgericht Dortmund Beschluss, 16. Nov. 2015 - S 32 SF 135/15 E

bei uns veröffentlicht am 16.11.2015

Tenor Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin wird der Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 02.03.2015 für das Verfahren S 32 AS 5015/13 abgeändert und die der Erinnerungsführerin aus der Staatskasse zu zahlende Vergüt

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2015 - XII ZB 242/15

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 242/15 vom 11. November 2015 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer,

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2015 - XII ZB 241/15

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 241/15 vom 11. November 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 126, 835, 836 Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten R

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 16. Apr. 2015 - 6 Ko 1093/15

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die von der Beklagten zu erstattenden Kosten werden auf 102,82 € festgesetzt. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Tatbestand I. Im vorliegenden Erinnerungsverfahren streiten die Beteiligten darüb

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 11. März 2015 - 17 W 263/14

bei uns veröffentlicht am 11.03.2015

Tenor Der Kostenansatz der Gerichtskasse L vom 28. März 2014 zum Kassenzeichen 7xx3xxx6 5xx 1 wird aufgehoben. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1G r ü n d e : 2I. 3Für seine Klage gegen das beklagte Land Nordrhein-W

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 11. Juni 2014 - 18 E 109/14

bei uns veröffentlicht am 11.06.2014

Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster wird geändert. Auf die Erinnerung des Antragsgegners wird der Kostenansatz vom 28. März 2013 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1G r ü n d e 2I. 3

Sozialgericht Aachen Beschluss, 09. Apr. 2014 - S 4 AS 304/14 ER

bei uns veröffentlicht am 09.04.2014

Tenor Die Zwangsvollstreckung des Antragsgegners aus dem Kosten-festsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.11.2013, S 11 AS 116/13, wird, soweit sie einen Betrag von 3,35 EUR zuzüg-lich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basisz

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 17. Dez. 2013 - 4 KO 1272/13

bei uns veröffentlicht am 17.12.2013

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Tatbestand Die Erinnerungsführerin wendet sich persönlich gegen einen gegen sie ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. November 2013, der ausweislich

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 29. Okt. 2013 - 6 WF 237/13

bei uns veröffentlicht am 29.10.2013

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 29.5.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gütersloh vom 23.5.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 307,85 € festgesetzt.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 24. Jan. 2012 - L 13 AS 831/11

bei uns veröffentlicht am 24.01.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 31. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über einen

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 28. März 2011 - 3 W 52/11

bei uns veröffentlicht am 28.03.2011

Tenor 1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 27.01.2011 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 27.01.2011

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 17. Aug. 2009 - 1 Ta 183/09

bei uns veröffentlicht am 17.08.2009

weitere Fundstellen ...Tenor 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 18.09.2008 - 5 Ca 690/08 - wird auf Kosten des Beschwer

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 29. Juni 2009 - 2 Ta 156/09

bei uns veröffentlicht am 29.06.2009

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27.01.2009 - AZ: 2 Ca 1556/07 -wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Die Klägerin erhielt durch Urteil de

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 11. März 2008 - 15 WF 356/07

bei uns veröffentlicht am 11.03.2008

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Mölln vom  23. Oktober 2007 wird der Beschluss wie folgt geändert: Auf Grund des Urteils des Amtsgerichts Mölln vom 07. März 2

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 22. Nov. 2006 - 19 U 40/06

bei uns veröffentlicht am 22.11.2006

Tenor Der Antrag des Berufungsbeklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin U. L. für den Berufungsrechtszug wird zurückgewiesen. Gründe  I. 1  Der Berufungsbeklagte hat unter

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 11. Sept. 2006 - 15 WF 248/06

bei uns veröffentlicht am 11.09.2006

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Elmshorn vom 27. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe

Arbeitsgericht Karlsruhe Urteil, 05. Sept. 2006 - 2 Ca 129/06

bei uns veröffentlicht am 05.09.2006

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägernauferlegt. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.869,22 EURfestgesetzt. Tatbestand  1  Die Kläger nehmen im vorliegenden Rec

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss, 21. Juni 2006 - 2 Ta 120/06

bei uns veröffentlicht am 21.06.2006

Tenor Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss desArbeitsgerichts Lübeck vom 23.3.2006 - 6 Ca 2603/05 - wirdzurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 24. Jan. 2005 - 16 WF 171/04

bei uns veröffentlicht am 24.01.2005

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 08. Juli 2004 - 36 F 157/03 - aufgehoben. Gründe  1  Die Antragstellerin hatte vor dem Familiengericht Hei

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Apr. 2003 - 8 WF 103/02

bei uns veröffentlicht am 03.04.2003

Tenor Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss der Richterin des Amtsgerichts Nürtingen vom 28.10.2002 wird zurückgewiesen. Gründe  I. 1  Im zugrunde liegenden Ehescheidungsverfahren ist dem in Berlin wohnhaf