Zivilprozessordnung - ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.
a)
die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b)
bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
2.
a)
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b)
bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
3.
die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;
4.
Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;
5.
weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und nach Satz 5 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

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bei uns veröffentlicht am 24.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZA 8/19 vom 24. Juni 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:240619BIIZA8.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter Wöstm

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2019 - II ZA 12/19

bei uns veröffentlicht am 03.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZA 12/19 vom 3. Juli 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:030719BIIZA12.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2019 - II ZA 5/19

bei uns veröffentlicht am 03.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZA 5/19 vom 3. Juli 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:030719BIIZA5.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2002 - II ZB 2/01

bei uns veröffentlicht am 21.01.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 2/01 vom 21. Januar 2002 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Henze , Prof. Dr. Goette, Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2005 - XII ZB 242/03

bei uns veröffentlicht am 11.05.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 242/03 vom 11. Mai 2005 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1629 Abs. 3; ZPO §§ 78 Abs. 1, 115, 127 Abs. 3; a) Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO i.V. mit §

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2019 - II ZA 21/19

bei uns veröffentlicht am 15.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZA 21/19 vom 15. Juli 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:150719BIIZA21.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter Wös

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2019 - II ZA 26/19

bei uns veröffentlicht am 15.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZA 26/19 vom 15. Juli 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:150719BIIZA26.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter Wös

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2019 - II ZA 19/19

bei uns veröffentlicht am 15.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZA 19/19 vom 15. Juli 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:150719BIIZA19.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter Wös

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2019 - II ZA 24/19

bei uns veröffentlicht am 15.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZA 24/19 vom 15. Juli 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:150719BIIZA24.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter Wös

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2019 - II ZA 17/19

bei uns veröffentlicht am 15.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZA 17/19 vom 15. Juli 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:150719BIIZA17.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter Wös

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2019 - II ZA 14/19

bei uns veröffentlicht am 15.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZA 14/19 vom 15. Juli 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:150719BIIZA14.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2019 - II ZA 15/19

bei uns veröffentlicht am 15.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZA 15/19 vom 15. Juli 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:150719BIIZA15.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter Wös

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2002 - II ZB 24/01

bei uns veröffentlicht am 04.02.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 24/01 vom 4. Februar 2002 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 4. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2019 - XII ZB 119/19

bei uns veröffentlicht am 28.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 119/19 vom 28. August 2019 in der Abstammungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 120, 120 a, 122; FamFG § 76; InsO §§ 36, 87; RVG § 59 Abs. 1 Satz 1 a) Für die bereits bei Insol

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2007 - I ZB 73/06

bei uns veröffentlicht am 15.02.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 73/06 vom 15. Februar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1 und 2 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe a

Referenzen

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören1.Leistungen nach diesem Buch,2.die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes...
(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören1.Leistungen nach diesem Buch,2.die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes...
(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt. (2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind...
(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt. (2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind...
(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt. (2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind...
(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt. (2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind...
(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt. (2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind...
(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt. (2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind...
(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt. (2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind...
(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt. (2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind...
(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt. (2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind...
(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt. (2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind...
(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt. (2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind...
(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt. (2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind...
(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. (2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Monats, in welchen die Entbindung fällt, ein Mehrbedarf von 17...
(1) Für Personen, die1.die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder2.die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sindund durch einen Bescheid der nach § 152 Absatz 4 des Neunten Buches...
Werden für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch genommen, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen...
(1) Werden die Regelbedarfsstufen nach § 28 neu ermittelt, gelten diese als neu festgesetzte Regelsätze (Neufestsetzung), solange die Länder keine abweichende Neufestsetzung vornehmen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Regelbedarfe nach § 28a fortgeschrieben...
(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung1.eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur...
(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung1.eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur...