Zivilprozessordnung - ZPO | § 118 Bewilligungsverfahren

Zivilprozessordnung

(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.

(2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.

(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.

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Referenzen - Gesetze

§ 118 ZPO zitiert oder wird zitiert von 9 §§.

§ 118 ZPO wird zitiert von 7 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >FamFG | § 168 Beschluss über Zahlungen des Mündels


(1) Das Gericht setzt durch Beschluss fest, wenn der Vormund, Gegenvormund oder Mündel die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält: 1. Vorschuss, Ersatz von Aufwendungen, Aufwandsentschädigung, soweit der Vormund.

Anzeigen >SGG | § 73a


(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen...

Anzeigen >VwGO | § 166


(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater,...

Anzeigen >FGO | § 142


(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe gelten sinngemäß. (2) Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter...

§ 118 ZPO wird zitiert von 2 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 794 Weitere Vollstreckungstitel


(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt: 1. aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes

Anzeigen >ZPO | § 120a Änderung der Bewilligung


(1) Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. Eine Änderung der nach § 115 Absatz 1...

Referenzen - Urteile

519 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 118 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2009 - VI ZR 246/08

04.08.2009

Abschrift ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZR 246/08 vom 4. August 2009 in dem Rechtsstreit Zoll, Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin von Pentz beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2009 - VI ZR 243/08

04.08.2009

Abschrift ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZR 243/08 vom 4. August 2009 in dem Rechtsstreit Zoll, Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin von Pentz beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2016 - II ZR 319/15

22.11.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZR 319/15 vom 22. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:221116BIIZR319.15.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2016 durch den Richter am...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - V ZR 61/18

21.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZR 61/18 vom 21. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:210618BVZR61.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr...