Zivilprozessordnung - ZPO | § 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft

Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.

Anwälte | § 53 ZPO

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Referenzen - Veröffentlichungen | § 53 ZPO

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3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 53 ZPO.

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Privathaftpflichtversicherung: Wohnungsschäden durch einen drogenabhängigen Mieter

31.03.2016

Verursacht ein Mieter aufgrund von Drogenkonsum Schäden an der Wohnung, kann ein Anspruch auf Deckungsschutz gegen seinen Privathaftpflicht-VR bestehen.

ZPO: Zur zweitinstanzlich erhobene Widerklage

27.01.2014

Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung zurückgewiesen, so verliert eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage ihre Wirkung.

Referenzen - Gesetze | § 53 ZPO

§ 53 ZPO zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 53 ZPO wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen


(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind 1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 9 Verfahrensfähigkeit


(1) Verfahrensfähig sind 1. die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen,2. die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens nach bürgerlichem Recht als geschäftsfähig anerkannt sind,3. die nach bü

Abgabenordnung - AO 1977 | § 79 Handlungsfähigkeit


(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind: 1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 12 Handlungsfähigkeit


(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind 1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand

Referenzen - Urteile | § 53 ZPO

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Bundesgerichtshof Urteil, 10. Dez. 2009 - IX ZR 206/08

bei uns veröffentlicht am 10.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 206/08 Verkündet am: 10. Dezember 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 259 Abs. 3 A

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2019 - I ZB 60/18

bei uns veröffentlicht am 23.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 60/18 vom 23. Oktober 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 51 Abs. 3, § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, §§ 802c, 802f a) Ein nicht prozessfähiger Schul

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2007 - XII ZB 64/06

bei uns veröffentlicht am 15.08.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 64/06 vom 15. August 2007 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1587 e Abs. 2; VAÜG § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 Mit dem Tod des Berechtigten erlischt der Anspruch auf Versorgungsa

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2015 - XII ZB 283/15

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 283/15 vom 2. Dezember 2015 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, 41 Abs. 3, 48 Abs. 3, 59 Abs. 1, 63; BGB § 1829 Abs. 1 Satz 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Aug. 2008 - I ZB 20/08

bei uns veröffentlicht am 14.08.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 20/08 vom 14. August 2008 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 807; BGB § 1902 Wenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99

bei uns veröffentlicht am 25.06.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 169/99 vom 25. Juni 2003 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FGG § 67 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG kann von dem Betroffenen nicht angefochten werde

Amtsgericht München Beschluss, 04. Mai 2017 - 483 C 8625/17 EVWEG

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen 2. Die Antragsteller haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Wegen des Sachverhaltes wird auf

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 22. Aug. 2018 - Au 6 E 18.1332

bei uns veröffentlicht am 22.08.2018

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am ... 1999 in Afghanistan geborene Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 25. Juni 2015 - L 7 AS 632/14

bei uns veröffentlicht am 25.06.2015

Gründe Normenkette: Leitsatz: in dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt - Kläger und Berufungskläger - gegen Jobcenter M. a. ..., vertreten durch den Geschäftsführer, Am K. ..., M. - - - Beklagter und Berufungsbeklagter - Der 7. Senat de

Oberlandesgericht Nürnberg Endurteil, 29. Nov. 2016 - 6 U 2145/15

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.09.2015 in Ziffer II und III des Tenors aufgehoben und in Ziffer IV wie folgt neu gefasst: Die Klageanträge Ziffer II bis V werden abgewi

Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Nov. 2018 - M 22 E 18.3411

bei uns veröffentlicht am 15.11.2018

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihnen im Rahmen der

Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2018 - IX ZR 99/17

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 99/17 Verkündet am: 22. März 2018 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja SchVG §§ 1, 2; AktG §

Bundessozialgericht Beschluss, 25. Jan. 2017 - B 3 P 23/16 B

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. August 2016 wird zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 28. Okt. 2016 - 20 UF 81/15

bei uns veröffentlicht am 28.10.2016

Tenor 1. Der Versäumnisbeschluss des Senats vom 08.07.2016, Az. 20 UF 81/15, wird aufrechterhalten. 2. Der Antragsteller trägt auch die weiteren Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Finanzgericht Köln Urteil, 08. Okt. 2015 - 13 K 2932/14

bei uns veröffentlicht am 08.10.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Prozessbevollmächtigten,Herrn A, als vollmachtlosem Vertreter auferlegt. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten vorrangig über die Frage, ob gegen

Landessozialgericht NRW Beschluss, 22. Aug. 2014 - L 13 SB 97/14

bei uns veröffentlicht am 22.08.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.01.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Gründe: 2I. 3Die Beteiligten stre

Landgericht Halle Urteil, 21. März 2014 - 4 O 152/13

bei uns veröffentlicht am 21.03.2014

Tenor Die Beklagten werden verurteilt, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs von Halle (Saale), Blatt ..., Flur ..., Flurstück ... Liegenschaft ... in ..., Abteilung I, laufende Nummer 1a und b insofern zu erteilen, als nicht die Beklagten

Bundessozialgericht Beschluss, 10. Juli 2013 - B 5 R 185/13 B

bei uns veröffentlicht am 10.07.2013

Tenor Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 18. April 2013 (B 5 R 395/12 B) wird als unzulässig verworfen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 20. Nov. 2012 - 2 K 967/12

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012

Tenor Der Betreuerin des Klägers, Frau Rechtsanwältin A, wird Akteneinsicht in die Gerichtsakten und in die dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten gewährt (§ 78 Finanzgerichtsordnung - FGO -). Um Durchführung der Akteneinsicht wird das Amtsgerich

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 12. Okt. 2011 - L 6 VK 3403/11 B

bei uns veröffentlicht am 12.10.2011

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 19. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen. Gründe 1 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Anordnung des Ruhens des Verfahrens ist unzulässig.2 Die unter Betreuung st

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Okt. 2010 - 6 AZR 305/09

bei uns veröffentlicht am 19.10.2010

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2008 - 5 Sa 329/08 - wird zurückgewiesen.

Landgericht Stuttgart Beschluss, 21. März 2006 - 10 T 70/06

bei uns veröffentlicht am 21.03.2006

Tenor Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Esslingen vom 27.1.2006 aufgehoben. Beschwerdewert: bis 300 EUR Gründe  1 Die Antragsteller machen gegen die Antragsgegnerin offene Wohngeldansprüche