Zivilprozessordnung - ZPO | § 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft
Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.

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Referenzen - Veröffentlichungen | § 53 ZPO
Artikel schreiben3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 53 ZPO.
3 Artikel zitieren § 53 ZPO.
Privathaftpflichtversicherung: Wohnungsschäden durch einen drogenabhängigen Mieter
31.03.2016
Verursacht ein Mieter aufgrund von Drogenkonsum Schäden an der Wohnung, kann ein Anspruch auf Deckungsschutz gegen seinen Privathaftpflicht-VR bestehen.
ZPO: Zur zweitinstanzlich erhobene Widerklage
27.01.2014
Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung zurückgewiesen, so verliert eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage ihre Wirkung.
Filesharing: Streitwert für einen Musiktitel auf 2.500 Euro festgesetzt
05.12.2013
Höhe des Streitwerts soll nicht der Abschreckung dienen.

Referenzen - Gesetze | § 53 ZPO
§ 53 ZPO zitiert oder wird zitiert von 5 §§.
§ 53 ZPO wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind 1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 9 Verfahrensfähigkeit
(1) Verfahrensfähig sind 1. die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen,2. die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens nach bürgerlichem Recht als geschäftsfähig anerkannt sind,3. die nach bü
Abgabenordnung - AO 1977 | § 79 Handlungsfähigkeit
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind: 1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand
Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 12 Handlungsfähigkeit
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind 1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand

22 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 53 ZPO.
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Dez. 2009 - IX ZR 206/08
bei uns veröffentlicht am 10.12.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 206/08 Verkündet am: 10. Dezember 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 259 Abs. 3 A
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2019 - I ZB 60/18
bei uns veröffentlicht am 23.10.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 60/18 vom 23. Oktober 2019 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 51 Abs. 3, § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, §§ 802c, 802f a) Ein nicht prozessfähiger Schul
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2007 - XII ZB 64/06
bei uns veröffentlicht am 15.08.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 64/06 vom 15. August 2007 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1587 e Abs. 2; VAÜG § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 Mit dem Tod des Berechtigten erlischt der Anspruch auf Versorgungsa
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2015 - XII ZB 283/15
bei uns veröffentlicht am 02.12.2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 283/15 vom 2. Dezember 2015 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, 41 Abs. 3, 48 Abs. 3, 59 Abs. 1, 63; BGB § 1829 Abs. 1 Satz 2
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Aug. 2008 - I ZB 20/08
bei uns veröffentlicht am 14.08.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 20/08 vom 14. August 2008 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 807; BGB § 1902 Wenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein.
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99
bei uns veröffentlicht am 25.06.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 169/99 vom 25. Juni 2003 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FGG § 67 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG kann von dem Betroffenen nicht angefochten werde
Amtsgericht München Beschluss, 04. Mai 2017 - 483 C 8625/17 EVWEG
bei uns veröffentlicht am 04.05.2017
Tenor
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen
2. Die Antragsteller haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.
Gründe
Wegen des Sachverhaltes wird auf
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 22. Aug. 2018 - Au 6 E 18.1332
bei uns veröffentlicht am 22.08.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der am ... 1999 in Afghanistan geborene Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 25. Juni 2015 - L 7 AS 632/14
bei uns veröffentlicht am 25.06.2015
Gründe
Normenkette:
Leitsatz:
in dem Rechtsstreit
A., A-Straße, A-Stadt
- Kläger und Berufungskläger -
gegen
Jobcenter M. a. ...,
vertreten durch den Geschäftsführer, Am K. ..., M. - -
- Beklagter und Berufungsbeklagter -
Der 7. Senat de
Oberlandesgericht Nürnberg Endurteil, 29. Nov. 2016 - 6 U 2145/15
bei uns veröffentlicht am 29.11.2016
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.09.2015 in Ziffer II und III des Tenors aufgehoben und in Ziffer IV wie folgt neu gefasst:
Die Klageanträge Ziffer II bis V werden abgewi
Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Nov. 2018 - M 22 E 18.3411
bei uns veröffentlicht am 15.11.2018
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihnen im Rahmen der
Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2018 - IX ZR 99/17
bei uns veröffentlicht am 22.03.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 99/17 Verkündet am: 22. März 2018 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja SchVG §§ 1, 2; AktG §
Bundessozialgericht Beschluss, 25. Jan. 2017 - B 3 P 23/16 B
bei uns veröffentlicht am 25.01.2017
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. August 2016 wird zurückgewiesen.
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 28. Okt. 2016 - 20 UF 81/15
bei uns veröffentlicht am 28.10.2016
Tenor
1. Der Versäumnisbeschluss des Senats vom 08.07.2016, Az. 20 UF 81/15, wird aufrechterhalten.
2. Der Antragsteller trägt auch die weiteren Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Finanzgericht Köln Urteil, 08. Okt. 2015 - 13 K 2932/14
bei uns veröffentlicht am 08.10.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Prozessbevollmächtigten,Herrn A, als vollmachtlosem Vertreter auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
1Tatbestand
2Die Beteiligten streiten vorrangig über die Frage, ob gegen
Landessozialgericht NRW Beschluss, 22. Aug. 2014 - L 13 SB 97/14
bei uns veröffentlicht am 22.08.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.01.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1Gründe:
2I.
3Die Beteiligten stre
Landgericht Halle Urteil, 21. März 2014 - 4 O 152/13
bei uns veröffentlicht am 21.03.2014
Tenor
Die Beklagten werden verurteilt, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs von Halle (Saale), Blatt ..., Flur ..., Flurstück ... Liegenschaft ... in ..., Abteilung I, laufende Nummer 1a und b insofern zu erteilen, als nicht die Beklagten
Bundessozialgericht Beschluss, 10. Juli 2013 - B 5 R 185/13 B
bei uns veröffentlicht am 10.07.2013
Tenor
Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 18. April 2013 (B 5 R 395/12 B) wird als unzulässig verworfen.
Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 20. Nov. 2012 - 2 K 967/12
bei uns veröffentlicht am 20.11.2012
Tenor
Der Betreuerin des Klägers, Frau Rechtsanwältin A, wird Akteneinsicht in die Gerichtsakten und in die dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten gewährt (§ 78 Finanzgerichtsordnung - FGO -).
Um Durchführung der Akteneinsicht wird das Amtsgerich
Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 12. Okt. 2011 - L 6 VK 3403/11 B
bei uns veröffentlicht am 12.10.2011
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 19. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen.
Gründe 1 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Anordnung des Ruhens des Verfahrens ist unzulässig.2 Die unter Betreuung st
Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Okt. 2010 - 6 AZR 305/09
bei uns veröffentlicht am 19.10.2010
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2008 - 5 Sa 329/08 - wird zurückgewiesen.
Landgericht Stuttgart Beschluss, 21. März 2006 - 10 T 70/06
bei uns veröffentlicht am 21.03.2006
Tenor
Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Esslingen vom 27.1.2006 aufgehoben.
Beschwerdewert: bis 300 EUR
Gründe 1 Die Antragsteller machen gegen die Antragsgegnerin offene Wohngeldansprüche