Zivilprozessordnung - ZPO | § 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe

Zivilprozessordnung

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass

1.
die Bundes- oder Landeskasse
a)
die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten,
b)
die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Partei
nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann,
2.
die Partei von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten befreit ist,
3.
die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können.

(2) Ist dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Kosten zur Folge.

Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >AUG 2011 | § 22 Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen


(1) Eine Person, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erhält unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen Verfahrenskostenhilfe für Anträge 1. nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 gemäß Artikel 46 dieser Verordnung...

Anzeigen >AUG 2011 | § 23 Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln


Hat der Antragsteller im Ursprungsstaat für das Erkenntnisverfahren ganz oder teilweise Verfahrenskostenhilfe erhalten, ist ihm für das Verfahren der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung der Entscheidung Verfahrenskostenhilfe zu...

Anzeigen >AUG 2011 | § 24 Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit


Bietet in Verfahren gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 die beabsichtigte Rechtsverfolgung eingehender Ersuchen hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint sie nicht mutwillig, so ist dem Berechtigten auch ohne ausdrücklichen Antrag...

Anzeigen >RVG | § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe


(1) Nach Deckung der in § 122 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Kosten und Ansprüche hat die Staatskasse über die auf sie übergegangenen Ansprüche des Rechtsanwalts hinaus weitere Beträge bis zur Höhe der Regelvergütung...

Referenzen - Urteile

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Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - VIII ZR 229/17

03.07.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VIII ZR 229/17 vom 3. Juli 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 114 Abs. 1 Satz 2, § 1078; Richtlinie 2003/8/EG Art. 3, 7, 8, 12 a) § 1078 Abs. 1 Satz

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - II ZB 14/18

05.02.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZB 14/18 vom 5. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:050219BIIZB14.18.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - II ZB 13/18

05.02.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZB 13/18 vom 5. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:050219BIIZB13.18.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - II ZB 12/18

05.02.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZB 12/18 vom 5. Februar 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:050219BIIZB12.18.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter