Zivilprozessordnung - ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen

Zivilprozessordnung

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

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Anzeigen >ZPO | § 788 Kosten der Zwangsvollstreckung


(1) Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten auch die Kosten der

Anzeigen >ZPO | § 527 Vorbereitender Einzelrichter


(1) Wird der Rechtsstreit nicht nach § 526 dem Einzelrichter übertragen, kann das Berufungsgericht die Sache einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung zuweisen. In der Kammer für Handelssachen ist Einzelrichter der..

Anzeigen >ZPO | § 101 Kosten einer Nebenintervention


(1) Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem...

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Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2016 - III ZR 44/16

06.10.2016

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Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2016 - III ZR 202/16

06.10.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZR 202/16 vom 6. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:061016BIIIZR202.16.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2016 - III ZR 39/16

06.10.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZR 39/16 vom 6. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:061016BIIIZR39.16.0 Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die...