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Zivilprozessordnung - ZPO | § 57 Prozesspfleger

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Zivilprozessordnung Inhaltsverzeichnis

(1) Soll eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden, die ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat ihr der Vorsitzende des Prozessgerichts, falls mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis zu dem Eintritt des gesetzlichen Vertreters einen besonderen Vertreter zu bestellen.

(2) Der Vorsitzende kann einen solchen Vertreter auch bestellen, wenn in den Fällen des § 20 eine nicht prozessfähige Person bei dem Gericht ihres Aufenthaltsortes verklagt werden soll.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

RechtsgebieteEuroparecht Handels- und Gesellschaftsrecht Maklerrecht Insolvenzrecht Sanierung von Unternehmen Steuerrecht 2 mehr anzeigen

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von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

21.05.2015

Für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung gegenüber Gerichten, wenn diese Punkte aus der erteilten Vorsorgevollmacht ausgenommen worden sind.

RechtsgebieteZivilprozessrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

14.08.2013

Bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs der GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer ist ein Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr.8 GmbhG nicht erforderlich.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz. Dies gilt auch für eine Tätigkeit als besonderer Vertreter nach den §§ 57 und 58 der Zivilprozessordnung, n

Der Rechtsanwalt, der nach § 57 oder § 58 der Zivilprozessordnung, § 118e der Bundesrechtsanwaltsordnung, § 103b der Patentanwaltsordnung oder § 111c des Steuerberatungsgesetzes als besonderer Vertreter bestellt ist, kann von dem Vertretenen die Verg

zitiert 1 andere §§ aus dem .

Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht d

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bei uns veröffentlicht am 17.08.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 73/09 vom 17. August 2011 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büsc

bei uns veröffentlicht am 06.12.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL V ZR 8/13 Verkündet am: 6. Dezember 2013 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 56 Abs

bei uns veröffentlicht am 23.09.2009

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 60/09 vom 23. September 2009 in der Zwangsversteigerungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 779 Abs. 2 Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertret

bei uns veröffentlicht am 28.10.2009

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 38/09 vom 28. Oktober 2009 in dem Insolvenzverfahren Der Vorsitzende des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2009 beschlossen: Der Antrag des Schuldners, ihm gemäß § 57 ZPO einen Prozesspfl

bei uns veröffentlicht am 25.10.2010

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 115/09 Verkündet am: 25. Oktober 2010 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

bei uns veröffentlicht am 14.02.2008

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 39/07 vom 14. Februar 2008 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Sc

bei uns veröffentlicht am 28.11.2005

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 27/04 vom 28. November 2005 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 57; GenG §§ 51, 89; LwAnpG § 42 Eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft in Liquidation

bei uns veröffentlicht am 25.10.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 53/01 vom 25. Oktober 2001 in dem Rechtsstreit Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke beschlossen: Die weitere Beschwerde des Klägers gegen die Beschlüsse des 2. Zivil

bei uns veröffentlicht am 03.07.2008

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 20/07 vom 3. Juli 2008 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stresemann und die R

bei uns veröffentlicht am 10.03.2005

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 241/04 vom 10. März 2005 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Kayser, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am 10. März 2005 beschlossen: Der A

bei uns veröffentlicht am 04.02.2019

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Bestellung eines P

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016

Oberlandesgericht München

Tenor I. Der Beklagte zu 2) ist verpflichtet, den Antrag des Klägers, diesem nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung „Notar“ mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)“ weite

bei uns veröffentlicht am 31.05.2017

Landgericht München I

Tenor I. Die Nebenintervention des Nebenintervenienten ... wird für zulässig erklärt. II. Die Anträge werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018

Landesarbeitsgericht Hamburg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Januar 2015 – 4 Ca 92/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt von der Bekla

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 24.01.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 292/17 vom 24. Januar 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 280, 283 Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, die für eine Betreuungsbedürftigkeit eines Betr

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 99/16 vom 11. Januar 2018 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 104 Abs. 1 Ein Kostenfestsetzungsverfahren scheidet aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel fe

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht andere Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 02.06.2017

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die gerichtlichen Kosten sowohl des Beschwerdeverfahrens als auch des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 11.05.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 52/15 vom 11. Mai 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; WEG § 45 Abs. 2 und 3 a) Die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters sind Kosten der inte

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und E

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 603/15 vom 29. Juni 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896; FamFG §§ 278, 280 a) Die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren dient nicht nur der

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 142/15 vom 22. Juni 2016 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 57 Abs. 1, 567 Abs. 1 Nr. 2 Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO ist nicht mit de

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Bundesfinanzhof

Tenor Die Anträge werden abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. 1 Der Beschwerdeführer begehrt die Einrichtung einer rechtlichen B

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 15.10.2015

Oberlandesgericht Köln

Tenor Das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Dezember 2014 – 90 O 97/14 – wird teilweise abgeändert und insgesamt – wie folgt – neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die am 20. Juni 2014 gefassten Gesellschafterbeschlüsse der Beklagten mit den fo

RechtsgebieteProspekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.10.2015

Finanzgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Prozessbevollmächtigten,Herrn A, als vollmachtlosem Vertreter auferlegt. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten vorrangig über die Frage, ob gegenübe

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht Zollrecht

bei uns veröffentlicht am 01.04.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 29/15 vom 1. April 2015 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896 Abs. 2 Satz 1 Zur Erforderlichkeit einer Betreuung für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 13.03.2015

Landgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schopfheim vom 08.09.2014, Az. 1 C 166/12 WEG, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor klarstellend wie folgt gefasst wird:Die vom Kläger an die Beklagten

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II Z B 4 / 1 4 vom 23. September 2014 in dem Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 29, 709 Für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich kein Notgeschäftsführer zu bes

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.05.2014

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. April 2014 - 4 K 417/13 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe 1 Die Beschwerde hat jedenfalls in der Sache k

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.08.2013

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Beschlüsse des Amtsgerichts Kiel vom 25. Oktober 2012 - 120 C 280/10 - und des Landgerichts Kiel vom 19. Januar 2013 - 13 T 170/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht a

RechtsgebieteStrafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 30.09.2011

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gründe I. 1 Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind Gesellschafter der im Rubrum bezeichneten GmbH. Von dem Stammkapital der Gesellschaft halten die Beteiligten zu 2) und 3) zusammen die einf

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 28.01.2010

Bundesarbeitsgericht

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2008 - 13 Sa 718/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

RechtsgebieteAbfindung Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung Kündigungsschutz Ordentliche Kündigung

bei uns veröffentlicht am 13.10.2009

Landgericht Saarbrücken

Tenor 1) Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2) Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3) Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf bis zu 4.000,-- EUR. 4) Der Schul

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 30.10.2008

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 17. April 2008 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger da

RechtsgebieteAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Strafrecht andere Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 23.10.2008

Oberlandesgericht Rostock

Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwerin - Familiengericht - vom 1.10.2008 wird zurückgewiesen. Gründe I 1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht im Rahmen eines Verfahrens nach den

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 29.10.2007

Arbeitsgericht Freiburg

Tenor Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, Herr Rechtsanwalt (…), wird bis zum Eintritt des gesetzlichen Vertreters zum besonderen Vertreter der Beklagten bestellt. Gründe I. 1 Zwischen den Parteien ist seit d

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 05.07.2007

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Tenor Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 24. Oktober 2006 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Lübeck insoweit geändert, als dort nicht bereits die Klage gegen die Beklagten zu 2) und 3) abgewiesen

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 12.05.2006

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Tenor Das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Gründe 1 Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). 2 Zu Recht

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.03.2006

Landgericht Stuttgart

Tenor Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Esslingen vom 27.1.2006 aufgehoben. Beschwerdewert: bis 300 EUR Gründe 1 Die Antragsteller machen gegen die Antragsgegnerin offene Wohngeldansprüc

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 28.09.2004

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor Auf den Antrag des Beschwerdeführers vom 1.9.2004 betreffend die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 17.8.2004 – 5 T 349/02 - wird dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zur Durchführung des Besch

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