Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

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Patrick Jacobshagen


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Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
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Unterlassungsanspruch: Frau fordert einstweilige Verfügung gegen Schwiegermutter und verzichtet zum eigenen Nachteil auf Anspruch nach Gewaltschutzgesetz

05.01.2021

Der Versuch einer innerfamiliären Kontaktaufnahme, welche sich auf drei Anrufe sowie drei Whatsapp-Nachrichten in drei Wochen beschränkt, begründet keinen Unterlassungsanspruch.  Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin Was

Familienrecht: Umgangsrecht – Übernachtung bei einem Elternteil kann nur in besonderen Fällen untersagt werden

21.10.2019

Gerade bei geringer Distanz der Wohnorte der Kindeseltern muss ein Ausschluss von Übernachtungen besonders gerechtfertigt werden, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Familienrecht: Aus dem gemeinsamen Haus ausgezogener Ehegatte hat kein Betretungsrecht mehr

06.11.2017

Sind die Ehegatten Eigentümer eines gemeinsamen Hauses, hat grundsätzlich jeder von ihnen das Recht, das Haus mitzubenutzen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Verkehrsrecht: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich

17.08.2017

Ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen ein Auto führt, macht sich zum einen strafbar und muss zum anderen auch selbst für den Schaden aufkommen.
andere

Strafprozessrecht: Zu den Voraussetzungen erkennungsdienstlicher Maßnahmen

14.02.2017

Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten dürfen auch gegen seinen Willen aufgenommen werden, wenn dies für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

Ausländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht

21.07.2016

Die in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend.

ZPO: Zur statthaften Rechtsbeschwerde bei unanfechtbarer Entscheidung

24.03.2016

Wurde Rechtsbeschwerde zugelassen, so ist diese statthaft, wenn für den Rechtsbeschwerdeführer gegen eine erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde statthaft gewesen wäre.

Erbrecht: Bei unklarem Datum kann das Testament ungültig sein

03.03.2016

Ein Testament ist ungültig, wenn sich die Jahresangabe des Datums nicht sicher feststellen lässt.
Testament

Insolvenzrecht: Zur Stundung angefallener Verfahrenskosten

02.09.2015

Wurde der Schuldner durch das Insolvenzgericht nicht über die Notwendigkeit eines Eigenantrags belehrt, so kann er die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen.

Kapitalmarktrecht: Zum gewerbsmäßige Ankauf von Lebensversicherungen

14.05.2015

Der gewerbsmäßige Ankauf von Lebensversicherungen bedarf als Einlagengeschäft der Erlaubnis der Bundesanstalt, wenn die Lebensversicherung gekündigt und der Rückkaufswert realisiert wird.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 12 §§.

wird zitiert von 8 §§ in anderen Gesetzen.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten


(1) Folgende Geschäfte im Verfahren nach der Zivilprozessordnung werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. das Mahnverfahren im Sinne des Siebenten Buchs der Zivilprozessordnung einschließlich der Bestimmung der Einspruchsfrist nach § 700 Absatz 1 in V

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73a


(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166


(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmäc

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 142


(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe gelten sinngemäß. (2) Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter
wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 1078 Eingehende Ersuchen


(1) Für eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ist das Prozessgericht oder das Vollstreckungsgericht zuständig. Die Anträge müssen in deutscher Sprache ausgefüllt und die Anlagen von einer Übersetzung in die deutsche Sprache b

Zivilprozessordnung - ZPO | § 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung


Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag 1. eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten a

Zivilprozessordnung - ZPO | § 1076 Anwendbare Vorschriften


Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung geme
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 1076 Anwendbare Vorschriften


Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung geme

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Oberlandesgericht Braunschweig Beschluss, 17. Jan. 2022 - 4 EK 12/21

bei uns veröffentlicht am 29.04.2022

Oberlandesgericht Braunschweig Beschluss OLG Braunschweig, Beschluss vom 17.01.2022 - 4 EK 12/21 vorgehend: AG Goslar, 18.11.2021 - 13 F 68/20 1. Das einer Klageerhebung vorgeschaltete Verfahren zur Bewilligung von Verfahrens- ode

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - III ZB 35/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 35/18 vom 17. Mai 2018 in dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:170518BIIIZB35.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann,

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - III ZB 34/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 34/18 vom 17. Mai 2018 in dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:170518BIIIZB34.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann,

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - III ZA 18/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 18/18 vom 17. Mai 2018 in dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:170518BIIIZA18.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann,

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - III ZA 13/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 13/18 vom 17. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:170518BIIIZA13.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richter Seiters und

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Mai 2018 - III ZA 30/17

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 30/17 vom 24. Mai 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:240518BIIIZA30.17.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters, To

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - VIII ZA 12/19

bei uns veröffentlicht am 14.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZA 12/19 vom 14. Januar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:140120BVIIIZA12.19.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richter Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2020 - VIII ZR 16/19

bei uns veröffentlicht am 04.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 16/19 vom 4. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:040220BVIIIZR16.19.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin D

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2020 - III ZB 1/20

bei uns veröffentlicht am 30.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 1/20 vom 30. Januar 2020 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2020:300120BIIIZB1.20.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2020 - I ZA 13/19

bei uns veröffentlicht am 05.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 13/19 vom 5. Februar 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:050220BIZA13.19.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof. Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - I ZA 11/17

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 11/17 vom 7. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:070618BIZA11.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Kirchhoff

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - III ZB 51/18

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 51/18 vom 7. Juni 2018 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2018:070618BIIIZB51.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2018 - III ZB 23/18

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 23/18 vom 7. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:070618BIIIZB23.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, D

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - III ZA 18/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 18/19 vom 9. Januar 2020 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2020:090120BIIIZA18.19.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und d

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2016 - I ZB 61/16

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 61/16 vom 6. Oktober 2016 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2016:061016BIZB61.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büsc

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2016 - I ZB 52/16

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 52/16 vom 6. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:061016BIZB52.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2016 - IX ZB 72/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 72/16 vom 11. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:111016BIXZB72.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - III ZA 10/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 7/18 (Kammergericht 9 W 114/17) III ZA 10/18 (Kammergericht 9 W 95/16) III ZA 11/18 (Kammergericht 9 W 11/16) III ZA 12/18 (Kammergericht 9 W 16/14) vom 28. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:280618BII

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - III ZA 12/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 7/18 (Kammergericht 9 W 114/17) III ZA 10/18 (Kammergericht 9 W 95/16) III ZA 11/18 (Kammergericht 9 W 11/16) III ZA 12/18 (Kammergericht 9 W 16/14) vom 28. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:280618BII

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - III ZA 11/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 7/18 (Kammergericht 9 W 114/17) III ZA 10/18 (Kammergericht 9 W 95/16) III ZA 11/18 (Kammergericht 9 W 11/16) III ZA 12/18 (Kammergericht 9 W 16/14) vom 28. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:280618BII

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - III ZA 7/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 7/18 (Kammergericht 9 W 114/17) III ZA 10/18 (Kammergericht 9 W 95/16) III ZA 11/18 (Kammergericht 9 W 11/16) III ZA 12/18 (Kammergericht 9 W 16/14) vom 28. Juni 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:280618BII

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. März 2020 - I ZA 2/20

bei uns veröffentlicht am 04.03.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 2/20 vom 4. März 2020 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2020:040320BIZA2.20.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Apr. 2013 - IV ZA 2/13

bei uns veröffentlicht am 02.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZA 2/13 vom 2. April 2013 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2019 - III ZB 68/19

bei uns veröffentlicht am 21.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 68/19 vom 21. November 2019 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2019:211119BIIIZB68.19.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Jan. 2019 - IX ZA 17/18

bei uns veröffentlicht am 03.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 17/18 vom 3. Januar 2019 in dem Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2019:030119BIXZA17.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richteri

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - IX ZA 30/11

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 30/11 vom 30. Juni 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fische

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - IX ZA 35/11

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 35/11 vom 30. Juni 2011 in dem Nachlassinsolvenzeröffnungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2016 - IX ZA 20/16

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 20/16 vom 19. Oktober 2016 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2016:191016BIXZA20.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. D

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2013 - IX ZA 6/13

bei uns veröffentlicht am 10.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 6/13 vom 10. April 2013 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 42/11

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 54/11

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 53/11

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 52/11

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 51/11

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 50/11

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 49/11

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 48/11

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 47/11

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 46/11

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 45/11

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 44/11

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - IX ZA 43/11

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 42-54/11 vom 5. Juli 2011 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 5. J

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2011 - IX ZB 173/11

bei uns veröffentlicht am 04.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 173/11 vom 4. Juli 2011 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - IX ZB 100/11

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 100/11 vom 11. April 2013 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 11. April 2013 beschlossen: Die Rech

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - III ZB 119/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 119/18 vom 10. Januar 2019 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2019:100119BIIIZB119.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. He

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - III ZB 118/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 118/18 vom 10. Januar 2019 in dem Prozesskostenhilfeverfahren ECLI:DE:BGH:2019:100119BIIIZB118.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrman

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - III ZB 100/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 100/12 vom 11. April 2013 Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen , da die beab

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2016 - V ZB 13/16

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 13/16 vom 20. Oktober 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:201016BVZB13.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richt

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Jan. 2019 - II ZR 394/17

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 394/17 Verkündet am: 15. Januar 2019 Stoll Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:150119UIIZR394.17.0 Der II

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Jan. 2019 - II ZR 393/17

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 393/17 Verkündet am: 15. Januar 2019 Stoll Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:150119UIIZR393.17.0 Der II