Zivilprozessordnung - ZPO | § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch

Zivilprozessordnung

Macht der Kläger einen auf ihn übergangenen Anspruch geltend, ohne dass er vor der Erhebung der Klage dem Beklagten den Übergang mitgeteilt und auf Verlangen nachgewiesen hat, so fallen ihm die Prozesskosten insoweit zur Last, als sie dadurch entstanden sind, dass der Beklagte durch die Unterlassung der Mitteilung oder des Nachweises veranlasst worden ist, den Anspruch zu bestreiten.

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Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 05. Nov. 2015 - I-6 U 55/14

bei uns veröffentlicht am 05.11.2015

----- Tenor ----- Der Kläger zu 26) wird des eingelegten Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der durch den Termin vom 29.10.2015 veranlassten außergerichtlichen Kosten der Beklagten, welche der...