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Veröffentlichungen

42 Artikel

Welche Strafe droht bei Corona-Subventionsbetrug?

16.06.2023

Die Coronakrise hat so manches Unternehmen in die Knie gezwungen. Corona-Hilfen sollten Überbrückungshilfe leisten. Viele beantragten sie, aber nicht alle bekamen sie. Erfolg hatte jedoch eine Bande, bestehend aus fünf Personen, die anhand verschiedener Scheinfirmen, unwirtschaftlicher Vorrats- und Servicegesellschaften eine ganze Reihe von Anträgen auf Coronahilfen in Höhe von 12,5 Millionen EUR stellte. Auch davon wurden nicht alle Anträge bewilligt, allerdings genug, dass die Betrüger 3 Millionen EUR ausgezahlt bekamen. Kürzlich hatte das Landgericht Hamburg über ihre Strafe zu entscheiden (LG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023). Welchen Strafrahmen man bei Subventionsbetrug zugrunde legt und wie die Hamburger Richter entschieden haben, dazu mehr im Folgenden.

Original-Testament verloren – und jetzt?!

22.12.2022

Eröffnung der privaten Kopie eines Testaments Die Eröffnung eines Testaments ist häufig der erste formale Schritt zur Regelung des Nachlasses. Dabei handelt es sich um eine formale Bekanntgabe durch das Nachlassgericht, welche letztwilligen Verfügungen dem Gericht vorliegen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob auch eine Testamentskopie eröffnet werden kann, wenn das Original nicht auffindbar ist (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.8.2022 – 3 Wx 119/22).
ErbrechtTestament

Pflichtteil - alles was Vererber, Erben und Enterbte wissen müssen

07.01.2022

Wird ein naher Angehöriger durch Testament ganz oder teilweise enterbt, können Pflichtteilsansprüche entstehen. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und kann vom Erben als Geldbetrag gefordert werden. Der Erbe muss dabei umfassend über den Nachlass und dessen Wert Auskunft geben und auch zu Lebzeiten verschenktes Vermögen kann noch für den Pflichtteil relevant werden.
Erbrecht

Scheidungskrieg vermeiden mit einem Ehevertrag?

06.11.2019

Ein Ehevertrag oder eine Ehescheidungsvereinbarung ist für Ehepartner die Gelegenheit, darüber nachzudenken und festzulegen, welche Lösungen und Regelungen zu ihnen und ihrer jeweiligen Lebenssituation am besten passen. Für Unverheiratete bietet ein Partnerschaftsvertrag ähnliche Möglichkeiten. 

Anwälte zeigen Richter des Künast-Urteils in Berlin an

22.10.2019

Anwälte erheben Vorwurf der Rechtsbeugung gegenüber den Richtern des Landgerichts in der Sache Künast.

Mindestehedauer für Versorgung nicht diskriminierend

22.01.2020

Der Europäische Gerichtshof konkretisiert die Zulässigkeit arbeitsrechtlicher Voraussetzungen der Versorgung Hinterbliebener
Arbeitsrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen lebzeitiger Schenkungen

22.10.2019

Pflichtteilberechtigte können zusätzlich Ansprüche wegen Schenkungen des Erblassers zustehen 

Bewerber zu alt für Startup?

20.10.2021

Beim Verfassen von Stellenausschreibungen sollten ArbeitgeberInnen lieber doppelt prüfen, ob sie das so schreiben dürfen. Vor allem beim Thema Altersdiskriminierung ist Vorsicht geboten. Wo dort die Grenze liegt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin in einem Urteil zu einem Berliner Startup kürzlich genauer belichtet (LAG Berlin, Az. 5 Sa 1573/20).

Erbschein ohn Berufungsgrund (Testament oder gesetzliche Erbfolge)?

03.02.2022

Erbe wird man auch ohne Erbschein. Der Erbschein weist den Erben jedoch als solchen aus, damit er sich zum Beispiel gegenüber Grundbuchämtern oder Banken legitimieren kann. Aus dem Erbschein geht hervor, wer Erbe geworden ist. Manchmal kommt es den Betroffenen aber auch darauf an, ob sich die Erbfolge aus dem Gesetz oder einem Testament ergibt. Warum das so ist, und was der BGH dazu sagt, lesen Sie in diesem Beitrag.

Erbrechtliche Instrumente zur Steueroptimierung nach dem Erbfall

31.08.2021

Manch eine Erbfolge ist wirtschaftlich gewollt aber steuerlich ungünstig. Im Erbfall entsteht dann häufig der Wunsch, hier noch etwas zu verändern. Das OLG Frankfurt am Main beschäftigte sich mit einem solchen Fall, indem eine Ausschlagung der Erbschaft steuerliche Vorteile bringen sollte. Die Darstellung der Entscheidung stammt von Rechtsanwalt Dr. Elias Serbu, der für die Kanzlei ROSE & PARTNER das Dezernat Erbrecht in Frankfrut leitet. https://www.rosepartner.de/erbrecht-frankfurt-rechtsanwalt-kanzlei.html
Erbrecht

LG Berlin revidiert Einschätzung: Renate Künast wurde doch beleidigt

28.01.2020

Doch noch ein Teilerfolg für Grünen-Politikerin Renate Künast im Streit um Beleidigungen auf der Social-Media-Plattform Facebook. Das Landgericht Berlin (LG) hat seine Einschätzung, wonach Kommentare in Bezug auf die Politikerin nicht beleidigend waren, teilweise revidiert.

Strittige Lebensmittelwerbung – Haribos Hinweis auf fehlende „künstliche Farbstoffe“ zulässig?

20.01.2020

Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) hat im Streit um zulässige Lebensmittelbezeichnung entschieden. Der Fruchtgummi-Hersteller Haribo darf seine Süßwaren mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ bewerben, wenn diese mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt werden.

Anbieter auf Amazon haftet nicht für Kundenbewertungen

03.03.2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich geurteilt, dass der Anbieter eines Produktes auf der Online-Handelsplattform Amazon nicht für Bewertungen von Kunden verantwortlich sind. Die Richter lehnten in ihrer Grundsatzentscheidung damit eine wettbewerbsrechtliche Haftung für Online-Händler ab.

Umsatzsteuerfreie Heilbehandlung? – wenn die künstliche Befruchtung zur Steuerfrage wird

05.04.2020

Bei unerfülltem Kinderwunsch kommt es nicht selten zu der Einlagerung sogenannter kryokonservierter, also eingefrorener Ei- und Samenzellen zum Zweck der künstlichen Befruchtung. Welche steuerrechtlichen Folgen sich für die behandelnden Ärzte daraus ergeben können, war jüngst Thema einer Entscheidung des Finanzgerichtes Münster.

Scheidung nach langer Trennungszeit

15.04.2021

Rechtliche Auswirkungen, wenn Eheleute sich spät scheiden lassen
Familienrecht

Zweckvaterschaftsanerkennung und Folgen für das Aufenthaltsrecht der Mutter

05.06.2020

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich jüngst mit den Folgen einer vermeintlichen Zweckvaterschaftsanerkennung für den Aufenthaltsstatus der ausländischen Mutter zu beschäftigen. Im Ergebnis hindere auch eine Anerkennung der Vaterschaft aus aufenthaltsrechtlichen Gründen nicht den Familiennachzug der aus­län­di­schen Mut­ter zu ihrem min­der­jäh­ri­gen deut­schen Kind, so das Gericht.

Kündigungsschutzklage abgewiesen – Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

13.07.2020

Das Arbeitsrecht gibt Arbeitgebern die Pflicht auf, Beschäftigte vor sexueller Belästigung zu schützen. Eine fristlose Kündigung kann daher zulässig sein, wenn der Kündigungsgrund auf einer sexuellen Belästigung einer Kollegin beruht, wie eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG) zeigt. 
Arbeitsrecht

Familienrecht: Kindesumgang zu Corona-Zeiten

27.08.2020

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem jüngsten Beschluss den familienrechtlichen Umgangsregelungen einen hohen Stellenwert zugesprochen. Diese könnten grundsätzlich nicht wegen der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des
Familienrecht

Unwirksame Anwalts-AGB: Kein voller Stundensatz für vier Minuten Arbeit

09.12.2019

Nur wenige Minuten arbeiten und dafür eine gesamte Stunde beim Mandanten abrechnen? Dieses Vergütungsmodell wurde nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kölner Kanzlei mit den Mandanten vereinbart. Das Oberlandesgericht Köln hat dieses Vorgehen nun für unzulässig erklärt.

Hamburg

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