ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater
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ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater
ROSE & PARTNER ist eine überregionale mittelständische Kanzlei. Wir beraten und vertreten Unternehmen, Entscheidungsträger und vermögende Privatpersonen. Wir beraten an unseren Standorten Hamburg Berlin und München sowie bundesweit und international.
Unsere Kernkompetenzen sind:
- Gesellschaftsrecht, M&A
- Handels- und Vertriebsrecht
- Unternehmensnachfolge und Stiftung
- Steuerrecht und Steuerstrafrecht
- Wettbewerbsrecht und Kartellrecht
- Markenrecht und Urheberrecht
- IT-Recht und Medienrecht
- Erbrecht
- Familienrecht
- Immobilienrecht
- Arbeitsrecht
- Internationales Recht
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Veröffentlichungen
64 Artikel
Welche Strafe droht bei Corona-Subventionsbetrug?
16.06.2023
Die Coronakrise hat so manches Unternehmen in die Knie gezwungen. Corona-Hilfen sollten Überbrückungshilfe leisten. Viele beantragten sie, aber nicht alle bekamen sie. Erfolg hatte jedoch eine Bande, bestehend aus fünf Personen, die anhand verschiedener Scheinfirmen, unwirtschaftlicher Vorrats- und Servicegesellschaften eine ganze Reihe von Anträgen auf Coronahilfen in Höhe von 12,5 Millionen EUR stellte. Auch davon wurden nicht alle Anträge bewilligt, allerdings genug, dass die Betrüger 3 Millionen EUR ausgezahlt bekamen.
Kürzlich hatte das Landgericht Hamburg über ihre Strafe zu entscheiden (LG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023). Welchen Strafrahmen man bei Subventionsbetrug zugrunde legt und wie die Hamburger Richter entschieden haben, dazu mehr im Folgenden.
Original-Testament verloren – und jetzt?!
22.12.2022
Eröffnung der privaten Kopie eines Testaments
Die Eröffnung eines Testaments ist häufig der erste formale Schritt zur Regelung des Nachlasses. Dabei handelt es sich um eine formale Bekanntgabe durch das Nachlassgericht, welche letztwilligen Verfügungen dem Gericht vorliegen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob auch eine Testamentskopie eröffnet werden kann, wenn das Original nicht auffindbar ist (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.8.2022 – 3 Wx 119/22).
Vorsicht bei Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen!
05.12.2022
In vielen Gesellschaftsverträgen befinden sich Schiedsklauseln, mit denen der Streit zwischen den Gesellschaftern oder mit der Gesellschaft einem privaten Schiedsgericht zugewiesen werden soll. Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.09.2021 (Az: I ZB 13/21) zeigt einmal mehr, dass beim Einsatz solcher Schiedsklauseln Vorsicht geboten ist.
Pflichtteil - alles was Vererber, Erben und Enterbte wissen müssen
07.01.2022
Wird ein naher Angehöriger durch Testament ganz oder teilweise enterbt, können Pflichtteilsansprüche entstehen. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und kann vom Erben als Geldbetrag gefordert werden. Der Erbe muss dabei umfassend über den Nachlass und dessen Wert Auskunft geben und auch zu Lebzeiten verschenktes Vermögen kann noch für den Pflichtteil relevant werden.
Markeneintragung
23.10.2019
Wollen Sie oder Ihr Unternehmen eine neue Marke für ein neues Produkt beim Markenamt anmelden und eintragen lassen? Ein gut gefülltes Schutzrechtsportfolio zeigt die Exklusivität der Produktkategorien Ihres Unternehmens auf. Gleichzeitig erfolgt durch eine Markeneintragung eine Steigerung des Produktimages.
Scheidungskrieg vermeiden mit einem Ehevertrag?
06.11.2019
Ein Ehevertrag oder eine Ehescheidungsvereinbarung ist für Ehepartner die Gelegenheit, darüber nachzudenken und festzulegen, welche Lösungen und Regelungen zu ihnen und ihrer jeweiligen Lebenssituation am besten passen. Für Unverheiratete bietet ein Partnerschaftsvertrag ähnliche Möglichkeiten.
Anwälte zeigen Richter des Künast-Urteils in Berlin an
22.10.2019
Anwälte erheben Vorwurf der Rechtsbeugung gegenüber den Richtern des Landgerichts in der Sache Künast.
DSGVO-Abmahnungen – wo bleibt die Abmahnwelle?
22.10.2019
Auch wenn die befürchtete Abmahnwelle bislang ausgeblieben ist, ist das Thema Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen weiterhin Thema und beschäftigt Unternehmen, Online-Händler und auch Gerichte.
Verbot der irreführenden Werbung
06.11.2019
Werbung will polarisieren und geht häufig an die wettbewerbsrechtlichen Grenzen. Nicht selten werden neuen Waren eines Unternehmens im eigenen Produktangebot bestimmte Wirkungen zugesprochen. Wann jedoch ist die Grenze zur Irreführung überschritten? Dann läge eine irreführende wettbewerbswidrige Werbemaßnahme vor. Die Folge könnte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Konkurrenten sein.
Mitarbeiterbeteiligung bei der GmbH
06.11.2019
Die Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenserfolg einer GmbH wird immer beliebter. Wegen der Vielzahl der möglichen Gestaltungsvarianten ist eine Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile besonders wichtig.
Mindestehedauer für Versorgung nicht diskriminierend
22.01.2020
Der Europäische Gerichtshof konkretisiert die Zulässigkeit arbeitsrechtlicher Voraussetzungen der Versorgung Hinterbliebener
Die 3-Objekt-Grenze im Gewerblichen Grundstückhandel
20.11.2019
Die Veräußerung von mehr als drei Immobilien beziehungsweise Grundstücken innerhalb von fünf Jahren nach Kauf führt nach der von der Finanzverwaltung und Rechtsprechung entwickelten 3-Objekt-Grenze zur steuerlichen Einordnung als gewerblichen Grundstückshändler handelt.
MoPeG modernisiert ab 2024 das Personengesellschaftsrecht
19.10.2022
Was ändert sich für GbR & Co?
In Kraft treten wird das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 1. Januar 2024. Welche wichtigen Änderungen in Zukunft eintreten, wird im Folgenden erklärt. Im Fokus der Neuerungen stehen die §§ 705 ff. BGB. Diese regeln Grundlegendes über die Gesellschaften bürgerlichen Rechts.
Führt Sportbetrug zu Geschäftsführer-Sperre?
15.09.2022
BGH erteilt Berufsverbot bei Vorstrafe
Das Vorstrafenregister kann auch (angehenden) Geschäftsführern zum Verhängnis werden. Wer sich eine Straftat geleistet hat, die eine Sperre als Geschäftsführer hervorruft, darf unter Umständen bis zu 5 Jahre lang nicht als Geschäftsführer einer GmbH oder UG tätig werden. Einige Straftaten hat der BGH bereits als „Katalogtaten“ identifiziert und zuletzt näher erläutert (BGH, Beschluss vom 28.06.2022 - Az. II ZB 8/22).
NEUES GESETZ: Lassen Sie jetzt ihren Arbeitsvertrag prüfen & anpassen!
15.08.2022
EU-Richtlinie schafft Neuerungen für Arbeitsverträge
Am 01.08.2022 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die eine Überprüfung und gegebenenfalls auch Änderungen an bestehenden deutschen Arbeitsverträgen erforderlich machen kann.
Die Arbeitsbedingungenrichtlinie der EU, welche bereits im Jahr 2019 erlassen wurde, hat der deutsche Gesetzgeber nun durch die Rechtsänderung in nationales Recht umgesetzt. Die wesentlichen Änderungen findet man in § 2 des Nachweisgesetzes (NachwG) sowie vereinzelt in anderen Gesetzen.
Im Nachweisgesetz finden sich Regelungen darüber, dass wesentliche Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen sind. Diese Verpflichtungen können grundsätzlich dadurch erfüllt werden, dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag besteht – vorausgesetzt es gehen alle nach dem Nachweisgesetz erforderlichen Informationen daraus hervor.
Wie nachhaltig sind Bitcoins?
24.03.2022
Bitcoin-Verbot scheitert vor EU-Parlament
Wieso sollten Bitcoins eine schlechte Ökobilanz haben? Die Technologie, die hinter dem Phänomen Kryptowährungen und Bitcoins steckt, hat einen größeren Energiebedarf als man auf den ersten Blick denken würde. Aber rechtfertigt allein das ein De-facto-Verbot der Kryptowährung in Europa? Wie das EU-Parlament dazu steht, was man unter dem „Proof of Work“ versteht und ob die EU nun eine Chance verpasst hat, beleuchten wir in diesem Beitrag.
Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen lebzeitiger Schenkungen
22.10.2019
Pflichtteilberechtigte können zusätzlich Ansprüche wegen Schenkungen des Erblassers zustehen
Bewerber zu alt für Startup?
20.10.2021
Beim Verfassen von Stellenausschreibungen sollten ArbeitgeberInnen lieber doppelt prüfen, ob sie das so schreiben dürfen. Vor allem beim Thema Altersdiskriminierung ist Vorsicht geboten. Wo dort die Grenze liegt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin in einem Urteil zu einem Berliner Startup kürzlich genauer belichtet (LAG Berlin, Az. 5 Sa 1573/20).
Erbschein ohn Berufungsgrund (Testament oder gesetzliche Erbfolge)?
03.02.2022
Erbe wird man auch ohne Erbschein. Der Erbschein weist den Erben jedoch als solchen aus, damit er sich zum Beispiel gegenüber Grundbuchämtern oder Banken legitimieren kann. Aus dem Erbschein geht hervor, wer Erbe geworden ist. Manchmal kommt es den Betroffenen aber auch darauf an, ob sich die Erbfolge aus dem Gesetz oder einem Testament ergibt. Warum das so ist, und was der BGH dazu sagt, lesen Sie in diesem Beitrag.
Rechtsgebiete
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Internetrecht und IT-Recht
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Handels- und Gesellschaftsrecht
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Fragen des Unterhalts
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Urheber- und Medienrecht
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Internationales Gesellschaftsrecht
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Ehescheidung
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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Familienrecht
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Internationales Recht: Italienisches Recht
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Internationales Recht: Französisches Recht
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Medizinrecht
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