Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht

Es handelt sich um eine einvernehmliche Ehescheidung nach dreijährigem Getrenntleben gemäß § 1565 BGB: Die eheliche Lebensgemeinschaft besteht nicht mehr, es kann nicht erwartet werden, dass die Beteiligten sie wiederherstellen.
 
Beide Ehepartner sind sowohl in einer gesetzlichen wie auch in einer betrieblichen Rentenversicherung versichert. Die jeweiligen Anrechte aus den Rentenversicherungen werden jeweils hälftig unter den Ehepartnern geteilt. Dies basiert auf den jeweiligen Vorschlägen der Versicherungsträger.

Die Ehefrau hat im Rahmen des Ausgleichsverfahrens den Vorschlag des Versorgungsträgers erfolglos als fehlerhaft gerügt. 
 
Die Ehefrau war der Meinung, die Halbierung ihrer Ansprüche sei nicht gerechtfertigt, da sie anders als ihr vollbeschäftigter Ehemann nur Teilzeitbeschäftigt war.
Aufgrund ihrer langjährigen Betriebszugehörigkeit hat die Teilzeitbeschäftigung nicht zu einer Kürzung der Rentenanwartschaft geführt. 
Im Übrigen sei die Sozialversicherungsrente des Ehemannes im Rahmen der gesetzlichen Limitierungsklausel nicht gekürzt worden.
Wenn weder die Versorgungsansprüche des Ehemanns aufgrund der Limitierungsklausel noch die Ansprüche der Ehefrau aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung nicht gekürzt wurden, muss es bei dem hälftigen Ausgleich bleiben. 

Eine mangelhafte Leistung des Auftragnehmers liegt auch dann vor, wenn sie zwar mit den Vorgaben des Auftraggebers übereinstimmt, aber nicht funktionstauglich ist.
Im Fall einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung kann der Auftragnehmer allerdings der Mängelhaftung entgehen, wenn er seine Bedenkenhinweispflicht erfüllt hat.

So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Ob eine Prüf- und Hinweispflicht besteht und welchen Umfang sie hat, bestimmt insbesondere nach dem Vorliegen verbindlicher Vorgaben für die Herstellung des Werkes, etwa in Gestalt eines Leistungsverzeichnisses oder einer Fachplanung. Beruht das vom Auftraggeber erstellte Leistungsverzeichnis auf den Planungen von Sonderfachleuten und erkennen diese eine bestehende Problematik nicht, darf sich der bauausführende Auftragnehmer auf die Aussagen der Sonderfachleute verlassen, soweit diese nicht offensichtlich unzutreffend sind.

Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 22.02.2016 (11 U 106/15) folgendes entschieden:

Das Gericht spricht einer Frau Schadensersatz in Höhe von 20.000 Euro zu. Die Frau nahm an einer Kamelwanderung teil und stützte dabei von einem Kamel, der aufgrund von Hundegebell erschreckte.