Rechtsanwalt Helge Schubert, LL.M.

Die Veräußerung von mehr als drei Immobilien beziehungsweise Grundstücken innerhalb von fünf Jahren nach Kauf führt nach der von der Finanzverwaltung und Rechtsprechung entwickelten 3-Objekt-Grenze zur steuerlichen Einordnung als gewerblichen Grundstückshändler handelt.

EU-Richtlinie schafft Neuerungen für Arbeitsverträge Am 01.08.2022 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die eine Überprüfung und gegebenenfalls auch Änderungen an bestehenden deutschen Arbeitsverträgen erforderlich machen kann. Die Arbeitsbedingungenrichtlinie der EU, welche bereits im Jahr 2019 erlassen wurde, hat der deutsche Gesetzgeber nun durch die Rechtsänderung in nationales Recht umgesetzt. Die wesentlichen Änderungen findet man in § 2 des Nachweisgesetzes (NachwG) sowie vereinzelt in anderen Gesetzen. Im Nachweisgesetz finden sich Regelungen darüber, dass wesentliche Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen sind. Diese Verpflichtungen können grundsätzlich dadurch erfüllt werden, dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag besteht – vorausgesetzt es gehen alle nach dem Nachweisgesetz erforderlichen Informationen daraus hervor.

Wer sich auf der Arbeit um die eingehenden E-Mails an den Chef kümmert, dem ist vielleicht auch schon einmal eine untergekommen, die nicht für fremde Augen bestimmt war, sondern einzig und allein für den Chef höchstpersönlich. Was ist, wenn der Inhalt dann so interessant war, dass man ihn mit anderen teilen wollte und ihn deswegen weitergeleitet hat? Das darf man doch bestimmt gar nicht, oder? Mit dieser Frage, und ob dieses Verhalten eine fristlose Kündigung rechtfertigt, beschäftigte sich das Landgericht Köln, als eine Arbeitnehmerin deswegen fristlos gekündigt worden ist (LAG Köln, Urteil vom 02.11.2021 - 4 Sa 290/21).

Wird ein Notar vor Gericht geladen, um eine Aussage zu einem durch ihn beurkundeten Vertrag zu tätigen, so muss er zunächst von seiner ihm auferlegten Verschwiegenheitspflicht entbunden werden. Möglich ist das grundsätzlich durch die Betroffenen, die den Notar zur Beurkundung aufgesucht hatten.  Doch auf welche Weise kann der Notar in Deutschland sonst von seiner Schweigepflicht befreit werden, wenn der Betroffene, zu dem Zeitpunkt als der Streit um die Beurkundung auftritt, bereits verstorben ist? Diese Frage hatte der BGH im vergangenen Jahr zu klären (BGH, Urteil vom 15.11.2021 - NotZ(Brfg) 3/21).

Jeden Tag bestellen Millionen Menschen Dinge im Internet. Darunter Frauen, Männer und non-binäre Menschen. Wenn man heutzutage etwas aus dem E-Commerce bestellen möchte, kommt man in 85 % der Fälle nicht an einer Registrierung im entsprechenden Onlineshop vorbei. Im Gegensatz zur Onlinehandel-Situation vor ein paar Jahren bieten nur noch sehr wenige Shops die Option an, den Kauf als Gast zu tätigen. Eine Registrierung ist also vielerorts zur Voraussetzung für eine erfolgreiche Kaufabwicklung geworden.  Im Laufe des Registrierungsprozesses muss man dann spätestens bei der Adresseneingabe seinen Namen angeben und eine Anrede auswählen. Genau bei diesem Schritt stieß eine nicht-binäre Person auf Probleme. Dieser Mensch hatte von einem Onlineshop lediglich die Möglichkeiten Herr/Frau vorgeschlagen bekommen. Da er sich allerdings weder mit dem einen noch dem anderen biologischen Geschlecht identifizieren wollte, klagte er vor Gericht, weil er sich benachteiligt fühlte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021 - 24 U 19/21).