Zivilprozessordnung - ZPO | § 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

Zivilprozessordnung

(1) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.

(2) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts über das Gesuch. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der abgelehnte Richter das Ablehnungsgesuch für begründet hält.

(3) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlussunfähig, so entscheidet das im Rechtszug zunächst höhere Gericht.

Referenzen - Gesetze

§ 45 ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 45 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >GeschmMG 2004 | § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde


(1) Im Deutschen Patent- und Markenamt werden zur Durchführung der Verfahren in Designangelegenheiten eine oder mehrere Designstellen und Designabteilungen gebildet. Die Designstellen sind für die Entscheidungen im Verfahren nach diesem Gesetz mit...

Referenzen - Urteile

179 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 45 ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - I ZB 104/17

17.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 104/17 vom 17. Mai 2018 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2018:170518BIZB104.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch die Richter Prof. Dr..

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - I ZB 104/17

28.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 104/17 vom 28. Juni 2018 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2018:280618BIZB104.17.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2018 durch die Richter Prof. Dr

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2018 - I ZB 8/18

05.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 8/18 vom 5. Juni 2018 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2018:050618BIZB8.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2018 - I ZB 7/18

05.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 7/18 vom 5. Juni 2018 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2018:050618BIZB7.18.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch