Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Zivilprozessordnung

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.
wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.
wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.
wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.
wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.
wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

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Referenzen - Gesetze

§ 36 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 36 ZPO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >WaStrG | § 39 Rechtsweg


(1) Wegen der Festsetzung der Entschädigung können die Beteiligten binnen einer Frist von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides Klage vor den ordentlichen Gerichten erheben. Diese Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozessordnung. Die...

Anzeigen >VSchDG | § 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit


(1) Gegen eine Entscheidung nach 1. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 oder 5 oder 2. § 10 oder § 11, soweit eine Entscheidung nach diesen Vorschriften in einem sachlichen Zusammenhang mit einer Entscheidung nach Nummer 1 steht, der zuständigen...

Anzeigen >EnWG 2005 | § 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit


(1) Gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde ist die Beschwerde zulässig. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Regulierungsbehörde Beteiligten zu. (3) Die...

Referenzen - Urteile

456 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 36 ZPO.

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16.05.2018

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16.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ARZ 258/18 vom 16. Mai 2018 in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren ECLI:DE:BGH:2018:160518BXARZ258.18.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2018 durch den...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2018 - X ARZ 303/18

06.06.2018

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Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2013 - X ARZ 622/12

19.03.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ARZ 622/12 vom 19. März 2013 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr...