Zivilprozessordnung

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

(2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

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Reiserecht: Fluglinie muss rechtzeitig über geänderte Flugzeiten informieren

27.10.2019
Nach der Fluggastrechteverordnung muss der Reisende mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit informiert werden, wenn der Flug verlegt wird. Informiert die Fluggesellschaft nicht rechtzeitig, muss sie Ausgleichszahlungen leisten – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Reiserecht Berlin

So entschied das Amtsgericht Nürnberg im Fall einer Familie mit zwei minderjährigen Kindern, die am 3.8.2018 um 5:00 Uhr von Nürnberg nach Rhodos fliegen wollte. Die Reise hatten sie über einen Reiseveranstalter gebucht. Die beklagte Fluglinie...

Gerichtsstand - §§ 12 ff. ZPO

04.07.2008
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Der Gerichtsstand bezeichnet das jeweilige örtlich zuständige Gericht eines Rechtsstreits. Die zivilrechtlichen Zuständigkeiten sind im Wesentlichen in den §§ 12-19a ZPO geregelt. Grundsätzlich gilt hier, dass das Gericht im Bezirk des Beklagten...

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ZPO | § 331 Versäumnisurteil gegen den Beklagten


(1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht für Vorbringen zur...

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2013 - IX ZR 57/11

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZR 57/11 vom 21. März 2013 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2011 - V ZB 90/11

bei uns veröffentlicht am 13.10.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 90/11 vom 13. Oktober 2011 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GBO § 29, ZPO § 867 Die Vertretungsverhältnisse einer GbR können auch bei der späteren...

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Apr. 2019 - X ZR 93/18

bei uns veröffentlicht am 16.04.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 93/18 Verkündet am: 16. April 2019 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ..

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Apr. 2019 - X ZR 92/18

bei uns veröffentlicht am 16.04.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR92/18 Verkündet am: 16. April 2019 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:160419UXZR92.18.0 Der X..